Walkie-Talkie ist Mobilfunktelefon

Ein Walkie-Talkie ist ein Mobilfunktelefon, zumindest im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO. (Amtsgericht Sonthofen vom 1. September 2010)

Wer als Fahrzeugführer während der Fahrt ein Walkie-Talkie nutzt begeht nach der Entscheidung des Amtsgericht Sonthofen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR und einem Punkt in Flensburg geahndet wird. Als Radfahrer riskiert man ein Bußgeld in Höhe von 25 EUR.

Nach dieser Entscheidung sei ein Walkie-Talkie ein Mobilfunktgerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Unter einem Mobiltelefon sei ein bewegliches Kommunikationsgerät zur Übertragung von Tönen, insbesondere von Sprache mittels elektrischer Signale zu verstehen. Es dient zur Übertragung von Sprache mittels elektrischer Signale, so dass das Walkie-Talkie eindeutig beweglich sei. Das Amtsgericht stellt darauf ab, dass der einzige Unterschied zum Mobiltelefon ist, dass kein Mobilfunknetz erforderlich ist und keine Nummer eingegeben werden muss. Eine andere Betrachtungsweise sei daher in keiner Weise möglich. Dies entspräche danach auch dem Willen des Gesetzgebers, da er ansonsten die Vorschrift anders formuliert hätte. Es wird durch diese Vorschrift gerade „das in der Hand halten“ und nicht der Gesprächsaufbau. Nach dem Oberlandesgericht Köln ist auch das Abspielen von Musik vom Handy von dieser Vorschrift umfasst, Andererseits fällt nach der Rechtsprechung des OLG Köln das Halten des Mobilteils eines Festnetztelefons nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO.

Wer versucht mit seinem Handy ohne Freisprecheinrichtung auch nur versucht ein Gespräch herzustellen, kann bei einem Unfall einer Mithaftung von 20% unterliegen.

Sollte Ihnen ein Fahrverbot drohen, kann auch die anwaltliche Vertretung in einer Bußgeldangelegenheit angezeigt sein, wenn eine Eintragung von einem weiteren Punkt im Flensburger Register droht.

Blinken bei abknickender Vorfahrtstraße

Wer einer abknickenden Vorfahrtstraße, die an einer Einmündung mit einer anderen Straße zusammengefasst wird, muss diese Richtungsänderung rechtzeitig und deutlich durch Blinken ankündigen, obwohl er hier das Vorfahrtsrecht hat. Der Einfahrende darf auf die Pflicht zum Blinken vertrauen. (OLG Rostock, 5 U 223/09, Beschluss vom 1. März 2010)

Schild mit abknickender VorfahrtstraßeVorliegend hat befuhr der Kläger eine abknickende Vorfahrtstraße. Die Vorfahrt war mit dem Verkehrszeichen mit Zusatzschild Z 306 geregelt (siehe Bild). Er wollte dieser folgen. An dieser Stelle wollte der Beklagte auf die Vorfahrtstraße nach rechts einfahren. Hierbei kam es zur Kollision der Fahrzeuge. Die Beweisaufnahme in der ersten Instanz hat ergeben, dass der Kläger auf der Vorfahrtstraße nicht mit seinem Blinker angezeigt hat, dass er der abknickenden Vorfahrtstraße folgen wird.

Das OLG Rostock hat zu Lasten des eigentlich vorfahrtsberechtigen Klägers entschieden, dass er zu seinen Lasten eine Quote in Höhe von 70% zu tragen hat. Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprechung. Wer einer abknickenden Vorfahrtstraße folgt, muss dieses nach der herrschenden Rechtsprechung rechtzeitig und deutlich anzeigen. Aus diesem Grund trägt der eigentlich vorfahrtberechtigte die überwiegende Haftung in Höhe von 70 zu 30. Die Haftung des Einbiegenden ist daher geringer, auch wenn er das Vorfahrtrecht des anderen zu beachten hat. Durch das Missachten der Pflicht zu Anzeige der Richtungsänderung hat der Kläger seine allgemeine Betriebsgefahr durch die verkehrswidrige Fahrweise erhöht.

Der auf der Vorfahrtstraße fahrende Kläger hat durch die fehlende Anzeige der Fahrtrichtungsänderung zur Einfahrt auf die Vorfahrtstraße veranlasst.

In der Tiefgarage gilt die StVO!

zu AG München, Urteil vom 13.02.2013 – 343 C 26971/12.

Oft sieht man diese Hinweisschilder „Hier gilt die StVO!“. Selbst wenn diese nicht aufgestellt sind entfaltet die Straßenverkehrsordnung ihre Wirkung. So hat das Amtsgericht München entschieden.

StVO gilt auch in Tiefgaragen!Der Entscheidung lag die Klage eines Porschefahrers zugrunde. Er war beim Rückwärtsausparken mit einem Fahrzeug zusammengestoßen, welches gerade in die Tiefgarage reinfahren wollte. Der Porschefahrer hat das Verfahren verloren. Er hätte sich von einer anderen Person einweisen lassen müssen, weil sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt gewesen sei, so das AG (Az.: 343 C 26971/12).

Die Einfahrt war nach rechts und links durch eine Mauer von den jeweiligen Parkbuchten getrennt. Als der Porschefahrer rückwärts ausparken wollte, stieß er mit dem in die Tiefgarage einfahrenden Renault zusammen.

StVO gilt auch in Tiefgaragen!

Das Amtsgericht hat die Klage des rückwärtsfahrenden Porschefahrers abgewiesen.

Nach der StVO hätte er sich dabei nach den Regel der StVO so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wird. Zwar ist der Unfall hier in einer Tiefgarage passiert, bei der es kein Hinweisschild gab, dass die StVO gelte, aber es ist nach Ansicht des Gerichts nicht angemessen die üblichen Vorfahrtsregeln völlig außer Kraft zu setzen.

Auch in der Tiefgaragen oder auf Parkplätzen könne man darauf vertrauen, dass die Verkehrsregeln der StVO beachtet werden. Deshalb muss genießen die Fahrer auf den Duchfahrtspuren auch in Tiefgaragen Vorfahrt. Die Beweisaufnahme hat sodann ergeben, dass der Unfall für beide Verkehrsteilnehmer weniger unvermeidbar gewesen ist. Durch die Mauer zwischen den Parkbuchten und der Einfahrtstraße waren beide Verkehrsteilnehmer in ihrer Sicht soweit eingeschränkt, dass sie nicht mehr reagieren konnten, als sie gegenseitig ins Blickfeld gerieten. Darüber hinaus stand fest, dass der Beklagte nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit gefahren sein konnte.

Die Einfahrenden können sich nach Ansicht des Gerichts darauf verlassen, dass der ruhende Verkehr in den Parkbuchten auf die Fahrzeuge auf der eigentlichen Fahrbahn auch in einer Tiefgarage Rücksicht nimmt. Der Kläger hätte sich einweisen lassen können und müssen. Alternativ hätte er auch rückwärts einparken und vorwärts ausfahren können. Dann hätte er den anderen Autofahrer eher gesehen.

Im Ergebnis stand fest, dass den Renaultfahrer keine Mitschuld trifft.

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