26. Juni 2014 Klopsch & Partner

Fahrverbot für Steuersünder?

Steuersünder sollten nach dem Willen mehrerer Justizminister auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Diese Idee wurde bei einer Tagung in Binz wieder aufgewärmt. Dies träfe die Steuersünder mehr als die Geldstrafe so die Auffassung der Justizminister.
Meines Erachtens sind Zweifel an der Zulässigkeit dieser Überlegung angebracht, da die Steuerhinterziehung mit dem Straßenverkehr gar nichts zu tun hat.
Warten wir mal ab.

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