Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung unwirksam

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 27.09.2017 – 6 S 80/16) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Prämiensteigerungen der Axa Krankenversicherung AG über mehrere Jahre unwirksam sind. Die private Krankenversicherung habe die Beiträge der Versicherten in der Vergangenheit unzulässig erhöht, da die ordnungsgemäße Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders gem. § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) fehlte.

Das Gericht kam wie die Vorinstanz zu dem Ergebnis, dass der Treuhänder, der die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und den Prämienerhöhungen zugestimmt hatte, befangen war. Es blieb im Verfahren unklar, welche Vergütung die Versicherung dem Treuhänder für die Prüfung gezahlt hat und ob der Treuhänder noch weitere Einnahmen hatte. Das Gericht ging daher davon aus, dass die Vergütung der Axa-Versicherung den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte des Treuhänders ausmachte. Dies verstößt gegen § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), da der Treuhänder gegenüber der Versicherungswirtschaft die Interessen der Versicherungsnehmer vertreten soll, was seine wirtschaftliche Unabhängigkeit voraussetzt.

Ist die Beitragserhöhung – wie im entschiedenen Fall – unwirksam, muss der Versicherer die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge erstatten und kann zudem zukünftig nur noch die alte Prämie für seinen Tarif fordern.

Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Versicherung angekündigt hat, in Revision vor dem Bundesgerichtshof zu gehen.

Ihr Ansprechpartner für Medizinrecht: RA Ronald Klopsch & RAin Berit Dech

Wenn es wirklich schnell gehen muss – das Nottestament

(Besprechung OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Aktz. 15 W5 187/15)

Wenn jemand sich in akuter Todesgefahr befindet oder die Gefahr besteht dass er innerhalb kürzester Zeit geschäftsunfähig wird, ein ggf. geplantes Testament aber noch nicht erstellt wurde, sieht das Gesetz Abhilfe vor.

Wenn keine Möglichkeit mehr besteht, ein Testament auf dem „normalen“ Weg – der handschriftlichen Niederschrift bzw. der notariellen Beurkundung – zu errichten, besteht die Möglichkeit ein sogenanntes Bürgermeistertestament (§ 2249 BGB) zu errichten. Wenn auch der Bürgermeister der Gemeinde nicht erreicht werden kann, kann außerdem ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament (§ 2250 BGB) aufzunehmen.

Über die Frage der wirksamen Anordnung einer Testamentsvollstreckung in einem solchen Drei-Zeugen-Testament hatte kürzlich das OLG Hamm zu entscheiden. Im dortigen Fall hatte die spätere Erblasserin ihren Sohn in einem früheren Testament als Alleinerben eingesetzt.

Vier Tage vor ihrem Tod und nur 48 Stunden vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit ordnete sie vor 3 anwesenden Zeugen die Testamentsvollstreckung über ihren Nachlass an.

Im Streit zwischen Erben und Testamentsvollstreckerin hielt diese Bestimmung der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das OLG Hamm stellte heraus, dass die Todesgefahr noch nicht nah genug war und außerdem Voraussetzung sei, dass alle 3 Zeugen von der unmittelbaren Todesgefahr bzw. dem unmittelbaren Verlust der Testierfähigkeit überzeugt sein müssen. Im behandelten Fall war einer der Zeugen sich nicht sicher. Hierüber hätte nur hinweggeholfen, wenn aus klinischer Sicht die unmittelbare Endphase des Lebens erreicht gewesen wäre, d. h. innerhalb weniger Stunden der Tod eingetreten wäre.

Mit Blick auf die Entscheidung des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 12.08.2008 (Aktz. 7 T 5033/08) ist als weiteres nötig, dass die Niederschrift der 3 Zeugen dem Testierenden noch vorgelesen und von diesem genehmigt wird.

Wenn sich also noch die Möglichkeit ergibt, das Gewollte selbst niederzuschreiben, sollte hiervon dringend Gebrauch gemacht werden. Die Anforderungen an die Wirksamkeit von Nottestamenten sind außerordentlich hoch.

Ihr Ansprechpartner in Erbrechtsangelegenheiten: Ingo Thews

Anschlussbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) in Gefahr? Undifferenzierte Berichterstattung schürt Verunsicherung betroffener Grundstückseigentümer!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Denn anders als das OVG Berlin-Brandenburg geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die in den Verfahren streitgegenständlichen Beitragsbescheide wegen vorherigen Ablaufs der Festsetzungsverjährung rechtswidrig seien.
Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist auf die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht übertragbar bzw. hat keine vergleichbaren Auswirkungen auf diese. Dies ergibt sich aus den landesrechtlichen Unterschieden. So ist zu beachten, dass das jeweilige Kommunalabgabenrecht eine landesrechtliche Materie ist und daher stets die landesspezifischen Vorgaben der Legislative und Judikative zu berücksichtigen sind.
Insofern ist hier maßgeblich, dass die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (die für den Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist ausschlaggebend ist) in Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG MV a.F. bzw. § 9 Abs. 3 KAG MV n.F. nach Auffassung des OVG Mecklenburg-Vorpommern stets das Vorliegen einer wirksamen Beitragssatzung vorausgesetzt hat. Damit liegt in dieser Frage, anders als in Brandenburg, eine durchgehend gleiche Rechtsauffassung bzw. –anwendung durch die Verwaltungsgerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Die vom Bundesverfassungsgericht für die Beurteilung der Rechtslage in Brandenburg entscheidenden Umstände liegen in Mecklenburg-Vorpommern daher nicht vor.
Aus dem o.g. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kann somit kein allgemeiner Anspruch auf Aufhebung von bestandskräftigen Beitragsbescheiden (und Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge) hergeleitet werden.
Trotz dieser sehr eindeutigen rechtlichen Situation nutzen zahlreiche Interessenvertreter und Verbände diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, um Beitragsschuldner zur Einleitung neuer Verfahren zu motivieren. Wer erwägt, entsprechenden Empfehlungen zu folgen, sollte sich angesichts der damit ggf. verbundenen Kosten und Risiken von seinem Ratgeber jeweils ausführlich erläutern lassen, weshalb in dieser Frage eine andere Auffassung zur Auswirkung auf die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern vertreten wird.
Für Rückfragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Dr. Andreas Beutin als Ansprechpartner zur Verfügung.