Die Anzahl der Personen, die sich mit COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) infiziert haben, nimmt auch in Deutschland stetig zu. Vor diesem Hintergrund wurde bereits eine Vielzahl von behördlichen Anordnungen und Verfügungen getroffen. Diese haben erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Wir haben für Sie nachfolgend kurz die aus unserer Sicht derzeit wichtigsten Fragen beantwortet. 1. Erkrankung des … Weiterlesen
Trotz der Lockerung des in § 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä geregelten, ärztlichen Fernbehandlungsverbots hat die ärztliche Beratung und Behandlung weiterhin grundsätzlich im persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient zu erfolgen. Der persönliche Kontakt im Sinne einer guten Arzt-Patienten-Kommunikation wird auch im digitalen Zeitalter in den Vordergrund gestellt. Digitale Techniken sollen unterstützen, die persönliche … Weiterlesen
Um die Behandlung gesetzlich Versicherter auch außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten sicherzustellen, organisieren die Kassenärztlichen Vereinigungen einen sog. Not- und Bereitschaftsdienst (ÄBD). Grundsätzlich sind alle zugelassenen Vertragsärzte verpflichtet, an diesem Notdienst teilzunehmen.
Das Bundessozialgericht entschied nunmehr, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet sind, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Entsprechende Regelungen in den jeweiligen Bereitschaftsdienstordnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind rechtswidrig. Auch die Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung MV vom 24.11.2018 sieht in § 3 Abs. 1 eine Teilnahmeverpflichtung ermächtigter Ärzte vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 04.07.2018 – IV ZR 200/16) hat entschieden, dass einschlägige Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen (ARB 2008), die sog. Vorerstreckungsklauseln, intransparent und daher unwirksam sind!
Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 27.09.2017 – 6 S 80/16) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Prämiensteigerungen der Axa Krankenversicherung AG über mehrere Jahre unwirksam sind. Die private Krankenversicherung habe die Beiträge der Versicherten in der Vergangenheit unzulässig erhöht, da die ordnungsgemäße Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders gem. § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) fehlte. … Weiterlesen