Wenn es wirklich schnell gehen muss – das Nottestament

(Besprechung OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Aktz. 15 W5 187/15)

Wenn jemand sich in akuter Todesgefahr befindet oder die Gefahr besteht dass er innerhalb kürzester Zeit geschäftsunfähig wird, ein ggf. geplantes Testament aber noch nicht erstellt wurde, sieht das Gesetz Abhilfe vor.

Wenn keine Möglichkeit mehr besteht, ein Testament auf dem „normalen“ Weg – der handschriftlichen Niederschrift bzw. der notariellen Beurkundung – zu errichten, besteht die Möglichkeit ein sogenanntes Bürgermeistertestament (§ 2249 BGB) zu errichten. Wenn auch der Bürgermeister der Gemeinde nicht erreicht werden kann, kann außerdem ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament (§ 2250 BGB) aufzunehmen.

Über die Frage der wirksamen Anordnung einer Testamentsvollstreckung in einem solchen Drei-Zeugen-Testament hatte kürzlich das OLG Hamm zu entscheiden. Im dortigen Fall hatte die spätere Erblasserin ihren Sohn in einem früheren Testament als Alleinerben eingesetzt.

Vier Tage vor ihrem Tod und nur 48 Stunden vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit ordnete sie vor 3 anwesenden Zeugen die Testamentsvollstreckung über ihren Nachlass an.

Im Streit zwischen Erben und Testamentsvollstreckerin hielt diese Bestimmung der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das OLG Hamm stellte heraus, dass die Todesgefahr noch nicht nah genug war und außerdem Voraussetzung sei, dass alle 3 Zeugen von der unmittelbaren Todesgefahr bzw. dem unmittelbaren Verlust der Testierfähigkeit überzeugt sein müssen. Im behandelten Fall war einer der Zeugen sich nicht sicher. Hierüber hätte nur hinweggeholfen, wenn aus klinischer Sicht die unmittelbare Endphase des Lebens erreicht gewesen wäre, d. h. innerhalb weniger Stunden der Tod eingetreten wäre.

Mit Blick auf die Entscheidung des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 12.08.2008 (Aktz. 7 T 5033/08) ist als weiteres nötig, dass die Niederschrift der 3 Zeugen dem Testierenden noch vorgelesen und von diesem genehmigt wird.

Wenn sich also noch die Möglichkeit ergibt, das Gewollte selbst niederzuschreiben, sollte hiervon dringend Gebrauch gemacht werden. Die Anforderungen an die Wirksamkeit von Nottestamenten sind außerordentlich hoch.

Ihr Ansprechpartner in Erbrechtsangelegenheiten: Ingo Thews

Aktuelle Erbschaftssteuer bietet Möglichkeiten zum Steuersparen

Kurz bevor das Bundesverfassungsgericht erneut die Initiative ergriff, hat der Bundestag die als „Reform“ bezeichnete Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes verabschiedet. Damit sind für die nächste Zeit die Handlungsparameter bereitgestellt, an denen durch vorausschauend Handelnde erhebliche Sparpotenziale bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgeschöpft werden können.

Zwar bestehen Zweifel daran, dass das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz einer erneuten verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, jedoch ist dem Bundesverfassungsgericht zunächst die Möglichkeit entzogen, eigenständig tätig zu werden. Rechtsanwalt Thews meint insoweit: „Bis das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren zur erneuten Prüfung vorgelegt wird, haben wir in der Gestaltungspraxis das notwendige Maß an Sicherheit gewonnen.“

Das geänderte Gesetz sieht strengere Voraussetzungen für die steuerbegünstigte oder sogar steuerfreie Übertragung von Unternehmensvermögen vor, die – jedenfalls für kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten und einem Betriebsvermögensanteil des Übertragenden bzw. späteren Erblassers von bis zu 26 Millionen € – in der Regel so gestaltet werden können, dass Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer nicht oder nur in sehr geringem Umfang entsteht.

Die bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei Klopsch & Partner Rechtsanwälte mbB hat sich mit ihrem Team u.a. auf die steueroptimierte Gestaltung von Unternehmensnachfolgelösungen spezialisiert und steht Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner in Erbrechtsangelegenheiten: Ingo Thews

Viele Patientenverfügungen ungültig

Am 09.08.2016 informierte der Bundesgerichtshof darüber, welche Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu stellen sind. Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass viele bereits erstellte Patientenverfügungen und/oder Vorsorgevollmachten unwirksam sind. Dies kann nicht nur für den Betroffenen, sondern vor allem auch für die Familienmitglieder unangenehme Folgen haben.

Bei Unwirksamkeit von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht kommt es dazu, dass ein gerichtlicher Betreuer eingesetzt wird, der – ohne den Betroffenen vorher jemals gesehen zu haben – entscheidet, was mit ihm geschehen soll und vor allem was nicht. Dabei dient der in der unwirksamen Patientenverfügung niedergelegte Wille ggf. nicht einmal als Anhaltspunkt.

Sinn der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung ist aber gerade, seinen eigenen Willen durchzusetzen, auch wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, diesen zu äußern. Außerdem soll den Familienmitgliedern die nur schwer zu bewältigende Last abgenommen werden, gravierende Entscheidungen, insbesondere zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, treffen zu müssen. Erst recht sollen Rechtsstreitigkeiten zu dieser Frage zwischen den Familienmitgliedern ausgeschlossen werden.

Kommen Sie gerne auf uns zu, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben. Die halbstündige Erstberatung zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament ist bei uns nach wie vor kostenlos.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2016 finden Sie hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=75566&pos=0&anz=136

Das Urteil ist bislang noch nicht veröffentlicht.

Ihr Ansprechpartner in Erbrechtsangelegenheiten: Ingo Thews