Ein iPod ist ein iPod und eben kein Telefon

Wer mit dem iPod während der Autofahrt diktiert und dabei dies auch in der Hand hält, verstößt nicht gegen § 23 Absatz 1a StVO, in dem er verbotswidrig ein Mobilfunktelefon nutzte, hielt oder aufnahm. Der Betroffene war freizusprechen. Dies entschied das Amtsgericht Waldbröl.

Entscheidend war für das Gericht, dass der iPod keine eigenständige Telefonfunktion und SIM-Karte aufweist. Technisch kann mit dem iPod nur mittels einer WLAN-Verbindung via Internet telefoniert werden. Aus diesem Grund hat der Betroffene kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO genutzt.

Eine gesetzliche Definition des Mobilfunktelefons gibt es nicht. Allgemein versteht man unter dem Mobiltelefon ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann. Alle Geräte, die nur via Internet zum Telefonieren gebraucht werden können, fallen nicht darunter. Dies gilt auch insbesondere deshalb, weil die Vorschrift aus § 23 Absatz 1a StVO nicht über den Wortlaut hinaus ausgelegt werden darf.

AG Waldbröl, Urt. v. 31.10.2014 – 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14

Die Bezeichnung als „Parkplatzschwein“ ist im Einzelfall keine strafbare Beleidigung, wenn der beleidigte unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt.

AG Rostock, Urteil vom 11.07.2012 (46 C 186/12)

Wenn jemand sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, kann unter Umständen als „Parkplatzschwein“ bezeichnet werden. Dem Urteil vor dem Amtsgericht Rostock liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Verfügungskläger war Beifahrer eines Werttransporters und stellte sein Fahrzeug, ohne die entsprechende Berechtigung zu haben, auf einem Behindertenparkplatz eines Supermarktes ab. Der Verfügungsbeklagte fotografierte das Fahrzeug, steckte hinter den Scheibenwischer einen Zettel mit der Aufschrift „Sie Parkplatzschwein“. Als der Verfügungskläger das Fahrzeug verließ wurde er von dem Verfügungsbeklagten noch einmal als „Parkplatzschwein“ betitelt. Das AG Rostock verneinte mit dem vorliegenden Urteil einen Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers auf Unterlassung der vorstehenden Bezeichnung als „Parkplatzschwein“.

Das Amtsgericht Rostock sah in diesem Fall unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls keine Beleidigung durch die Betitelung als Parkplatzschwein. Auch sah das Gericht keinen Grund hier die begehrte einstweilige Unterlassungsverfügung auszusprechen, da das Gericht davon ausgehe, dass der unberechtigt auf dem Behindertenparkplatz parkende Verfügungskläger, sich in der Zunkuft an die StVO halten werde.

Aus den Gründen:

„… Das Gericht musste in der mündlichen Verhandlung vom 14.06.2012 zur Kenntnis nehmen, dass zwar nach Auffassung des Verfügungsklägers, die ihm gegenüber durch den Verfügungsbeklagten gewählte Betitelung „Parkplatzschwein“ eine grobe strafrechtliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte darstellen soll; gleichwohl ein Unrechtsbewusstsein hinsichtlich der unberechtigten Benutzung eines Behindertenparkplatzes in keiner Weise zu erkennen war.
Das Gericht geht auch davon aus, dass die Betitelung „Parkplatzschwein“, welche nach Akteninhalt maximal einmal gegenüber dem Verfügungskläger geäußert wurde, im vorliegenden Fall keine Beleidigung darstellt.
Die Feststellung, dass eine Äußerung eine Beleidigung darstellt, erfordert eine umfassende Aufklärung aller Umstände unter denen sie gefallen ist. Die Äußerung des Verfügungsbeklagten gegen den Verfügungskläger darf nicht aus dem Sachzusammenhang gerissen werden. Ein nach den objektiv vorliegenden Akten war der Verfügungskläger nicht berechtigt, einen Behindertenparkplatz zu benutzen. Wie auch während der Anhörung durch das Gericht war ein Unrechtsbewusstsein des Verfügungsklägers, der in der Anhörung entgegen der Darstellung der Klage dann behauptete, er sei lediglich Beifahrer gewesen, gleichwohl ein Unrechtsbewusstsein nicht zu erkennen. danach zu prüfen, ob die Feststellung, ob eine Äußerung den Schutz des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz genießt und ob sie die Tatbestandsmerkmale eines des in Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz bezeichneten Gesetze erfüllt, sowie die dann erforderliche fallbezogene Abwägung, setzt voraus, dass die Äußerung in ihrem Sinngehalt zutreffend erfasst wird. …

Allerdings muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde eines anderen antastet. Auch tritt bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurück. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung aber für sich genommen noch nicht zur Schmähung, hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Lässt sich die Äußerung weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Formalbeleidigung oder Schmähung einstufen, so kommt es für die Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an. …

Bereits aus dem Wort heraus ergibt sich, dass der Verfügungsbeklagte offensichtlich nicht die negativen Eigenschaften eines „Schweines“, welches nach Auffassung des OLG Hamburg (Bem. des Unterzeichners: Urteil vom 16.06.2009 des OLG Hamburg, 7 U 9/09) gemein ist, als schmutzend und stinkend angesehen wird, gemeint hat, sondern den Begriff „Schwein“ zwingend im Zusammenhang mit „Parkplatzschwein“, nämlich mit der Wertung „rücksichtslos, nur im eigenen Sinne handelnd – vorliegend „parkend“ gemeint hat. Die Berücksichtigung der Umstände des Gesamtzusammenhanges, dass nämlich der Verfügungsbeklagte in Anwesenheit seiner behinderten Lebensgefährtin den Verfügungskläger auf das unberechtigte Benutzen eines Behindertenparkplatzes angesprochen hat, führt im Zusammenhang mit der Situation dazu, dass die „Parkplatzschwein“-Äußerung, wenn nicht durch die Meinungsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz gedeckt, dann zumindest nicht als Beleidigung oder ehrverletzende Schmähkritik gesehen werden kann. Denn nach der Haltung des Verfügungsklägers, hätte dieser offensichtlich aus die Betitelung „Falschparker“ bzw. „Falschparker auf einem Behindertenparkplatz“ als eine ehrverletzende Schmähkritik angesehen. Zusammenfassend lässt sich die Äußerung weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Formalbeleidigung oder Schmähung einstufen, so dass ein Verfügungsanspruch nicht erkennbar ist.
Darüber hinaus ist Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch, die auf Tatsachen begründete objektiv ernstliche Besorgnis, dass in Zukunft gegen eine bestehende Unterlassungspflicht erstmals oder wiederholt verstoßen wird. Hat ein Eingriff bereits stattgefunden, begründet dies für gleichartige Verletzungshandlung die widerlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr (BGH NJW 94, 1281). Die Wiederlegung dieser Wiederholungsgefahr verlangt, dass entweder eine erneuter Eingriff nicht mehr rechtswidrig ist (BGH NJW 05, 594) oder das Verhalten des Störers eine sichere Gewähr gegen weitere Eingriffe bietet (KG NJW-RR 10, 1424) oder die tatsächliche Entwicklung einen erneuten Eingriff unwahrscheinlich macht (BGH NJW 66, 448). Vorliegend geht das Gericht davon aus, dass eine Beleidigung des Verfügungsklägers nicht erfolgt ist. Selbst wenn aus dem Sachverhalt, dass eine tatsächliche Wiederholungsgefahr sich nach dem unstreitigen Sachvortrag nur ergeben könnte, wenn der Verfügungskläger sich wiederum bewusst entscheidet, unberechtigt einen Behindertenparkplatz zu nutzen. Das der Verfügungsbeklagte allerdings die Titulierung „Parkplatzschwein“ auf der Internetseite geändert hat, und das Gericht davon ausgeht, dass die Prozessparteien grundsätzlich die sich aus der StVO ergebenden Pflichten erfüllen, kann im vorliegenden Fall von einer Wiederholungsgefahr als Anspruchsvoraussetzung für den Unterlassungsanspruch nicht ausgegangen werden. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. …“

Nutzungsausfall

Steht einem Unfallgeschädigten kein Zweitwagen zur Verfügung und möchte er keinen Wagen mieten, so hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls.

Höhe der Entschädigung
Nutzungsausfallentschädigung ist der Schadensersatz auf Ausgleich der entgangenen Gebrauchsvorteile. Der Unfallgeschädigte hat mit der Anschaffung seines Kfz vermögensrechtliche Aufwendungen getätigt und sich somit zugleich eine Nutzungsmöglichkeit erkauft. Ist das Kfz durch den Unfall nun nicht mehr betriebs- und verkehrssicher und muss in eine Kfz Werkstatt verbracht werden, entfällt diese Nutzungsmöglichkeit. Damit entsteht ein Vermögensschaden.

Hierbei ist der Geschädigte jedoch gehalten den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ist es dem Halter beispielsweise zumutbar das Kfz bis zur Reparatur weiter zu nutzen, weil das Fahrzeug trotz Beschädigung betriebs- und verkehrssicher ist, so verstößt er gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er sein Kfz trotzdem vorher schon in die Werkstatt bringt und es deswegen nicht nutzen kann.

Wann bekomme ich Ersatz des Nutzungsausfalls
Zu beachten ist, dass zumindest die hypothetische Nutzungsmöglichkeit vorhanden sein muss. Das heißt einerseits, dass das Kfz vor dem Unfall einsatzfähig gewesen sein muss. Andererseits muss der Nutzungsberechtigte in der Lage gewesen sein, sein Fahrzeug zu nutzen. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Nutzungsberechtigte selbst infolge des Unfalls verhindert war. Auch ein zeitweiser Urlaub, indem das Auto nicht hätte genutzt werden können führt zur Verringerung der Nutzungsentschädigung.

Wird der Wagen jedoch auch von dem engen Familienkreis (Ehepartner oder Kinder) gefahren oder vor dem Unfall vertraglich zum Gebrauch an Dritte überlassen, so bleibt der Nutzungswille erhalten.

Beim Nutzungsberechtigten muss darüber hinaus auch ein Nutzungswille gegeben sein. Dieser wird grundsätzlich vermutet, so das LG Leipzig (BeckRS 2009, 88469) und das OLG Düsseldorf (BeckRS 2008, 00085). Ist das Auto jedoch nur an bestimmten Tagen oder Zeiten im Einsatz so reduziert sich die Entschädigung auf diese Tage.

Warum Nutzungsausfallentschädigung und keinen Mietwagen?
Aus dem Grundsatz der Schadensminderungspflicht folgt, dass die Nutzungsentschädigung nur für die Tage gezahlt wird, an denen man das Fahrzeug auch benötigt. Ein Mietwagen wird wohl auch nicht jeden Tag genutzt, muss aber auch für diese Tage bezahlt werden. Es kann darüber hinaus auch nicht ein beliebiger Mietwagen gewählt werden. Auch hier ist darauf zu achten den Schaden zu gering wie möglich zu halten und ein Preisvergleich durchzuführen.

Sollte die Verschuldensfrage noch nicht geklärt sein, so kann es bei Mitverschulden sein, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Kosten für den Mietwagen nur zum Teil oder gar nicht ersetzt. Hier ist das Kostenrisiko bei der Nutzungsausfallentschädigung wesentlich geringer.