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Urteil des VG Bremen – Müssen sich Fußballvereine bei der polizeilichen Absicherung von Risikospielen an den Kosten beteiligen?

Müssen sich die Fußballbundesligavereine oder die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Risikospielen beteiligen? Diese generelle Fragestellung beschäftigt die Fußballwelt, seit das Land Bremen der DFL einen Gebührenbescheid über 425.718 Euro zugestellt hatte, um die Mehrkosten, welche durch den Einsatz zusätzliche Polizeikräfte beim Derby zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV am 19.04.2015 entstanden war, geltend zu machen.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 17.05.2017 der Klage der DFL GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben und die Gebührenbescheide (Ausgangs- und Widerspruchsbescheid) aufgehoben.

Das Gericht stützte in der mündlichen Urteilsbegründung die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides darauf, dass die Summe nicht nachvollziehbar sei. Die Kosten sind zu unbestimmt und daher für den Veranstalter überhaupt nicht kalkulierbar. Es fehlen ausreichende Bemessungsfaktoren.

Die generelle Fragestellung, ob ein Fußballbundesligaverein oder die Deutsche Fußballliga bei Risikospielen an den Mehrkosten für zusätzliche Polizeikräfte beteiligt werden kann, blieb jedoch (vorerst) unbeantwortet. Das Gericht hat diesen Punkt explizit offengelassen. Es bleibt also spannend.

 

Ihre Ansprechpartner für Sportrecht: RA Gunnar Kempf, RA Thomas Knüppel

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Gesetzesänderung – Nebenberuflich tätige Notärzte von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit

Einnahmen von Notärzten in Nebentätigkeit sind künftig von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Voraussetzung dafür ist, dass nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine entsprechende Vereinbarung über die Notarzttätigkeit getroffen wird. Wir empfehlen Ihnen daher bestehende Vertragsverhältnisse mit Notärzten aufzuheben und diese neu zu begründen.

Nachdem die Deutsche Rentenversicherung und dieser folgend mehrere Sozialgerichte die Notarzttätigkeit als ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis einordneten und daraus die Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen ableiteten, verabschiedete der Bundestag am 16.02.2017 eine Neuregelung in § 23 c Abs. 2 SGB IV, um drohende notärztliche Versorgungsengpässe zu vermeiden. Der künftige Gesetzeswortlaut des § 23 c Abs. 2 SGB IV lautet wie folgt (BT-Drs. 18/11205, S. 36 f)

„Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeit neben

  1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
  2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt um privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.“

Achtung! – Die Befreiung gilt jedoch nicht für Einnahmen aus einer vor der Gesetzesänderung vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst, § 118 SGB IV n. F. Die Gesetzesänderung wird mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Gern helfen wir Ihnen bei Nachfragen zu dieser Thematik bzw. bei der vertraglichen Ausgestaltung einer Sozialversicherungsbeitrags – befreiten Notarzttätigkeit im Rettungsdienst weiter.

Ihre Ansprechpartner im Medizinrecht: RA Ronald Klopsch und RAin Berit Dech