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Verhalten des Bildungsministeriums bei der Verbeamtung von „zu alten“ Lehrkräften doch rechtswidrig?

Im Jahre 2015 wurde die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung erregte große mediale Aufmerksamkeit. Dies nicht zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, da die in unserem Bundesland diesbezüglich geltende Norm derjenigen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten hatte, äußerst ähnlich war. Daher stellten eine Reihe von Lehrern Anträge auf Verbeamtung. Diese Anträge wurden vom Ministerium nicht bearbeitet. Es wurde vielmehr abgewartet, bis Ende Dezember 2015 eine neue, dann (möglicherweise) verfassungsgemäße Rechtsgrundlage geschaffen worden war.

Mit Urteil vom 21. April 2016 hat das Verwaltungsgericht Schwerin (1 A 3105/15 SN) geurteilt, dass ein solches Abwarten des Ministeriums auf eine Gesetzesänderung rechtmäßig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, es sei legitim ein Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, um Anträge dann auf Grundlage neuer Rechtslage zu verbescheiden.

Mit Beschluss vom 24. April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 L 254/16) inzwischen auf unseren Antrag hin die Berufung gegen vorgenanntes Urteil zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hat dabei ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Schwerin (§ 124 Abs. 2 VwGO) erhoben. Eine abschließende Entscheidung in dieser Frage steht allerdings noch aus. Die Begründung der Zulassungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts sollte jedoch bei all denjenigen, die von der „Ruhendstellung“ der Verbeamtungsgesuche im Jahre 2015 betroffen waren, die Frage aufwerfen, ob nicht auch in ihrem Falle gerichtliche Schritte Erfolg versprechen.

Ihr Ansprechpartner für Schulrecht: RA Dr. Christian Nowak

Wenn es wirklich schnell gehen muss – das Nottestament

(Besprechung OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Aktz. 15 W5 187/15)

Wenn jemand sich in akuter Todesgefahr befindet oder die Gefahr besteht dass er innerhalb kürzester Zeit geschäftsunfähig wird, ein ggf. geplantes Testament aber noch nicht erstellt wurde, sieht das Gesetz Abhilfe vor.

Wenn keine Möglichkeit mehr besteht, ein Testament auf dem „normalen“ Weg – der handschriftlichen Niederschrift bzw. der notariellen Beurkundung – zu errichten, besteht die Möglichkeit ein sogenanntes Bürgermeistertestament (§ 2249 BGB) zu errichten. Wenn auch der Bürgermeister der Gemeinde nicht erreicht werden kann, kann außerdem ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament (§ 2250 BGB) aufzunehmen.

Über die Frage der wirksamen Anordnung einer Testamentsvollstreckung in einem solchen Drei-Zeugen-Testament hatte kürzlich das OLG Hamm zu entscheiden. Im dortigen Fall hatte die spätere Erblasserin ihren Sohn in einem früheren Testament als Alleinerben eingesetzt.

Vier Tage vor ihrem Tod und nur 48 Stunden vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit ordnete sie vor 3 anwesenden Zeugen die Testamentsvollstreckung über ihren Nachlass an.

Im Streit zwischen Erben und Testamentsvollstreckerin hielt diese Bestimmung der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das OLG Hamm stellte heraus, dass die Todesgefahr noch nicht nah genug war und außerdem Voraussetzung sei, dass alle 3 Zeugen von der unmittelbaren Todesgefahr bzw. dem unmittelbaren Verlust der Testierfähigkeit überzeugt sein müssen. Im behandelten Fall war einer der Zeugen sich nicht sicher. Hierüber hätte nur hinweggeholfen, wenn aus klinischer Sicht die unmittelbare Endphase des Lebens erreicht gewesen wäre, d. h. innerhalb weniger Stunden der Tod eingetreten wäre.

Mit Blick auf die Entscheidung des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 12.08.2008 (Aktz. 7 T 5033/08) ist als weiteres nötig, dass die Niederschrift der 3 Zeugen dem Testierenden noch vorgelesen und von diesem genehmigt wird.

Wenn sich also noch die Möglichkeit ergibt, das Gewollte selbst niederzuschreiben, sollte hiervon dringend Gebrauch gemacht werden. Die Anforderungen an die Wirksamkeit von Nottestamenten sind außerordentlich hoch.

Ihr Ansprechpartner in Erbrechtsangelegenheiten: Ingo Thews

Urteil des VG Bremen – Müssen sich Fußballvereine bei der polizeilichen Absicherung von Risikospielen an den Kosten beteiligen?

Müssen sich die Fußballbundesligavereine oder die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Risikospielen beteiligen? Diese generelle Fragestellung beschäftigt die Fußballwelt, seit das Land Bremen der DFL einen Gebührenbescheid über 425.718 Euro zugestellt hatte, um die Mehrkosten, welche durch den Einsatz zusätzliche Polizeikräfte beim Derby zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV am 19.04.2015 entstanden war, geltend zu machen.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 17.05.2017 der Klage der DFL GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben und die Gebührenbescheide (Ausgangs- und Widerspruchsbescheid) aufgehoben.

Das Gericht stützte in der mündlichen Urteilsbegründung die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides darauf, dass die Summe nicht nachvollziehbar sei. Die Kosten sind zu unbestimmt und daher für den Veranstalter überhaupt nicht kalkulierbar. Es fehlen ausreichende Bemessungsfaktoren.

Die generelle Fragestellung, ob ein Fußballbundesligaverein oder die Deutsche Fußballliga bei Risikospielen an den Mehrkosten für zusätzliche Polizeikräfte beteiligt werden kann, blieb jedoch (vorerst) unbeantwortet. Das Gericht hat diesen Punkt explizit offengelassen. Es bleibt also spannend.

 

Ihre Ansprechpartner für Sportrecht: RA Gunnar Kempf, RA Thomas Knüppel