20. Mai 2013 Klopsch & Partner

Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei

Das Bundesverkehrsministerium plant seit Februar 2012 eine Neustrukturierung des Flensburger Verkehrszentralregisters. Damit ist Hr. Ramsauer ja seit seit einiger Zeit in den Medien.

Sämtliche relevanten Verstöße aller Verkehrsteilnehmer werden in Flensburg registriert. Mittlerweile sind die Regeln und Fristen zur Löschung vorhandener Punkte und Abbaumöglichkeiten für die Bürger so unverständlich geworden, dass eine Reform unumgänglich wurde.

Der Bundestag hat zwar im Mai den Vorschlägen des Bundesverkehrsministerium zugestimmt, aber im Bundesrat wurden aufgrund der Stimmen der SPD und der Grünen ein Durchwinken der Reform verhindert .

Nun beschäftigt sich ein Vermittlungsausschuss mit der Reform, mal sehen was davon übrig bleibt.

Wenn es in der Sache Neuigkeiten gibt, gibt es auf „Blitzernotruf“ wieder etwas zu lesen

Tagged: , ,