Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in M-V verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 21.04.2015 hat das BVerfG (Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12) die in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze für Verbeamtungen als mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt.

Begründet hat das Gericht die Unvereinbarkeit der Höchstaltersgrenze damit, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen beinhalte, was mit dem Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot unvereinbar sei. Denn diese verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen. Eine Delegation von Entscheidungen auf den Verordnungsgeber könne deshalb nur dann dem Gesetzesvorbehalt genügen, wenn der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst treffe und die Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sei. Diesen Grundsätzen jedoch – so das Bundesverfassungsgericht weiter – genüge die entsprechende Ermächtigungsgrundlage im Landesbeamtengesetz NRW indes nicht.

In M-V ist ein Einstellungshöchstalter von 40 Jahren allgemein (laut § 26 Abs. 1 S. 1 ALVO M-V) für die Einstellung als Beamter auf Probe vorgesehen; für die Verbeamtung z.B. von Lehrkräften gilt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Bildungsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 21.01.2014 ebenfalls eine Altersgrenze von 40 Jahren. Diese Verordnung fußt auf § 25 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Landesbeamtengesetzes M-V (LBG), wonach die „Landesregierung und obersten Landesbehörden […], unter Berücksichtigung der §§ 12 bis 24 [ermächtigt werden] durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Laufbahnen (Laufbahnverordnungen) zu erlassen“. § 25 Abs. 2 LBG M-V benennt zwar Inhalte, die durch die Laufbahnverordnungen „insbesondere“ geregelt werden können (ähnlich wie dies der vom Bundesverfassungsgericht im o.g. Beschluss beanstandete § 5 LBG NRW tut), die Festlegung einer Höchstaltersgrenze ist dort jedoch (ebenfalls wie in NRW) nicht benannt.

Gleichwohl hatte sich das VG Greifswald hinsichtlich der Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern bereits zuvor wie folgt positioniert: „Die Höchstaltersgrenze des § 7 BildDLaufbVO M-V ist mit höherrangigem Recht vereinbar“ (Urteil vom 18.12.2014, Az.: 6 A 502/14).

Im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt die Überlegung nahe, dass z.B. auch die Höchstaltersgrenze der Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Bildungsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt und diese entgegen der Entscheidung des VG Greifswald mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sein könnte.

Zu dieser landesrechtlichen Frage positionierte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung nicht direkt – schließlich hatte es über Regelungen in Nordrhein-Westfalen zu befinden. Im Rahmen der Darstellung von vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern merkte es jedoch an, dass § 25 LBG M-V nur „allgemein zum Erlass von Vorschriften für die Gestaltung der Laufbahnen“ (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015, Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12, Rn. 21) ermächtige.

Es liegen somit bedeutsame Anhaltspunkte dafür vor, dass die in Mecklenburg-Vorpommern angeordnete Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen verfassungswidrig sein dürfte.

Vergabe von Referendarstellen für Lehrämter in M-V immer noch rechtswidrig?

Wie in jedem Bewerbungsdurchgang der letzten Jahre, herrscht auch für den Einstellungstermin Februar 2015 wieder ein erheblicher Überhang an Bewerbern. Zwar besteht für die Bewerber grundsätzlich noch die Möglichkeit im Rahmen eines sog. Nachrückverfahrens berücksichtigt zu werden, doch wie die Erfahrung zeigt, ist die Erfolgswahrscheinlichkeit auf diesem Wege sehr gering.

»Zudem nehmen sich die Bewerber durch ein Abwarten die Möglichkeit, die Entscheidung des Ministeriums bei Gericht überprüfen zu lassen«, so RA Dr. Beutin, »denn zum Zeitpunkt der Vergabe der Nachrückplätze ist die Rechtsmittelfrist für die Überprüfung der grundsätzlichen Ablehnungsentscheidung bereits verstrichen.«

Auch hoffen viele Bewerber vergeblich, dass sich ihre Chancen durch eine längere Wartezeit oder die Arbeit als befristete Lehrkraft im nächsten Bewerbungsdurchgang verbessern werden. Zwar wirken sich Wartezeiten und die Tätigkeit als »Aushilfslehrer« tatsächlich positiv auf die Bewerbung aus, dies gilt jedoch nur für Tätigkeiten und Wartezeiten von bis zu insgesamt 12 Monaten.

»Die Lehrerkapazitätsverordnung sieht einen weiteren Bonus für eine Wartezeit von mehr als 12 Monaten nicht vor. Das heißt, ob ein Bewerber 13 Monate oder 36 Monate auf einen Referendariatsplatz wartet, macht keinen Unterschied mehr« stellt RA Dr. Beutin klar. »Allein darin dürfte bereits ein relevanter Fehler bei der Vergabe von Referendariatsplätzen liegen«.

Die Kanzlei KLOPSCH Rechtsanwälte verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der anwaltlichen Vertretung von Bewerbern um einen Referendariatsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Anliegen ist eine rechtsstaatlich einwandfreie und chancengleiche Bewerberauswahl, um eine bestmögliche Ausbildung der Schüler unseres Landes zu erreichen.

Ansprechpartner:

Dr. Christian Nowak
Dr. Andreas Beutin