Fahrverbot

Entscheidung des Monats! Das Zusatzschild „Schneeflocke!“ soll auch gelten, wenn keine winterlichen Verhältnisse vorliegen.

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Das Zusatzschild „Schneeflocke!“ soll auch gelten, wenn keine winterlichen Verhältnisse vorliegen. Das Schild soll nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm lediglich für die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung  Akzeptanz schaffen. Meines Erachtens wird hier lediglich der Fiskus geschützt. In dem vorliegenden Fall wurde mit einem elektronischen Verkehrszeichen 80 km/h angeordnet. Die Messung sei im Januar erfolgt, winterliche Verhältnisse lagen … Weiterlesen

Fahrverbot für Steuersünder?

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Steuersünder sollten nach dem Willen mehrerer Justizminister auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Diese Idee wurde bei einer Tagung in Binz wieder aufgewärmt. Dies träfe die Steuersünder mehr als die Geldstrafe so die Auffassung der Justizminister. Meines Erachtens sind Zweifel an der Zulässigkeit dieser Überlegung angebracht, da die Steuerhinterziehung mit dem Straßenverkehr gar nichts … Weiterlesen

Fahrverbot statt Geldstrafe als Sanktion für Kleinkriminelle?

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In den Koalotionsverhandlungen von CDU/SPD wurde von einer Arbeitgruppe vorgeschlagen, dass man zukünftig Kleinkriminelle mit einem Fahrverbot belegen könne, statt eine Geldstrafe auszusprechen auch wenn die Straftat nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erfolgt ist. Geldstrafen würden oft kein fühlbares Übel darstellen.

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