Verbeamtung

Verhalten des Bildungsministeriums bei der Verbeamtung von „zu alten“ Lehrkräften doch rechtswidrig?

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Im Jahre 2015 wurde die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung erregte große mediale Aufmerksamkeit. Dies nicht zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, da die in unserem Bundesland diesbezüglich geltende Norm derjenigen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten hatte, äußerst ähnlich war. Daher stellten eine Reihe von Lehrern … Weiterlesen

Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in M-V verfassungswidrig?

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Mit Beschluss vom 21.04.2015 hat das BVerfG (Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12) die in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze für Verbeamtungen als mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt. Begründet hat das Gericht die Unvereinbarkeit der Höchstaltersgrenze damit, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung … Weiterlesen