Die neuen Vorgaben betreffen nicht nur Entwickler von KI-Systemen. Auch Unternehmen, die KI im Arbeitsalltag nutzen, können kennzeichnungspflichtig sein – etwa beim Einsatz von Chatbots oder virtuellen Assistenten sowie bei der Veröffentlichung KI-generierter oder erheblich durch KI veränderter Bilder, Videos, Texte oder Sprachaufnahmen.

Zu den typischen Anwendungsfällen gehören beispielsweise:

• KI-generierte Werbebilder oder Produktfotos,
• Social-Media-Beiträge mit KI-erstellten Bildern oder Videos,
• Chatbots auf der Unternehmenswebsite,
• KI-generierte Sprachaufnahmen oder Werbespots sowie
• sogenannte Deepfakes.

Die Verordnung schreibt zwar keine bestimmte Form der Kennzeichnung vor, verlangt jedoch, dass Nutzer klar und verständlich darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-System kommunizieren oder Inhalte künstlich erzeugt bzw. wesentlich durch KI verändert wurden. Kurze Hinweise wie „KI-generierter Inhalt“ oder „Sie kommunizieren mit einem KI-System“ können hierfür geeignet sein.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können erhebliche Konsequenzen haben. Die KI-Verordnung sieht Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes vor – maßgeblich ist der jeweils höhere Betrag. Darüber hinaus können wettbewerbsrechtliche Ansprüche, insbesondere nach dem UWG, in Betracht kommen.

Unternehmen sollten die verbleibende Zeit nutzen, um ihre KI-Anwendungen zu identifizieren, bestehende Prozesse zu überprüfen und interne Richtlinien anzupassen. Ebenso wichtig ist die Sensibilisierung der Mitarbeitenden für einen rechtskonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Die Kennzeichnungspflichten sind Teil des umfassenden europäischen Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den neuen Anforderungen hilft Unternehmen, rechtliche Risiken zu minimieren und den Einsatz von KI rechtssicher zu gestalten.

Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2019, dass ausschließlich und originär die paritätisch besetzten Prüfgremien zuständiges Prüfungsorgan nach der Sprechstundenbedarfsvereinbarung sind. Die Prüfungen haben demnach im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und nicht – wie vielfach geschehen – im Rahmen einer durch die Kassenärztliche Vereinigung durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigung (Abrechnungsprüfung) zu erfolgen.

Oftmals sehen die regionalen Sprechstundenbedarfsvereinbarungen vor, dass auf Antrag der Krankenkassen eine sachlich-rechnerische Berichtigung/Richtigstellung durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung erfolgt. Nur für den Fall, dass die Kassenärztliche Vereinigung den Schadenersatzanspruch der Krankenkasse nicht anerkennt, ist die Krankenkasse berechtigt, die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bei dem zuständigen Prüfgremium zu beantragen. Diese Verfahrensregelung ist nach der obigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts rechtswidrig mit der Folge, dass auch die Regressbescheide der Kassenärztlichen Vereinigungen rechtswidrig und damit aufzuheben sind.

Bei Fragestellungen zur Thematik Sprechstundenbedarf oder allgemein zu medizinrechtlichen Fragen helfen wir Ihnen jederzeit gern weiter.

Ihre Ansprechpartner sind: Rechtsanwalt Ronald Klopsch & Rechtsanwältin Berit Dech

Einige Versicherer lehnen derzeit ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung lediglich Schäden abdecke, die entstehen, wenn der Gefahrenherd im Betrieb selbst liegt. Das sei beispielsweise der Fall, wenn die Behörde einen Betrieb schließt bis der Keimherd (bei Salmonellen) gefunden und erfolgreich bekämpft wurde. Im Fall einer präventiven Schließung, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, greife die Versicherung nicht. Oftmals verweisen die Versicherer auf ihre Versicherungsbedingungen, in denen explizit alle versicherten meldepflichtigen Krankheiten und Erreger aufgeführt sind und Coronaviren nicht benannt werden.

Diese Argumentation dürfte in vielen Fällen nicht durchgreifen. Solange der Versicherer in seinen Bedingungen an das Infektionsschutzgesetz anknüpft, besteht eine Leistungspflicht. Maßgeblich ist die konkrete Ausgestaltung der Vertragsbedingungen. Gern überprüfen wir Ihre Ansprüche gegen den Versicherer und unterstützen Sie bei der Durchsetzung der Entschädigungszahlung.

Bitte beachten Sie auch, dass oftmals verschiedene Anzeigepflichten vereinbart sind, welche Sie im Fall einer Betriebsschließung beachten müssen, um Ihre Ansprüche gegen den Versicherer nicht zu gefährden.

Bei Fragen zum Thema Versicherung und Corona helfen wir Ihnen jederzeit gern weiter.

Ihr Ansprechpartner ist: Rechtsanwältin Berit Dech

Vermehrt lehnen die Arbeitsagenturen KUG-Anzeigen von Arztpraxen mit der Begründung ab, es bestehe bei einem auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß § 87a Abs. 3b SGB V. Diese Ablehnung ist rechtswidrig und muss im Wege des Widerspruchs angegriffen werden.

Die Arbeitsagenturen verkennen in diesem Zusammenhang, dass der einzelne Vertragsarzt keinen Anspruch auf Ausgleichsleistung aus § 87a Abs. 3b SGB V herleiten kann. Die Regelung stellt keine Anspruchsgrundlage dar, sondern räumt Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen allgemein die Möglichkeit ein, entsprechende Ausgleichsansprüche in den jeweiligen Honorarverträgen bzw. Honorarverteilungsmaßstäben zu vereinbaren. Derzeit enthalten die Honorarverträge bzw. Honorarverteilungsmaßstäbe nach unserer Kenntnis solche Ansprüche nicht. Auch Vertragsärzte müssen daher auf die allgemeinen Hilfsmaßnahmen wie Stundungen von Steuern oder Beiträgen, Fördermittel oder Kurzarbeitergeld zurückgreifen. Einzelne Kassenärztliche Vereinigungen haben daneben „Soforthilfeprogramme“ zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen installiert.

Gern unterstützen wir Sie bei der Beantragung entsprechender Unterstützungsleistungen.

Ihre Ansprechpartner sind Herr Rechtsanwalt Ronald Klopsch und Frau Rechtsanwältin Berit Dech

Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet und damit – zum Teil rückwirkend – wirksam werden.

Alle Regelungen gelten grundsätzlich begrenzt. Mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation erfolgt die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage.

Die einzelnen Änderungen im Überblick:

• Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020, es sei denn die Insolvenz reifer beruht nicht auf den folgende Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus. Soweit der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht bereits zahlungsunfähig war, wird vermutet dass eine Zahlungsunfähigkeit Folge der Pandemie ist.

• Im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungsrecht kommt es zu Änderungen, die das Ziel haben die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben z.B. durch virtuelle Hauptversammlungen, Beschlussfassungen in Schriftform oder Textform.

• Fristverlängerung im Umwandlungsrecht.

• Kündigungsschutz im Miet-, Pachtrecht für den Zeitraum 1. April – 30. Juni 2020 soweit Miet- oder Pachtschulden auf Auswirkungen der COVID19-Pandemie beruhen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.

• Stundungen im Verbraucherdarlehensrecht.

• Leistungsverweigerungsrecht (hier: krisenbedingte Zahlungseinstellung) für Verbraucher und Kleinstunternehmen bei Dauerschuldverhältnissen die vor dem 08.März 2020 geschlossen wurden, insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser.

• Möglichkeit zur Unterbrechung von Strafprozessen für maximal 3 Monate und 10 Tage

Bei Fragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.