Über diese Entscheidung berichtet der Kollege Burhoff in seinem Blog. Sowohl der Hersteller als auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) haben auf das Urheberrecht des Messgeräteherstellers verwiesen. Dies kann jedoch nicht richtig sein, weil § 45 Urhebergesetz eindeutig regelt, dass urheberrechtliche geschützte Werke im Rahmen von behördlichen und gerichtlichen Verfahren vervielfältigt werden können.

Zum Verständnis sei noch erklärt, dass die PTB für die Zulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten zuständig ist.

Der gerichtliche bestellte Sachverständige stellte dann in seinem Gutachten fest, dass er ohne die Bedienungsanleitung nicht sicher feststellen kann, dass die Messung ordnungsgemäß abgelaufen ist. Da inzwischen sogar die Verfolgungsverjährung eingetreten ist, wurde der Betroffene im Beschlusswege von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Er muss daher weder das Bußgeld zahlen noch das angedrohte Fahrverbot von einem Monat antreten.

Vielen Dank an den Kollegen, der diese Entscheidung veröffentlicht hat.

Worum geht’s? Meinem Mandanten wurde vorgeworfen bei Rot über die Ampel gefahren sein und das unglaubliche 0,3  Sekunden nachdem die Ampel auf Rot umschaltete. Hierfür sollte mein Mandant inklusive Auslagen und Kosten 143,50 € zahlen und sich drei Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister gefallen lassen.
Ich wurde bereits vor Erlass des Bußgeldbescheides beauftragt. Wie üblich habe ich alle nötigen Unterlagen angefordert, hierunter auch die Bedienungsanleitung des Messgerätes. Trotz zahlreichen Aufforderungen und rechtlichen Stellungnahmen meinerseits sah sich die Bußgeldstelle Schwerin nicht veranlasst mir diese zu übersenden. Selbst meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, dass mir diese zu übersenden ist, beschied die Behörde nicht, sondern schickte diese an das zuständige Gericht.
Beim heutigen Termin konnte ich dann das Gericht neben Zweifeln an der korrekten Messung sowie den Hinweis darauf, dass der Grundsatz eines fairen Verfahrens wegen der nicht Übersendung der Bedienungsanleitung nicht gewahrt ist, eine Einstellung des Verfahrens erwirken. Dem Mandanten bleiben nun die o. g. Kosten sowie die Punkteeintragung erspart.