Das Jahr geht nun versöhnlich zu Ende!

Das Amtsgericht Rostock hat einen Betroffenen wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Das Besondere hierbei ist, dass es hierbei das so sehr umstrittene Messgerät PoliscanSpeed verwendet worden ist. Nach Auffassung des Gerichts konnte dem Betroffenen nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichende Sicherheit nachgewiesen werden, dass er den Geschwindigkeitsverstoß tatsächlich begangen hat. Das Gericht führt weiter aus, dass es nicht überwindbare Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messgerätes PoliscanSpeed hat.

Der gerichtlich bestellte Gutachter führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass eine Überprüfung von konkreten Messwerten im Rahmen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle beim dem Gerät PoliscanSpeed nicht möglich seien. Auch habe der Sachverständige das Messprinzip, den Messablauf und die eigentliche Messwertbildung des bei dieser Messung eingesetzten Messgerätes nicht überprüfen können, weil das Programm keine Reproduktion der konkreten Lage der Messstrecke innerhalb des Erfassungsbereich sowie der gemessenen Geschwindigkeitswerte, die zu Bildung der durchschnittlichen Geschwindigkeit führt, zulasse.

 Aus diesen und anderen Gründen könne bei PoliscanSpeed nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden.

Interessant ist insbesondere, dass die anderen Oberlandesgerichte ins Visier genommen werden, die PoliscanSpeed als standardisiertes Messverfahren ansehen, weil die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) das Gerät zur Messung zugelassen hätten. Das sei auch richtig, solange ein Sachverständiger im Nachhinein die Messung nachvollziehen könne. DAs sei gerade jedoch nicht der Fall.

 Auch die PTB kommt nicht ungeschoren davon. Das Gericht führt dazu wie folgt aus: „Eine nähere Untersuchung der Prüfungsweise der PTB anhand der Prüfung des vorliegenden Gerätes PoliscanSpeed zeigt, dass entgegen der Auffassung von Cierniak a.a.O. nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Prüfung der PTB automatisch zu einer Anerkennung als standardisiertes Messverfahren führen.“

 Schön, dass sich auch eine Abteilung unseres Amtsgerichts so entschieden hat. Warum schränke ich das so ein? Ich weiß, dass eine andere Abteilung am Amtsgericht gerade anders entschieden hat. Das Verfahren liegt jetzt dem Oberlandesgericht Rostock vor. Mal sehen was das OLG daraus macht.

AG Rostock, Beschluss vom 27.09.2013 – 35 OWi 1/12

Allein Beobachtungs- und Kontrollpflichten des Fahrlehrers reichen nicht aus, um ihn als Fahrzeugführer zu identifizieren.
Zu beachten ist danach, dass der Verordnungsgeber mit dem Verbot der Handynutzung nicht jegliche Ablenkung durch Telefonate während der Fahrt sanktionieren wollte.

Anwaltliche Vertretung lohnt sich!

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – IV-1 RBs 80/13

Entscheidend kann die Frage sein, ob der Bußgeldbescheid wirksam zu gestellt wurde. Wurde ein Rechtsanwalt schon vor dem Erlass des Bußgeldbescheides beauftragt, passiert es manchmal, dass die Bußgeldstelle an den falschen, hier den Rechtsanwalt, den Bußgeldbescheid zustellt. Was steckt dahinter?

Eine Ordnungswidrigkeit verjährt in der Regel nach (nur) drei Monaten. Bis dahin muss der Betroffene den Bußgeldbescheid in den Händen halten. Dies ist dann anders, wenn sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger bestellt hat und eine schriftliche Vollmacht zu den Akten reicht. Dann kann auch an den Rechtsanwalt der Bußgeldbescheid als Vertreter zugestellt werden.
Der Rechtsanwalt hat aber gerade keine Pflicht eine schriftliche Vollmacht der Bußgeldstelle zu überreichen.
Selbstverständlich wissen das auch die Bußgeldbehörden. Daher fordern Sie regelmäßig den Rechtsanwalt auf die Vollmacht nachzureichen.  Manche Anwälte machen das dann sogar, mit der negativen Folge, dass der Bußgeldbescheid auch an ihn zugestellt werden kann.
Erhält der Rechtsanwalt den Bußgeldbescheid nun zugestellt, obwohl er keine Vollmacht zu den Akten gereicht hat, muss an den Betroffenen zugestellt werden.
Manchmal übersieht der Sachbearbeiter das doch und es kann eventuell die Verjährung eintreten, da der Betroffene nicht rechtzeitig den Bußgeldbescheid erhalten hat.

Das Verfahren löst sich dann in Wohlgefallen auf. Daher rechtzeitig zum Rechtsanwalt, damit man ggf. auf einen solchen „Flüchtigkeitsfehler“ hoffen kann.
Manchmal gehört eben auch Glück dazu.

Über diese Entscheidung berichtet der Kollege Burhoff in seinem Blog. Sowohl der Hersteller als auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) haben auf das Urheberrecht des Messgeräteherstellers verwiesen. Dies kann jedoch nicht richtig sein, weil § 45 Urhebergesetz eindeutig regelt, dass urheberrechtliche geschützte Werke im Rahmen von behördlichen und gerichtlichen Verfahren vervielfältigt werden können.

Zum Verständnis sei noch erklärt, dass die PTB für die Zulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten zuständig ist.

Der gerichtliche bestellte Sachverständige stellte dann in seinem Gutachten fest, dass er ohne die Bedienungsanleitung nicht sicher feststellen kann, dass die Messung ordnungsgemäß abgelaufen ist. Da inzwischen sogar die Verfolgungsverjährung eingetreten ist, wurde der Betroffene im Beschlusswege von dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Er muss daher weder das Bußgeld zahlen noch das angedrohte Fahrverbot von einem Monat antreten.

Vielen Dank an den Kollegen, der diese Entscheidung veröffentlicht hat.