Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2019, dass ausschließlich und originär die paritätisch besetzten Prüfgremien zuständiges Prüfungsorgan nach der Sprechstundenbedarfsvereinbarung sind. Die Prüfungen haben demnach im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und nicht – wie vielfach geschehen – im Rahmen einer durch die Kassenärztliche Vereinigung durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigung (Abrechnungsprüfung) zu erfolgen.

Oftmals sehen die regionalen Sprechstundenbedarfsvereinbarungen vor, dass auf Antrag der Krankenkassen eine sachlich-rechnerische Berichtigung/Richtigstellung durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung erfolgt. Nur für den Fall, dass die Kassenärztliche Vereinigung den Schadenersatzanspruch der Krankenkasse nicht anerkennt, ist die Krankenkasse berechtigt, die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bei dem zuständigen Prüfgremium zu beantragen. Diese Verfahrensregelung ist nach der obigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts rechtswidrig mit der Folge, dass auch die Regressbescheide der Kassenärztlichen Vereinigungen rechtswidrig und damit aufzuheben sind.

Bei Fragestellungen zur Thematik Sprechstundenbedarf oder allgemein zu medizinrechtlichen Fragen helfen wir Ihnen jederzeit gern weiter.

Ihre Ansprechpartner sind: Rechtsanwalt Ronald Klopsch & Rechtsanwältin Berit Dech

Vermehrt lehnen die Arbeitsagenturen KUG-Anzeigen von Arztpraxen mit der Begründung ab, es bestehe bei einem auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß § 87a Abs. 3b SGB V. Diese Ablehnung ist rechtswidrig und muss im Wege des Widerspruchs angegriffen werden.

Die Arbeitsagenturen verkennen in diesem Zusammenhang, dass der einzelne Vertragsarzt keinen Anspruch auf Ausgleichsleistung aus § 87a Abs. 3b SGB V herleiten kann. Die Regelung stellt keine Anspruchsgrundlage dar, sondern räumt Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen allgemein die Möglichkeit ein, entsprechende Ausgleichsansprüche in den jeweiligen Honorarverträgen bzw. Honorarverteilungsmaßstäben zu vereinbaren. Derzeit enthalten die Honorarverträge bzw. Honorarverteilungsmaßstäbe nach unserer Kenntnis solche Ansprüche nicht. Auch Vertragsärzte müssen daher auf die allgemeinen Hilfsmaßnahmen wie Stundungen von Steuern oder Beiträgen, Fördermittel oder Kurzarbeitergeld zurückgreifen. Einzelne Kassenärztliche Vereinigungen haben daneben „Soforthilfeprogramme“ zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen installiert.

Gern unterstützen wir Sie bei der Beantragung entsprechender Unterstützungsleistungen.

Ihre Ansprechpartner sind Herr Rechtsanwalt Ronald Klopsch und Frau Rechtsanwältin Berit Dech

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann nach telefonischer Anamnese für bis zu zwei Wochen ausgestellt und per Post dem Patienten zugesandt werden.

Eine telefonische Krankschreibung ist nur möglich bei Patienten

• mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die eine leichten Symptomatik zeigen und
• mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die eine leichte Symptomatik zeigen, und bei denen außerdem ein Verdacht besteht, dass sie mit dem Corona-Virus infiziert sein könnten.

Bei einem begründeten Verdacht auf eine Corona-Infektion, informiert der Arzt den Patienten darüber, wo er sich testen lassen kann. Der Patient sucht sodann auf Weisung des Arztes das entsprechende Abstrichzentrum auf. Das Ergebnis des Tests wird an den Hausarzt übermittelt, welcher den Patienten informiert.

Die Regelung über die telefonische Krankschreibung gilt seit dem 09.03.2020 und ist derzeit bis zum 23.06.2020 befristet.

Für den Fall der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedeutet dies Folgendes:

Ärzte, welche gesetzlich Versicherte behandeln, sind an die vertragsärztlichen Vorgaben gebunden.

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, in der Fassung vom 04.02.2020, regelt in § 4 Abs. 1 S. 2 weiterhin, dass die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nur auf Grund ärztlicher Untersuchung erfolgen darf. Die AU-Bescheinigung ist zudem auf den vereinbarten Vordrucken zu erteilen, § 5 Abs. 1 S. 1 AU-RL. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss ferner erkennen lassen, ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt, § 5 Abs. 1 S. 5 AU-RL. Und schließlich ist eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen zulässig, § 5 Abs. 3 S. 2 AU-RL.

Darüber hinaus ist die Regelung des § 275 Abs. 1a SGB V zu beachten. Der Arbeitgeber kann bei ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit den MDK einschalten und eine erneute Prüfung der Arbeitsunfähigkeit erwirken. Gemäß § 275 Abs. 1a SGB V bestehen ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.

Dementsprechend sehen sich die in jüngster Zeit am Markt in Erscheinung getretenen Telemedizin Startups wie beispielsweise „AU-Schein.de“ rechtlichen Angriffen ausgesetzt. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat Anfang Oktober 2019 Klage vor dem Landgericht Hamburg (Az. 406 HKO 165/19) gegen das Startup eingereicht, da das Unternehmen einen „100 Prozent gültigen AU-Schein“ verspricht und unzulässige Werbung für Fernbehandlungen macht. Die Wettbewerbszentrale bezieht sich u.a. auf § 9 Heilmittelwerbegesetz.

In einem ähnlichen Verfahren hat das Landgericht München I (Urteil v. 16.07.2018, Az. 33 O 4026/18) der privaten Krankenversicherung Ottonova verboten, Fernbehandlungen im Internet zu bewerben. Der Versicherer bewarb nicht nur Diagnose und Therapieempfehlung, sondern auch die Krankschreibung per App. Die Wettbewerbszentrale argumentierte, es sei fraglich, wie ein Fernbehandler den Pflichten nach dem Infektionsschutzgesetz nachkommen und meldepflichtige Krankheiten erkennen solle. Zudem ist die dauernde ärztliche Tätigkeit an die Niederlassung, d.h. an einen Praxissitz gebunden. Das Landgericht München gab der Wettbewerbszentrale recht und verbot die Online-Werbung. Das Urteil ist nicht rechtkräftig, da der Versicherer Berufung zum OLG München (6 U 5180/19) einlegte.

Derzeit begegnet die Erteilung von AU-Bescheinigungen ohne direkten Arzt-Patienten-Kontakt vielerlei rechtlichen Bedenken. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass politische Tendenzen eine weitere Liberalisierung anstreben. So wurde mit dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DGV), welches seit dem 19.12.2019 in Kraft ist, ein Leistungsanspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen (Gesundheits-Apps) geschaffen. Ärzte sollen künftig per Apps verschreiben dürfen und die Kosten werden durch die gesetzliche Krankenversicherung getragen. Die hierfür notwendigen Abstimmungen sind aktuell jedoch noch nicht abgeschlossen.

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Ihre Ansprechpartner sind: RA Ronald Klopsch & RAin Berit Dech

BayVGH, Urt. 30.11.2018 – 20 B 18.290

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung, dass die Präimplantationsdiagnostik in Deutschland strengen Regeln – insbesondere denen des Embryonenschutzgesetzes –  unterliegt und Ausnahmen nur nach Zustimmung der jeweiligen Ethikkommission zulässig sind.  Nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt das Embryonenschutzgesetz, einen Embryo nach einer künstlichen Befruchtung vor dem Einpflanzen in den Mutterleib genetisch zu untersuchen. So muss grundsätzlich das Risiko schwerer Erbkrankheiten oder die hohe Wahrscheinlichkeit einer Tot- oder Fehlgeburt bestehen. Bundesweit entscheiden die PID-Ethikkommissionen darüber, ob eine Untersuchung im Einzelfall erlaubt ist oder nicht. 

Eine bundesweit agierende Laborkette wollte Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) untersuchen, ohne zuvor die Erlaubnis der Ethikkommission einzuholen. Die Laborbetreiberin argumentierte, die beabsichtigten Untersuchungen (Trophektodermbiopsien) würden nicht in den Anwendungsbereich des Embryonenschutzgesetzes fallen, da nicht dem Embryo selbst Zellen entnommen würden, sondern dem umgebenden Gewebe, aus dem nach der Einnistung in die Gebärmutter der Mutterkuchen entstehe. Es werde zudem lediglich untersucht, ob eine Zelle sich überhaupt einnisten könne und die Frau schwanger werde. Einziger Untersuchungszweck sei daher die Erkennung einer aufgrund des Alters der Frau bzw. der Eizelle etwaig bestehende Entwicklungshemmung, weitreichendere genetische Prüfungen der entnommenen Zellen sollten hingegen nicht erfolgen.  

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht und stellte vielmehr fest, dass auch Trophektodermbiopsien dem Embryonenschutzgesetz unterfallen und somit stets einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ethikkommission bedürfen.  Das generelle Verbot der Präimplantationsdiagnostik unterscheide nicht nach Untersuchungszwecken. Darüber hinaus kommt es nach Ansicht des BayVGH auch nicht auf das konkrete Entwicklungsstadium der Zelle (pluripotente Zellen) an. Zellen einer Blastozyste stellten jedenfalls „Zellen eines Embryos“ im Sinne des Embryonenschutzgesetzes dar, so dass das Verbot der Präimplantation uneingeschränkt gilt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat der BayVGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Es bleibt somit die Entscheidung der Revisionsinstanz abzuwarten.