Das Jahr geht nun versöhnlich zu Ende!

Das Amtsgericht Rostock hat einen Betroffenen wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Das Besondere hierbei ist, dass es hierbei das so sehr umstrittene Messgerät PoliscanSpeed verwendet worden ist. Nach Auffassung des Gerichts konnte dem Betroffenen nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichende Sicherheit nachgewiesen werden, dass er den Geschwindigkeitsverstoß tatsächlich begangen hat. Das Gericht führt weiter aus, dass es nicht überwindbare Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messgerätes PoliscanSpeed hat.

Der gerichtlich bestellte Gutachter führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass eine Überprüfung von konkreten Messwerten im Rahmen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle beim dem Gerät PoliscanSpeed nicht möglich seien. Auch habe der Sachverständige das Messprinzip, den Messablauf und die eigentliche Messwertbildung des bei dieser Messung eingesetzten Messgerätes nicht überprüfen können, weil das Programm keine Reproduktion der konkreten Lage der Messstrecke innerhalb des Erfassungsbereich sowie der gemessenen Geschwindigkeitswerte, die zu Bildung der durchschnittlichen Geschwindigkeit führt, zulasse.

 Aus diesen und anderen Gründen könne bei PoliscanSpeed nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden.

Interessant ist insbesondere, dass die anderen Oberlandesgerichte ins Visier genommen werden, die PoliscanSpeed als standardisiertes Messverfahren ansehen, weil die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) das Gerät zur Messung zugelassen hätten. Das sei auch richtig, solange ein Sachverständiger im Nachhinein die Messung nachvollziehen könne. DAs sei gerade jedoch nicht der Fall.

 Auch die PTB kommt nicht ungeschoren davon. Das Gericht führt dazu wie folgt aus: „Eine nähere Untersuchung der Prüfungsweise der PTB anhand der Prüfung des vorliegenden Gerätes PoliscanSpeed zeigt, dass entgegen der Auffassung von Cierniak a.a.O. nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Prüfung der PTB automatisch zu einer Anerkennung als standardisiertes Messverfahren führen.“

 Schön, dass sich auch eine Abteilung unseres Amtsgerichts so entschieden hat. Warum schränke ich das so ein? Ich weiß, dass eine andere Abteilung am Amtsgericht gerade anders entschieden hat. Das Verfahren liegt jetzt dem Oberlandesgericht Rostock vor. Mal sehen was das OLG daraus macht.

AG Rostock, Beschluss vom 27.09.2013 – 35 OWi 1/12

Es drohten daher 200,00 € Bußgeld sowie 1 Monat Fahrverbot.

Die Polizeibeamten haben keine gezielte Überwachung gemacht, sondern standen auf der Linksabbiegerspur. Dann wollen sie gesehen haben, dass mein Mandant sie kurz vor der Ampel rechts überholt hat. Ohne zu zögern zählte der Polizeibeamte auf dem Beifahrersitz 21, 22, 23. Damit will der den sog. qualifizierten Rotlichtverstoß ordnungsgemäß festgestellt haben. Aber wo er begonnen hat zu zählen und wo er aufgehört hat wurde nicht klar.  Die Fahrerin selbst sagte aus, dass mein Mandant eindeutig bei „Rot“ gefahren ist. Mehr war bei der Aussage nicht zu holen.

Das war auch schon aus der Akte der Bußgeldstelle zu entnehmen. Ich habe daraufhin umfassend dargestellt, dass die Voraussetzungen für die Dokumentation eines Rotlichtverstoßes mit mehr als einer Sekunde nicht vorliegen und in jedem Fall kein Fahrerbot erteilt werden kann. Die Bußgeldstelle sieht das alles anders und gibt die Sache an das Amtsgericht Rostock ab. Dort fand heute die Hauptverhandlung statt.

Die Polizeibeamten sagten dann eben aus was sie gesehen haben wollen. Das haben Sie auch wahrheitsgemäß gemacht und auch mal mitgeteilt, dass sie sich nicht an alles genau erinnern können. Das war gut.

Was aber gerade nicht gut war, dass die Beamten nicht im Ansatz wussten, welche Voraussetzungen an die Dokumentation eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Mitzählen von der obergerichtlichen Rechtsprechung festgelegt worden sind. Denn dann hätte man sich das ganze Verfahren sparen können. Hätte die Bußgeldstelle oder die Polizeibeamten vor Ort einen einfachen Rotlichtverstoß (unter einer Sekunde) geahndet, mit 90,00 € und 3 Flens, hätte mein Mandant sicher (ohne Rechtsschutzversicherung) keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.

Aber als Selbstständiger ohne Angestellte kann man eben kein Fahrverbot gebrauchen. Und dieses konnte heute wenigstens abgewendet werden.