Das Werftdreieck sei seit mehr als 15 Jahren eine  „Unfallhäufungsstelle“. Nur böse Zungen behaupten, dass ein weiterer Blitzer notwendig ist, weil 2013 im Vergleich zu 2012 rudn 2300 Vergehen weniger geahndet werden konnten.

Falls Euch ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, stehe ich gerne zur Verfügung. Immer schön die Einspruchsfris von 14 Tagen im Auge behalten!

Es ist natürlich so, dass viele Messungen einwandfrei erfolgen und auch keine anderen Verfahrensfehler entstanden sind. Aber auch dann kann es hilfreich sein, sich an einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt zu wenden, um Schadenbegrenzung zu betreiben. Klassischer Weise gehört hierzu die Vermeidung eines Fahrverbots. Die möglichen Argumente hierzu sind zahlreich, aber wegen der immer strenger werdenden Voraussetzungen an den Oberlandesgerichten nur von Rechtsanwälten zu beherrschen, die sich ständig im Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten bewegen.

Die dafür nötigen vertieften Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Verkehrsrecht biete ich Ihnen.  Daher stehe ich gerne zur Verfügung, um zu prüfen, ob wir in Ihrem Fall etwas machen können.

Falls sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung trägt diese die Kosten Ihrer Verteidigung mit Ausnahme einer etwaigen Selbstbeteiligung. In allen anderen Fällen erläutere ich gerne anfallende Kosten.

Das Jahr geht nun versöhnlich zu Ende!

Das Amtsgericht Rostock hat einen Betroffenen wegen des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Das Besondere hierbei ist, dass es hierbei das so sehr umstrittene Messgerät PoliscanSpeed verwendet worden ist. Nach Auffassung des Gerichts konnte dem Betroffenen nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichende Sicherheit nachgewiesen werden, dass er den Geschwindigkeitsverstoß tatsächlich begangen hat. Das Gericht führt weiter aus, dass es nicht überwindbare Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messgerätes PoliscanSpeed hat.

Der gerichtlich bestellte Gutachter führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass eine Überprüfung von konkreten Messwerten im Rahmen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle beim dem Gerät PoliscanSpeed nicht möglich seien. Auch habe der Sachverständige das Messprinzip, den Messablauf und die eigentliche Messwertbildung des bei dieser Messung eingesetzten Messgerätes nicht überprüfen können, weil das Programm keine Reproduktion der konkreten Lage der Messstrecke innerhalb des Erfassungsbereich sowie der gemessenen Geschwindigkeitswerte, die zu Bildung der durchschnittlichen Geschwindigkeit führt, zulasse.

 Aus diesen und anderen Gründen könne bei PoliscanSpeed nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden.

Interessant ist insbesondere, dass die anderen Oberlandesgerichte ins Visier genommen werden, die PoliscanSpeed als standardisiertes Messverfahren ansehen, weil die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) das Gerät zur Messung zugelassen hätten. Das sei auch richtig, solange ein Sachverständiger im Nachhinein die Messung nachvollziehen könne. DAs sei gerade jedoch nicht der Fall.

 Auch die PTB kommt nicht ungeschoren davon. Das Gericht führt dazu wie folgt aus: „Eine nähere Untersuchung der Prüfungsweise der PTB anhand der Prüfung des vorliegenden Gerätes PoliscanSpeed zeigt, dass entgegen der Auffassung von Cierniak a.a.O. nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Prüfung der PTB automatisch zu einer Anerkennung als standardisiertes Messverfahren führen.“

 Schön, dass sich auch eine Abteilung unseres Amtsgerichts so entschieden hat. Warum schränke ich das so ein? Ich weiß, dass eine andere Abteilung am Amtsgericht gerade anders entschieden hat. Das Verfahren liegt jetzt dem Oberlandesgericht Rostock vor. Mal sehen was das OLG daraus macht.

AG Rostock, Beschluss vom 27.09.2013 – 35 OWi 1/12

Eine Geschindigkeitsüberschreitung von 27km/h innerorts kostet bei uns in Deutschland 100,00 € zzgl. 23,50 €. Dazu kommen 3 Punkte in Flensburg.

In Finnland soll ein Unternehmer nun für denselben Vorwurf das unglaubliche Bußgeld von 95.000,00 € zahlen. So berichten verschiedene Medien im www.

Das Bußgeld richtet sich in Finnland nämlich nach dem persönlichen Einkommen des Betroffenen.

Da scheint in Finnland eine gute anwaltliche Vertretung umso wichtiger zu sein.

Der Verurteilte hat aus seiner Wut von einem mobilen Blitzer erwischt worden zu sein, eben diese etwa eine Stunde so blockiert, dass keine Messungen vorgenommen werden konnten. Zunächst nahm er sein Auto für die Blockierung zur Hilfe. Nachdem er aufgeffordert wurden dieses zu entfernen, fuhr er sein Atuo weg und holte seinen Traktor mit einem Zweiachsanhänger. Er ließ den Frontlader herunter, so dass der Traktor auch nicht abgeschleppt werden konnte.

Als dann die Polizei kam fuhr er den Traktor weg.
Dann wurde das Verfahren gegen den Verurteilten wegen einer Nötigung geführt. Er wurde zu 20 Tagessätzen á 15,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe kassierte diese Entscheidung wieder und sagte eine Nötigung läge nicht vor, sondern eine Störung öffentlicher Betriebe.Wegen dieser Frage legte das Oberlandesgericht die Sache zur Entscheidung dem Bundesgerichtshof vor.
Der BGH sagte dann, dass auch diese rechtliche Würdigung nicht stimme, da ein direktes Einwirken auf die Sachsubstanz fehle.
Dieser Fall zeigt mal wieder, dass die gerichtlichen Entscheidungen auch durch anwaltliche Hilfe geprüft werden sollten.
Das Verfahren wurde nach Beantwortung diese Vorlagefrage vom BGH mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) an das Oberlandesgericht zurück geben.