Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden haben lediglich eine Umsetzungsfrist von einem Monat, müssen also ab Mitte Juni 2023 ein Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet haben. Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitenden bleibt bis zum 17.12.2023 Zeit.

Das jetzt beschlossene Gesetz bringt Erleichterungen gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Gesetz, das am Widerspruch des Bundesrates scheiterte:

• Nicht geändert wurde der Katalog der gemeldeten Verstöße, der deutlich über die EU-Richtlinie hinaus geht und eine Vielzahl weiterer Straftaten und Bußgeldtatbestände erfasst.

• Das ursprüngliche Wahlrecht des einen Verstoß meldenden Beschäftigten wird durch einen Vorrang der Meldung bei der internen Meldestellen ersetzt. Sofern intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien zu befürchten sind, ist die Meldung an die interne Meldestellen zu bevorzugen.

• Die Pflicht, anonyme Meldekanäle zu schaffen, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Sollten künftig bei internen Meldestellen anonyme Meldungen eingehen, so sollen diese jedoch ebenfalls bearbeitet werden.

• Das Verbot von Repressalien gegen hinweisgebende Personen bleibt bestehen, die Vermutung, dass die Benachteiligung auf der Meldung beruht, besteht aber künftig nur dann, wenn diese das auch im Pro auf 50.000  die Bußgelder für Unternehmen, die gegen Bestimmungen des Hinweisgebers Schutzgesetzes verstoßen werden von 100.000

• Die Bußgelder für Unternehmen wegen Verstoßes gegen Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes werden von 100.000 € auf 50.000 € halbiert.

Für Unternehmen mit 250 und mehr Mitarbeitenden besteht jetzt akuter Handlungsbedarf. Aber auch Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitenden müssen sich spätestens jetzt Gedanken über die Schaffung eines internen Hinweisgeberschutzsystems machen und dieses bis zum 17. Dezember 2023 einrichten, wollen sie kein Bußgeld riskieren.

Der Fachberater für Unternehmensnachfolge ist ein angesehenes Zertifikat, welches besonderes Know-how in der Beratung von Unternehmen und Unternehmern in Bezug auf die Übergabe und Übernahme von Unternehmen bestätigt. Der Erwerb dieser Qualifikation erfordert umfangreiches Fachwissen, praktische Erfahrungen und den erfolgreichen Abschluss eines speziellen Weiterbildungsprogramms.

Mit dieser zusätzlichen Expertise können wir unsere Mandanten nun noch umfassender in allen Aspekten der Unternehmensnachfolge unterstützen. Dazu gehören beispielsweise die rechtliche und steuerliche Beratung bei der Nachfolgeplanung, die Vertragsgestaltung, die Bewertung von Unternehmen sowie die Begleitung bei Verhandlungen und der Umsetzung von Übergabestrategien.

Der Bundesrat verweigerte jetzt seine Zustimmung. Beanstandet wird zu Recht, dass das HinSchG in der vom Bundestag beschlossenen Fassung erheblich über die EU-Richtlinie hinausgeht und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit zusätzlichem Aufwand belastet. werden die Vorschriften über die Einrichtung und Überwachung der Meldekanäle nicht eingehalten oder Hinweisgeber benachteiligt, drohen empfindliche Bußgelder.

Abzuwarten bleibt, ob jetzt der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird oder die Bundesregierung ein modifiziertes Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, in den Bundestag einbringt. Für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten bedeutet die Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat damit keine Entwarnung, sondern allenfalls zeitlichen Aufschub. Für die öffentliche Verwaltung gilt die EU-Richtlinie bereits seit dem 18.12.2021 unmittelbar.

Wir halten Sie zur weiteren Entwicklung auf dem Laufenden.

Dieses wurde bereits am 01.10.2017 eingeführt und dient der Geldwäscheprävention durch Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den oder die wirtschaftlich Berechtigten einer Vereinigung. Das Transparenzregister als Auffangregister hat die wirtschaftlich Berechtigten jedoch bisher nicht ausgewiesen, wenn die Angaben aus einem anderen Register übernommen wurden. Folglich fehlte es an der Transparenz und die Verifikation der Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten war nicht möglich.

Wirtschaftlich Berechtigte sind diejenigen natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapital- oder Stimmanteile halten oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Berücksichtigung von mittelbaren Beteiligungen durch andere Gesellschaften oder disquotale Stimmrechte etc.. Diese müssen zunächst als solche erkannt und entsprechend berücksichtigt werden.

Mit dem Transparenz- und Finanzinformationsgesetz vom 01.08.2021 wurde es nun von einem Auffangregister zu einem Vollregister umgestellt. Für die Eintragung in das Register sind die Vereinigungen/Gesellschaften selbst verantwortlich.

I. Wer ist meldepflichtig?

Gemäß §§ 20, 21 GwG sind folgende Vereinigungen zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet:

• Aktiengesellschaft (AG)
• Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Unternehmergesellschaft (UG)
• Genossenschaft (eG)
• Offene Handelsgesellschaft (OHG)
• Kommanditgesellschaft (KG)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG)
• Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
• Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)
• Trusts

• rechtsfähige Stiftungen
• nicht rechtsfähige Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck

mit Satzungssitz in Deutschland.

Nicht hingegen meldepflichtig sind die GbR und die Erbengemeinschaft.

Eingetragene Vereine werden weiterhin automatisch gemeldet gem. § 20a GwG.

II. Bis wann hat eine Meldung zu erfolgen?

Für die Vereinigungen, bei denen die Mitteilungsfiktion am 01.08.2021 wegfiel, wurden Übergangsfristen angeordnet.

• Für die AG, europäische Aktiengesellschaften und KGaA lief diese Frist bereits am 31.03.2022 ab.
• Die GmbH, UG, Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften haben sich bis zum 30.06.2022 einzutragen. Wir empfehlen dies auch einer KG und einer GmbH & Co. KG.
• Alle anderen Fälle haben bis zum 31.12.2022 Zeit.

Die Eintragung als solche ist nicht gebührenpflichtig. Aber selbst bei einem leichtfertigen Meldeverstoß durch Fristablauf oder durch Angabe des falschen wirtschaftlich Berechtigten droht bereits ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR.

Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Prüfung, wer wirtschaftlich Berechtigter Ihrer Vereinigung ist und übernehmen die Meldung an das Transparenzregister. Die Kosten unserer anwaltlichen Hilfe betragen hierfür pro anzumeldende Vereinigung pauschal 290 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer.