Die neuen Vorgaben betreffen nicht nur Entwickler von KI-Systemen. Auch Unternehmen, die KI im Arbeitsalltag nutzen, können kennzeichnungspflichtig sein – etwa beim Einsatz von Chatbots oder virtuellen Assistenten sowie bei der Veröffentlichung KI-generierter oder erheblich durch KI veränderter Bilder, Videos, Texte oder Sprachaufnahmen.

Zu den typischen Anwendungsfällen gehören beispielsweise:

• KI-generierte Werbebilder oder Produktfotos,
• Social-Media-Beiträge mit KI-erstellten Bildern oder Videos,
• Chatbots auf der Unternehmenswebsite,
• KI-generierte Sprachaufnahmen oder Werbespots sowie
• sogenannte Deepfakes.

Die Verordnung schreibt zwar keine bestimmte Form der Kennzeichnung vor, verlangt jedoch, dass Nutzer klar und verständlich darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-System kommunizieren oder Inhalte künstlich erzeugt bzw. wesentlich durch KI verändert wurden. Kurze Hinweise wie „KI-generierter Inhalt“ oder „Sie kommunizieren mit einem KI-System“ können hierfür geeignet sein.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten können erhebliche Konsequenzen haben. Die KI-Verordnung sieht Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes vor – maßgeblich ist der jeweils höhere Betrag. Darüber hinaus können wettbewerbsrechtliche Ansprüche, insbesondere nach dem UWG, in Betracht kommen.

Unternehmen sollten die verbleibende Zeit nutzen, um ihre KI-Anwendungen zu identifizieren, bestehende Prozesse zu überprüfen und interne Richtlinien anzupassen. Ebenso wichtig ist die Sensibilisierung der Mitarbeitenden für einen rechtskonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Die Kennzeichnungspflichten sind Teil des umfassenden europäischen Rechtsrahmens für Künstliche Intelligenz. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den neuen Anforderungen hilft Unternehmen, rechtliche Risiken zu minimieren und den Einsatz von KI rechtssicher zu gestalten.

Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden haben lediglich eine Umsetzungsfrist von einem Monat, müssen also ab Mitte Juni 2023 ein Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet haben. Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitenden bleibt bis zum 17.12.2023 Zeit.

Das jetzt beschlossene Gesetz bringt Erleichterungen gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Gesetz, das am Widerspruch des Bundesrates scheiterte:

• Nicht geändert wurde der Katalog der gemeldeten Verstöße, der deutlich über die EU-Richtlinie hinaus geht und eine Vielzahl weiterer Straftaten und Bußgeldtatbestände erfasst.

• Das ursprüngliche Wahlrecht des einen Verstoß meldenden Beschäftigten wird durch einen Vorrang der Meldung bei der internen Meldestellen ersetzt. Sofern intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien zu befürchten sind, ist die Meldung an die interne Meldestellen zu bevorzugen.

• Die Pflicht, anonyme Meldekanäle zu schaffen, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Sollten künftig bei internen Meldestellen anonyme Meldungen eingehen, so sollen diese jedoch ebenfalls bearbeitet werden.

• Das Verbot von Repressalien gegen hinweisgebende Personen bleibt bestehen, die Vermutung, dass die Benachteiligung auf der Meldung beruht, besteht aber künftig nur dann, wenn diese das auch im Pro auf 50.000  die Bußgelder für Unternehmen, die gegen Bestimmungen des Hinweisgebers Schutzgesetzes verstoßen werden von 100.000

• Die Bußgelder für Unternehmen wegen Verstoßes gegen Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes werden von 100.000 € auf 50.000 € halbiert.

Für Unternehmen mit 250 und mehr Mitarbeitenden besteht jetzt akuter Handlungsbedarf. Aber auch Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitenden müssen sich spätestens jetzt Gedanken über die Schaffung eines internen Hinweisgeberschutzsystems machen und dieses bis zum 17. Dezember 2023 einrichten, wollen sie kein Bußgeld riskieren.

Der Fachberater für Unternehmensnachfolge ist ein angesehenes Zertifikat, welches besonderes Know-how in der Beratung von Unternehmen und Unternehmern in Bezug auf die Übergabe und Übernahme von Unternehmen bestätigt. Der Erwerb dieser Qualifikation erfordert umfangreiches Fachwissen, praktische Erfahrungen und den erfolgreichen Abschluss eines speziellen Weiterbildungsprogramms.

Mit dieser zusätzlichen Expertise können wir unsere Mandanten nun noch umfassender in allen Aspekten der Unternehmensnachfolge unterstützen. Dazu gehören beispielsweise die rechtliche und steuerliche Beratung bei der Nachfolgeplanung, die Vertragsgestaltung, die Bewertung von Unternehmen sowie die Begleitung bei Verhandlungen und der Umsetzung von Übergabestrategien.

Der Bundesrat verweigerte jetzt seine Zustimmung. Beanstandet wird zu Recht, dass das HinSchG in der vom Bundestag beschlossenen Fassung erheblich über die EU-Richtlinie hinausgeht und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit zusätzlichem Aufwand belastet. werden die Vorschriften über die Einrichtung und Überwachung der Meldekanäle nicht eingehalten oder Hinweisgeber benachteiligt, drohen empfindliche Bußgelder.

Abzuwarten bleibt, ob jetzt der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird oder die Bundesregierung ein modifiziertes Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, in den Bundestag einbringt. Für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten bedeutet die Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat damit keine Entwarnung, sondern allenfalls zeitlichen Aufschub. Für die öffentliche Verwaltung gilt die EU-Richtlinie bereits seit dem 18.12.2021 unmittelbar.

Wir halten Sie zur weiteren Entwicklung auf dem Laufenden.