Mitte Juli soll meine Mandantin bei Rot über eine Ampel gefahren sein. Die Polizeibeamten wollen eben dies beobachtet haben und fuhren ihr nach, bis sie zu Hause ankam. Dort eröffneten sie ihr den Vorwurf. Sie erhielt noch einen Anhörungsbogen, den sie nach meinem Anraten ignorierte. In diesem wollte man meiner Mandantin noch einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß vorwerfen. Dieser wäre mit einem Monat Fahrverbot und vier Punkten bedroht gewesen.

Dann geschah lange nichts. Bis heute …

Heute habe ich die Nachricht der Bußgeldstelle bekommen, dass das Verfahren wegen Verjährung eingestellt worden ist. Warum kann der Mandantin ja egal sein. Aber auch in einem Verfahren vor dem Amtsgericht hätte sie wohl eher nicht ein Fahrverbot erwartet, denn die Akte hat keinerlei Hinweise erhalten, wie die Beamten die Rotlichtdauer gemessen haben wollen.

So kann ein Tag gerne immer zu Ende gehen.

Es drohten daher 200,00 € Bußgeld sowie 1 Monat Fahrverbot.

Die Polizeibeamten haben keine gezielte Überwachung gemacht, sondern standen auf der Linksabbiegerspur. Dann wollen sie gesehen haben, dass mein Mandant sie kurz vor der Ampel rechts überholt hat. Ohne zu zögern zählte der Polizeibeamte auf dem Beifahrersitz 21, 22, 23. Damit will der den sog. qualifizierten Rotlichtverstoß ordnungsgemäß festgestellt haben. Aber wo er begonnen hat zu zählen und wo er aufgehört hat wurde nicht klar.  Die Fahrerin selbst sagte aus, dass mein Mandant eindeutig bei „Rot“ gefahren ist. Mehr war bei der Aussage nicht zu holen.

Das war auch schon aus der Akte der Bußgeldstelle zu entnehmen. Ich habe daraufhin umfassend dargestellt, dass die Voraussetzungen für die Dokumentation eines Rotlichtverstoßes mit mehr als einer Sekunde nicht vorliegen und in jedem Fall kein Fahrerbot erteilt werden kann. Die Bußgeldstelle sieht das alles anders und gibt die Sache an das Amtsgericht Rostock ab. Dort fand heute die Hauptverhandlung statt.

Die Polizeibeamten sagten dann eben aus was sie gesehen haben wollen. Das haben Sie auch wahrheitsgemäß gemacht und auch mal mitgeteilt, dass sie sich nicht an alles genau erinnern können. Das war gut.

Was aber gerade nicht gut war, dass die Beamten nicht im Ansatz wussten, welche Voraussetzungen an die Dokumentation eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Mitzählen von der obergerichtlichen Rechtsprechung festgelegt worden sind. Denn dann hätte man sich das ganze Verfahren sparen können. Hätte die Bußgeldstelle oder die Polizeibeamten vor Ort einen einfachen Rotlichtverstoß (unter einer Sekunde) geahndet, mit 90,00 € und 3 Flens, hätte mein Mandant sicher (ohne Rechtsschutzversicherung) keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.

Aber als Selbstständiger ohne Angestellte kann man eben kein Fahrverbot gebrauchen. Und dieses konnte heute wenigstens abgewendet werden.

Worum geht’s? Meinem Mandanten wurde vorgeworfen bei Rot über die Ampel gefahren sein und das unglaubliche 0,3  Sekunden nachdem die Ampel auf Rot umschaltete. Hierfür sollte mein Mandant inklusive Auslagen und Kosten 143,50 € zahlen und sich drei Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister gefallen lassen.
Ich wurde bereits vor Erlass des Bußgeldbescheides beauftragt. Wie üblich habe ich alle nötigen Unterlagen angefordert, hierunter auch die Bedienungsanleitung des Messgerätes. Trotz zahlreichen Aufforderungen und rechtlichen Stellungnahmen meinerseits sah sich die Bußgeldstelle Schwerin nicht veranlasst mir diese zu übersenden. Selbst meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, dass mir diese zu übersenden ist, beschied die Behörde nicht, sondern schickte diese an das zuständige Gericht.
Beim heutigen Termin konnte ich dann das Gericht neben Zweifeln an der korrekten Messung sowie den Hinweis darauf, dass der Grundsatz eines fairen Verfahrens wegen der nicht Übersendung der Bedienungsanleitung nicht gewahrt ist, eine Einstellung des Verfahrens erwirken. Dem Mandanten bleiben nun die o. g. Kosten sowie die Punkteeintragung erspart.