Mitte Juli soll meine Mandantin bei Rot über eine Ampel gefahren sein. Die Polizeibeamten wollen eben dies beobachtet haben und fuhren ihr nach, bis sie zu Hause ankam. Dort eröffneten sie ihr den Vorwurf. Sie erhielt noch einen Anhörungsbogen, den sie nach meinem Anraten ignorierte. In diesem wollte man meiner Mandantin noch einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß vorwerfen. Dieser wäre mit einem Monat Fahrverbot und vier Punkten bedroht gewesen.

Dann geschah lange nichts. Bis heute …

Heute habe ich die Nachricht der Bußgeldstelle bekommen, dass das Verfahren wegen Verjährung eingestellt worden ist. Warum kann der Mandantin ja egal sein. Aber auch in einem Verfahren vor dem Amtsgericht hätte sie wohl eher nicht ein Fahrverbot erwartet, denn die Akte hat keinerlei Hinweise erhalten, wie die Beamten die Rotlichtdauer gemessen haben wollen.

So kann ein Tag gerne immer zu Ende gehen.

Entscheidend kann die Frage sein, ob der Bußgeldbescheid wirksam zu gestellt wurde. Wurde ein Rechtsanwalt schon vor dem Erlass des Bußgeldbescheides beauftragt, passiert es manchmal, dass die Bußgeldstelle an den falschen, hier den Rechtsanwalt, den Bußgeldbescheid zustellt. Was steckt dahinter?

Eine Ordnungswidrigkeit verjährt in der Regel nach (nur) drei Monaten. Bis dahin muss der Betroffene den Bußgeldbescheid in den Händen halten. Dies ist dann anders, wenn sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger bestellt hat und eine schriftliche Vollmacht zu den Akten reicht. Dann kann auch an den Rechtsanwalt der Bußgeldbescheid als Vertreter zugestellt werden.
Der Rechtsanwalt hat aber gerade keine Pflicht eine schriftliche Vollmacht der Bußgeldstelle zu überreichen.
Selbstverständlich wissen das auch die Bußgeldbehörden. Daher fordern Sie regelmäßig den Rechtsanwalt auf die Vollmacht nachzureichen.  Manche Anwälte machen das dann sogar, mit der negativen Folge, dass der Bußgeldbescheid auch an ihn zugestellt werden kann.
Erhält der Rechtsanwalt den Bußgeldbescheid nun zugestellt, obwohl er keine Vollmacht zu den Akten gereicht hat, muss an den Betroffenen zugestellt werden.
Manchmal übersieht der Sachbearbeiter das doch und es kann eventuell die Verjährung eintreten, da der Betroffene nicht rechtzeitig den Bußgeldbescheid erhalten hat.

Das Verfahren löst sich dann in Wohlgefallen auf. Daher rechtzeitig zum Rechtsanwalt, damit man ggf. auf einen solchen „Flüchtigkeitsfehler“ hoffen kann.
Manchmal gehört eben auch Glück dazu.