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Unsere Leistungen im Beamtenrecht

Wir vertreten unsere Mandanten auch in beamten- und dienstrechtlichen Angelegenheiten. In diesem Bereich befassen wir uns u.a. mit folgenden Themen:

• Versetzungen und Abordnungen
• Beförderung und Beurteilungswesen
• Dienstunfähigkeit, Rückforderung von Bezügen
• Beendigung des Beamten- bzw. Dienstverhältnisses
• Tarifvertragsrecht (TVöD)
• Personalvertretungsrecht
• Folgen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Einrichtungen

Unsere Leistungen im Gewerblichen Rechtsschutz

Wir beraten Sie, verteidigen und schützen Ihre Ansprüche auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes hinsichtlich von Marken, Patenten, Geschmacks- und Gebrauchsmustern sowie von Urheberrechten. Soweit erforderlich, setzen wir Ihre Ansprüche auch – ggf. gerichtlich – durch. Insbesondere folgende Tätigkeiten führen wir für Sie aus:

• Anmeldung eines Schutzrechtes (z.B. durch Anmeldung einer Marke)
• Verteidigung von Schutzrechten (z.B. durch eine Abmahnung)
• Lizenzvertragsrecht
• Begleitung von Produkteinführungen
• Durchführung von Verletzungsprozessen
• Verwaltung Ihrer Marken

Unsere Leistungen im Kommunal- und Kommunalverfassungsrecht

Wir beraten Kommunen und andere öffentliche Körperschaften auf dem Gebiet des Kommunal- und Kommunalverfassungsrechts. In allen Fragen, die die Struktur und das Handeln kommunaler Körperschaften sowie deren Verhältnis zum Bürger und zu anderen staatlichen Organen betreffen, verfügen wir über besondere Erfahrung. Laufend beschäftigen wir uns mit Themen aus den Bereichen des Kommunal(verfassungs)rechts, des kommunalen Satzungsrechts, des Gemeindehaushaltsrechts, des Wirtschaftsverwaltungsrechts, des Konzessionsrechts und des Rechts der kommunalen Zusammenarbeit. Hier umfasst unser anwaltliches Leistungsprofil z.B.:

• Organisations- und Strukturberatung für kommunale Körperschaften
• Rekommunalisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben
• Organstreitverfahren
• Erstellung von Satzungen und Begleitung von Satzungsgebungsverfahren
• Beitrags- und Gebührenrecht
• Beratung und Gestaltung der wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Körperschaften
• Begleitung von Konzessionierungsverfahren
• Inhouse-Schulung zu o.g. Themen und sonstigen Fragen der laufenden Verwaltung

Unsere Leistungen im Recht der Ver- und Entsorgungswirtschaft

In besonderer Weise sind wir auf die anwaltliche Betreuung von Mandanten aus dem Bereich der Ver- und Entsorgungswirtschaft spezialisiert. Dies betrifft sowohl privatrechtlich als auch öffentlichrechtlich organisierte Unternehmen.

Unsere Mandanten unterstützen wir in diesem Bereich nicht nur bei allgemeinen organisationsrechtlichen Fragen, sondern auch bei allen fachspezifischen Rechtsfragen sowie bei der effektiven Durchsetzung ihrer Rechte und Forderungen. In diesem Rahmen bieten wir Ihnen folgendes anwaltliches Leistungsspektrum:

• Gestaltung und Optimierung des unternehmerischen Rechtsrahmens
• Beratung zu fachrechtlichen Fragestellungen (z.B. im Bereich Wasser-, Energie-, Abfall-, Umweltrecht)
• Gestaltung und Optimierung der Aufgabenfinanzierung (Abgaben und Entgelte)
• Vertretung in behördlichen Zulassungs- und Vergabeverfahren
• Begleitung von Konzessionierungsverfahren
• Begleitung von Bauvorhaben
• Arbeits- und Dienstrecht
• Durchsetzung von Anschluss- und Benutzungszwang sowie Versorgungseinstellungen
• Forderungsmanagement (außergerichtlich und gerichtlich)

Unsere Leistungen im Vergaberecht

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist heute eine äußerst komplexe Rechtsmaterie zu beachten, die nicht nur durch nationale und landesrechtliche Regelungen, sondern vor allem auch durch einen europarechtlichen Rahmen bestimmt wird. Nicht zuletzt die Verzahnung des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe auf unterschiedlichen Hierarchieebenen (im sog. Kaskadenprinzip) stellt hohe Anforderungen an die rechtliche Bewertung vielfältigster Fragen. Für die Beantwortung dieser vergaberechtlichen Fragestellungen verfügen wir über das notwendige Wissen sowie entsprechende Erfahrung.

Zu unseren Leistungen gehört in diesem Bereich die umfassende Vertretung von Mandanten vor Vergabekammern und vor den Oberlandesgerichten auf Auftraggeber- wie Bieterseite. Vor allem aber gehören auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu unserem Leistungsspektrum, die eine streitige Auseinandersetzung vor einer Vergabenachprüfungsinstanz möglichst ausschließen oder – wo dies nicht möglich ist – unsere Mandanten auf eine solche Auseinandersetzung optimal vorbereiten. In diesem außergerichtlichen Bereich bieten wir unseren Mandanten insbesondere

• Beratung bei der richtigen Auswahl und dem richtigen Zuschnitt des Verfahrens nach VOB/A, VOL/A, VOF (bzw. ab dem 18.04.2016 insbesondere nach der VgV)
• Beratung bei der Erstellung von Vergabeunterlagen und der Formulierung der Vergabebedingungen
• Betreuung bei der Durchführung des Vergabeverfahrens in unterschiedlichen Intensitäten
• Betreuung bei Prüfung und Wertung der Angebote
• Prüfung der Vergabeunterlagen für Bieter
• umfassende Betreuung von Bietern im Vergabeverfahren

Unsere Leistungen im Verwaltungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Wir betreuen unsere Mandanten in nahezu allen Bereichen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts. Bei Fragen aus den Bereichen des öffentlichen Baurechts, des Vergabe-, des Wasser-, Umwelt-, Polizei-, Energie, öffentlichen Dienst- sowie des Verfassungsrechts bieten wir Ihnen besondere Erfahrungen und Kompetenz. Hier beraten wir einerseits sowohl Personen und Unternehmen sowie andererseits (Fach-) Behörden. Mit diesem Erfahrungshorizont können wir zu effizienten und konstruktiven Verwaltungsabläufen beitragen.

Darüber hinaus beraten wir öffentlichrechtlich und privatrechtlich organisierte Unternehmen der öffentlichen Hand in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Dabei sind wir Ihnen vor allem in folgenden Bereichen behilflich:

• Forderungsmanagement
• Abgabenrecht
• Vergabe- und Nachprüfungsverfahren
• Recht der Eigenbetriebe und öffentlichen Anstalten
• (öffentliches) Gesellschaftsrecht
• Fördermittel- und Beihilferecht
• Gewerberecht
• Lebensmittel- und Konsumgüterrecht
• Recht der Biotechnologie, Gentechnologie und Nanotechnologie
• Technisches Sicherheitsrecht
• Staatshaftungsrecht