Änderung der Straßenverkehrsordnung – härtere Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen ab 28.04.2020

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Ziele der Änderung sind Verstöße gegen die Rettungsgasse besser ahnden zu können, die Radfahrer besser zu schützen und Geschwindigkeitsverstöße härter zu bestrafen.

Insbesondere sollen Strafen für zu schnelles Fahren verschärft werden.

Zahlt bei einer Schließung meines Betriebes aufgrund der Coronapandemie die Versicherung?

Muss Ihr Betrieb wegen Covid-19 geschlossen bleiben, greift grundsätzlich die Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine Praxisausfallversicherung. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Deckungserweiterung für behördliche Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz vereinbart wurde. Einige Versicherer lehnen derzeit ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung lediglich Schäden abdecke, die entstehen, wenn der Gefahrenherd im Betrieb selbst liegt. Das … Weiterlesen Zahlt bei einer Schließung meines Betriebes aufgrund der Coronapandemie die Versicherung?

Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte?

Vermehrt lehnen die Arbeitsagenturen KUG-Anzeigen von Arztpraxen mit der Begründung ab, es bestehe bei einem auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß § 87a Abs. 3b SGB V. Diese Ablehnung ist rechtswidrig und muss im Wege des Widerspruchs angegriffen werden. Die Arbeitsagenturen verkennen in diesem Zusammenhang, dass … Weiterlesen Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte?

Telefonische Krankschreibung bei Atemwegs­infektionen – Sonderregelung im Rahmen der Coronakrise

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband vereinbarten, dass Ärzte aufgrund der Corona-Epidemie vorübergehend in bestimmten Fällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Muster 1) per Telefon ausstellen dürfen. Dies gilt auch für die Ausstellung einer Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21). Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann nach telefonischer Anamnese für bis zu zwei … Weiterlesen Telefonische Krankschreibung bei Atemwegs­infektionen – Sonderregelung im Rahmen der Coronakrise

„Fachanwalt für Sportrecht“ – Rechtsanwalt Gunnar Kempf zum Vorsitzenden des gemeinsamen Prüfungsausschusses für die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern und die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer berufen

Seit Mitte vergangenen Jahres kann Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten der Titel „Fachanwalt für Sportrecht“ verliehen werden, wenn sie die entsprechenden theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen haben. Bei den Rechtsanwaltskammern werden zur Vorprüfung dieser Voraussetzungen Fachausschüsse gebildet. Die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern und die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer haben sich entschlossen, einen gemeinsamen Fachausschuss zu bilden. Herr Rechtsanwalt Kempf wurde … Weiterlesen „Fachanwalt für Sportrecht“ – Rechtsanwalt Gunnar Kempf zum Vorsitzenden des gemeinsamen Prüfungsausschusses für die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern und die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer berufen

Kassenärztliche Vereinigung ist nicht zuständig für die Prüfung des Sprechstundenbedarfs

BSG v. 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2019, dass ausschließlich und originär die paritätisch besetzten Prüfgremien zuständiges Prüfungsorgan nach der Sprechstundenbedarfsvereinbarung sind. Die Prüfungen haben demnach im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und nicht – wie vielfach geschehen – im Rahmen einer durch die Kassenärztliche Vereinigung durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigung (Abrechnungsprüfung) zu … Weiterlesen Kassenärztliche Vereinigung ist nicht zuständig für die Prüfung des Sprechstundenbedarfs