Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen

Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses haben Bundestag und Bundesrat Mitte Mai das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – die nationale Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie – in modifizierter Form beschlossen. Nach der kurzfristig zu erwartenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden haben lediglich eine Umsetzungsfrist von einem Monat, müssen also … Weiterlesen

RA Klopsch ist Fachberater für Unternehmensnachfolge

Rechtsanwalt Ronald Klopsch hat kürzlich die Zertifizierung zum Fachberater für Unternehmensnachfolge des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV e.V.) erhalten. Mit dieser hochgeschätzten Qualifikation wird die Spezialisierung unsere Kanzlei im Bereich der Unternehmensnachfolge weiter vertieft. Der Fachberater für Unternehmensnachfolge ist ein angesehenes Zertifikat, welches besonderes Know-how in der Beratung von Unternehmen und Unternehmern in Bezug auf die … Weiterlesen

 „Großzügige Behandlung“ von Betriebsräten kann strafbare Untreue sein

Mitglieder eines Betriebsrats dürfen wegen ihrer Tätigkeit als Betriebsrat weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 S. 2 BetrVG). Sie führen ihr Betriebsratsamt unentgeltlich als Ehrenamt aus und sind für diese Tätigkeit von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts befreit (§ 37 BetrVG). Arbeitgebern, die Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit benachteiligen oder begünstigen, können mit Freiheitsstrafe … Weiterlesen

Nachlese zum 61. Verkehrsgerichtstag

Vom 25.01.2023 bis 27.01.2023 fand in Goslar der jährlich stattfindende Verkehrsgerichtstag statt. Es handelte sich hierbei bereits um die 61. Auflage dieser Veranstaltung. Der Verkehrsgerichtstag ist eine Tagung rund um das Verkehrsrecht, das in Europa seines Gleichen sucht und die dort gefassten Empfehlungen finden in der Politik regelmäßig Berücksichtigung, so dass die Bedeutung der Tagung … Weiterlesen

Hinweisgeberschutzgesetz verzögert sich

Der Bundestag verabschiedete am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Damit sollte die Whistleblower-Richtlinie der EU vom 23.10.2019 in deutsches Recht umgesetzt werden. Eigentlich hätte das bereits bis spätestens 17.12.2021 geschehen sein müssen. Der Bundesrat verweigerte jetzt seine Zustimmung. Beanstandet wird zu Recht, dass das HinSchG in der vom Bundestag beschlossenen Fassung erheblich über die EU-Richtlinie … Weiterlesen