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Aufnahmen einer Dashcam sind als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen im Rahmen eines Unfallhaftpflichtprozesses entschieden. Bei Dashcams handelt es sich um kleine Videokameras, welche auf dem Amaturenbrett angebracht werden und den Straßenverkehr frontal aufnehmen. In dem vorliegenden Fall war zu klären, wer von den Beteiligten die Kollision herbeigeführt hat. Der Kläger hatte keine Beweismittel außer den Aufnahmen seiner Dashcam. Die Vorinstanzen hatten das Beweisangebot des Klägers seine Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel heranzuziehen aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt. Diese unterlägen dem Beweisverwertungsverbot.

Der Bundesgerichtshof hat die Aufnahmen im Gegensatz zu den Vorinstanzen erlaubt. Dieses Urteil bedeutet jedoch nicht, dass man automatisch ständig den Straßenverkehr filmen darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt unzulässig. Es liegt hierbei ein Verstoß gegen § 4 BDSG vor, da eine Einwilligung der Betroffenen nicht vorliegt. Diese grundsätzliche Unzulässigkeit führt jedoch nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden können. Es handelt sich immer um eine Abwägung im Einzelfall.

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwertung der Aufnahmen hat der Bundesgerichtshof auf der einen Seite die Rechte der gefilmten Personen und auf der anderen Seite die Interessen des Klägers und der Gerichte abgewogen. Gemäß § 6b Abs. 1 Nummer drei Bundesdatenschutzgesetz ist eine solche Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist. Daraus folgt, dass zunächst zu klären ist was ein berechtigtes Interesse ist und für welche Zwecke die Dashcam Aufzeichnungen eingesetzt werden sollen. Der Beklagte setzt sich freiwillig dem öffentlichen Straßenverkehr aus und somit auch der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus führt die Schnelligkeit des Verkehrs immer öfter zu Beweisnot, welche die Aufnahmen einer Dashcam beseitigen kann. Ferner müssen die Unfallbeteiligten ohnehin an der Unfallaufklärung mitwirken, so dass im Rahmen der Abwägung die Aufzeichnungen im Zivilprozess verwertet werden können.

Es sollte jedoch bedacht werden, dass in dieser Entscheidung auch ausdrücklich betont worden ist, dass das dauerhafte Filmen des Straßenverkehrs verboten ist. Dieses Verbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Falls es tatsächlich mal zu einem Unfall kommt, kann die Polizei die Dashcam beschlagnahmen, die Videos auswerten und auch ggf. gegen den Fahrer verwenden.

Ihr Ansprechpartner für Verkehrsrecht: Tamás Ignácz

Walkie-Talkie ist Mobilfunktelefon

Ein Walkie-Talkie ist ein Mobilfunktelefon, zumindest im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO. (Amtsgericht Sonthofen vom 1. September 2010)

Wer als Fahrzeugführer während der Fahrt ein Walkie-Talkie nutzt begeht nach der Entscheidung des Amtsgericht Sonthofen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR und einem Punkt in Flensburg geahndet wird. Als Radfahrer riskiert man ein Bußgeld in Höhe von 25 EUR.

Nach dieser Entscheidung sei ein Walkie-Talkie ein Mobilfunktgerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Unter einem Mobiltelefon sei ein bewegliches Kommunikationsgerät zur Übertragung von Tönen, insbesondere von Sprache mittels elektrischer Signale zu verstehen. Es dient zur Übertragung von Sprache mittels elektrischer Signale, so dass das Walkie-Talkie eindeutig beweglich sei. Das Amtsgericht stellt darauf ab, dass der einzige Unterschied zum Mobiltelefon ist, dass kein Mobilfunknetz erforderlich ist und keine Nummer eingegeben werden muss. Eine andere Betrachtungsweise sei daher in keiner Weise möglich. Dies entspräche danach auch dem Willen des Gesetzgebers, da er ansonsten die Vorschrift anders formuliert hätte. Es wird durch diese Vorschrift gerade „das in der Hand halten“ und nicht der Gesprächsaufbau. Nach dem Oberlandesgericht Köln ist auch das Abspielen von Musik vom Handy von dieser Vorschrift umfasst, Andererseits fällt nach der Rechtsprechung des OLG Köln das Halten des Mobilteils eines Festnetztelefons nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO.

Wer versucht mit seinem Handy ohne Freisprecheinrichtung auch nur versucht ein Gespräch herzustellen, kann bei einem Unfall einer Mithaftung von 20% unterliegen.

Sollte Ihnen ein Fahrverbot drohen, kann auch die anwaltliche Vertretung in einer Bußgeldangelegenheit angezeigt sein, wenn eine Eintragung von einem weiteren Punkt im Flensburger Register droht.

Blinken bei abknickender Vorfahrtstraße

Wer einer abknickenden Vorfahrtstraße, die an einer Einmündung mit einer anderen Straße zusammengefasst wird, muss diese Richtungsänderung rechtzeitig und deutlich durch Blinken ankündigen, obwohl er hier das Vorfahrtsrecht hat. Der Einfahrende darf auf die Pflicht zum Blinken vertrauen. (OLG Rostock, 5 U 223/09, Beschluss vom 1. März 2010)

Schild mit abknickender VorfahrtstraßeVorliegend hat befuhr der Kläger eine abknickende Vorfahrtstraße. Die Vorfahrt war mit dem Verkehrszeichen mit Zusatzschild Z 306 geregelt (siehe Bild). Er wollte dieser folgen. An dieser Stelle wollte der Beklagte auf die Vorfahrtstraße nach rechts einfahren. Hierbei kam es zur Kollision der Fahrzeuge. Die Beweisaufnahme in der ersten Instanz hat ergeben, dass der Kläger auf der Vorfahrtstraße nicht mit seinem Blinker angezeigt hat, dass er der abknickenden Vorfahrtstraße folgen wird.

Das OLG Rostock hat zu Lasten des eigentlich vorfahrtsberechtigen Klägers entschieden, dass er zu seinen Lasten eine Quote in Höhe von 70% zu tragen hat. Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprechung. Wer einer abknickenden Vorfahrtstraße folgt, muss dieses nach der herrschenden Rechtsprechung rechtzeitig und deutlich anzeigen. Aus diesem Grund trägt der eigentlich vorfahrtberechtigte die überwiegende Haftung in Höhe von 70 zu 30. Die Haftung des Einbiegenden ist daher geringer, auch wenn er das Vorfahrtrecht des anderen zu beachten hat. Durch das Missachten der Pflicht zu Anzeige der Richtungsänderung hat der Kläger seine allgemeine Betriebsgefahr durch die verkehrswidrige Fahrweise erhöht.

Der auf der Vorfahrtstraße fahrende Kläger hat durch die fehlende Anzeige der Fahrtrichtungsänderung zur Einfahrt auf die Vorfahrtstraße veranlasst.