Aufnahmen einer Dashcam sind als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen im Rahmen eines Unfallhaftpflichtprozesses entschieden. Bei Dashcams handelt es sich um kleine Videokameras, welche auf dem Amaturenbrett angebracht werden und den Straßenverkehr frontal aufnehmen. In dem vorliegenden Fall war zu klären, wer von den Beteiligten die Kollision herbeigeführt hat. Der Kläger hatte keine Beweismittel außer den Aufnahmen seiner Dashcam. Die Vorinstanzen hatten das Beweisangebot des Klägers seine Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel heranzuziehen aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt. Diese unterlägen dem Beweisverwertungsverbot.

Der Bundesgerichtshof hat die Aufnahmen im Gegensatz zu den Vorinstanzen erlaubt. Dieses Urteil bedeutet jedoch nicht, dass man automatisch ständig den Straßenverkehr filmen darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt unzulässig. Es liegt hierbei ein Verstoß gegen § 4 BDSG vor, da eine Einwilligung der Betroffenen nicht vorliegt. Diese grundsätzliche Unzulässigkeit führt jedoch nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden können. Es handelt sich immer um eine Abwägung im Einzelfall.

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwertung der Aufnahmen hat der Bundesgerichtshof auf der einen Seite die Rechte der gefilmten Personen und auf der anderen Seite die Interessen des Klägers und der Gerichte abgewogen. Gemäß § 6b Abs. 1 Nummer drei Bundesdatenschutzgesetz ist eine solche Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist. Daraus folgt, dass zunächst zu klären ist was ein berechtigtes Interesse ist und für welche Zwecke die Dashcam Aufzeichnungen eingesetzt werden sollen. Der Beklagte setzt sich freiwillig dem öffentlichen Straßenverkehr aus und somit auch der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus führt die Schnelligkeit des Verkehrs immer öfter zu Beweisnot, welche die Aufnahmen einer Dashcam beseitigen kann. Ferner müssen die Unfallbeteiligten ohnehin an der Unfallaufklärung mitwirken, so dass im Rahmen der Abwägung die Aufzeichnungen im Zivilprozess verwertet werden können.

Es sollte jedoch bedacht werden, dass in dieser Entscheidung auch ausdrücklich betont worden ist, dass das dauerhafte Filmen des Straßenverkehrs verboten ist. Dieses Verbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Falls es tatsächlich mal zu einem Unfall kommt, kann die Polizei die Dashcam beschlagnahmen, die Videos auswerten und auch ggf. gegen den Fahrer verwenden.

Ihr Ansprechpartner für Verkehrsrecht: Tamás Ignácz

In der Tiefgarage gilt die StVO!

zu AG München, Urteil vom 13.02.2013 – 343 C 26971/12.

Oft sieht man diese Hinweisschilder „Hier gilt die StVO!“. Selbst wenn diese nicht aufgestellt sind entfaltet die Straßenverkehrsordnung ihre Wirkung. So hat das Amtsgericht München entschieden.

StVO gilt auch in Tiefgaragen!Der Entscheidung lag die Klage eines Porschefahrers zugrunde. Er war beim Rückwärtsausparken mit einem Fahrzeug zusammengestoßen, welches gerade in die Tiefgarage reinfahren wollte. Der Porschefahrer hat das Verfahren verloren. Er hätte sich von einer anderen Person einweisen lassen müssen, weil sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt gewesen sei, so das AG (Az.: 343 C 26971/12).

Die Einfahrt war nach rechts und links durch eine Mauer von den jeweiligen Parkbuchten getrennt. Als der Porschefahrer rückwärts ausparken wollte, stieß er mit dem in die Tiefgarage einfahrenden Renault zusammen.

StVO gilt auch in Tiefgaragen!

Das Amtsgericht hat die Klage des rückwärtsfahrenden Porschefahrers abgewiesen.

Nach der StVO hätte er sich dabei nach den Regel der StVO so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wird. Zwar ist der Unfall hier in einer Tiefgarage passiert, bei der es kein Hinweisschild gab, dass die StVO gelte, aber es ist nach Ansicht des Gerichts nicht angemessen die üblichen Vorfahrtsregeln völlig außer Kraft zu setzen.

Auch in der Tiefgaragen oder auf Parkplätzen könne man darauf vertrauen, dass die Verkehrsregeln der StVO beachtet werden. Deshalb muss genießen die Fahrer auf den Duchfahrtspuren auch in Tiefgaragen Vorfahrt. Die Beweisaufnahme hat sodann ergeben, dass der Unfall für beide Verkehrsteilnehmer weniger unvermeidbar gewesen ist. Durch die Mauer zwischen den Parkbuchten und der Einfahrtstraße waren beide Verkehrsteilnehmer in ihrer Sicht soweit eingeschränkt, dass sie nicht mehr reagieren konnten, als sie gegenseitig ins Blickfeld gerieten. Darüber hinaus stand fest, dass der Beklagte nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit gefahren sein konnte.

Die Einfahrenden können sich nach Ansicht des Gerichts darauf verlassen, dass der ruhende Verkehr in den Parkbuchten auf die Fahrzeuge auf der eigentlichen Fahrbahn auch in einer Tiefgarage Rücksicht nimmt. Der Kläger hätte sich einweisen lassen können und müssen. Alternativ hätte er auch rückwärts einparken und vorwärts ausfahren können. Dann hätte er den anderen Autofahrer eher gesehen.

Im Ergebnis stand fest, dass den Renaultfahrer keine Mitschuld trifft.

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Blinken bei abknickender Vorfahrtstraße

Wer einer abknickenden Vorfahrtstraße, die an einer Einmündung mit einer anderen Straße zusammengefasst wird, muss diese Richtungsänderung rechtzeitig und deutlich durch Blinken ankündigen, obwohl er hier das Vorfahrtsrecht hat. Der Einfahrende darf auf die Pflicht zum Blinken vertrauen. (OLG Rostock, 5 U 223/09, Beschluss vom 1. März 2010)

Schild mit abknickender VorfahrtstraßeVorliegend hat befuhr der Kläger eine abknickende Vorfahrtstraße. Die Vorfahrt war mit dem Verkehrszeichen mit Zusatzschild Z 306 geregelt (siehe Bild). Er wollte dieser folgen. An dieser Stelle wollte der Beklagte auf die Vorfahrtstraße nach rechts einfahren. Hierbei kam es zur Kollision der Fahrzeuge. Die Beweisaufnahme in der ersten Instanz hat ergeben, dass der Kläger auf der Vorfahrtstraße nicht mit seinem Blinker angezeigt hat, dass er der abknickenden Vorfahrtstraße folgen wird.

Das OLG Rostock hat zu Lasten des eigentlich vorfahrtsberechtigen Klägers entschieden, dass er zu seinen Lasten eine Quote in Höhe von 70% zu tragen hat. Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprechung. Wer einer abknickenden Vorfahrtstraße folgt, muss dieses nach der herrschenden Rechtsprechung rechtzeitig und deutlich anzeigen. Aus diesem Grund trägt der eigentlich vorfahrtberechtigte die überwiegende Haftung in Höhe von 70 zu 30. Die Haftung des Einbiegenden ist daher geringer, auch wenn er das Vorfahrtrecht des anderen zu beachten hat. Durch das Missachten der Pflicht zu Anzeige der Richtungsänderung hat der Kläger seine allgemeine Betriebsgefahr durch die verkehrswidrige Fahrweise erhöht.

Der auf der Vorfahrtstraße fahrende Kläger hat durch die fehlende Anzeige der Fahrtrichtungsänderung zur Einfahrt auf die Vorfahrtstraße veranlasst.