Änderung der Straßenverkehrsordnung – härtere Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Ziele der Änderung sind Verstöße gegen die Rettungsgasse besser ahnden zu können, die Radfahrer besser zu schützen und Geschwindigkeitsverstöße härter zu bestrafen.

Insbesondere sollen Strafen für zu schnelles Fahren verschärft werden.

Aufnahmen einer Dashcam sind als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen im Rahmen eines Unfallhaftpflichtprozesses entschieden. Bei Dashcams handelt es sich um kleine Videokameras, welche auf dem Amaturenbrett angebracht werden und den Straßenverkehr frontal aufnehmen. In dem vorliegenden Fall war zu klären, wer von den Beteiligten die Kollision … Weiterlesen Aufnahmen einer Dashcam sind als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig!

Urteil zum Neuwagenersatzanspruch bei Verkehrsunfall

Bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit 2.067 km Laufleistung kann nach der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn sicherheitsrelevante Teile beschädigt worden sind und der Sachverständige eine Wertminderung von 2.000,00 EUR ermittelt hat. (LG Braunschweig am 27.11.2009; 6 O 3256/08; Hinweisbeschluss des OLG Braunschweig v. 02.09.2010) Der Kläger in diesem Fall … Weiterlesen Urteil zum Neuwagenersatzanspruch bei Verkehrsunfall

„TÜV neu“ – Was bedeutet das beim Gebrauchtwagenkauf?

Was kann man eigentlich erwarten, wenn der Gebrauchtwagenverkäufer damit wirbt, dass der „TÜV neu“ ist? Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass bei einer solchen Zusage das Fahrzeug verkehrssicher sein muss. Wenn das nicht der Fall ist, kann der Käufer sofort vom Vertrag zurücktreten und muss dem Verkäufer auch nicht die vorrangige Nacherfüllung einräumen. Der Entscheidung … Weiterlesen „TÜV neu“ – Was bedeutet das beim Gebrauchtwagenkauf?

Unfall mit Totalschaden und gerade getankt?

Sowohl das Landgericht Kiel als auch das Amtsgericht Kiel haben ohne Einschränkungen den Geschädigten Schadenersatz für restlichen Treibstoff im Tank zu gesprochen. Die Argumentation der Versicherer, dass der Treibstoff abgepumpt und im Folgefahrzeug weiter verwendet werden könnte, wurde vom Amtsgericht Solingen abgelehnt. Die Geschädigten sollten daher nach dem Unfall dem Sachverständigen auf den Weg geben, … Weiterlesen Unfall mit Totalschaden und gerade getankt?