Aufnahmen einer Dashcam sind als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zulässig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen im Rahmen eines Unfallhaftpflichtprozesses entschieden. Bei Dashcams handelt es sich um kleine Videokameras, welche auf dem Amaturenbrett angebracht werden und den Straßenverkehr frontal aufnehmen. In dem vorliegenden Fall war zu klären, wer von den Beteiligten die Kollision herbeigeführt hat. Der Kläger hatte keine Beweismittel außer den Aufnahmen seiner Dashcam. Die Vorinstanzen hatten das Beweisangebot des Klägers seine Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel heranzuziehen aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen abgelehnt. Diese unterlägen dem Beweisverwertungsverbot.

Der Bundesgerichtshof hat die Aufnahmen im Gegensatz zu den Vorinstanzen erlaubt. Dieses Urteil bedeutet jedoch nicht, dass man automatisch ständig den Straßenverkehr filmen darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt unzulässig. Es liegt hierbei ein Verstoß gegen § 4 BDSG vor, da eine Einwilligung der Betroffenen nicht vorliegt. Diese grundsätzliche Unzulässigkeit führt jedoch nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden können. Es handelt sich immer um eine Abwägung im Einzelfall.

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwertung der Aufnahmen hat der Bundesgerichtshof auf der einen Seite die Rechte der gefilmten Personen und auf der anderen Seite die Interessen des Klägers und der Gerichte abgewogen. Gemäß § 6b Abs. 1 Nummer drei Bundesdatenschutzgesetz ist eine solche Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist. Daraus folgt, dass zunächst zu klären ist was ein berechtigtes Interesse ist und für welche Zwecke die Dashcam Aufzeichnungen eingesetzt werden sollen. Der Beklagte setzt sich freiwillig dem öffentlichen Straßenverkehr aus und somit auch der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus führt die Schnelligkeit des Verkehrs immer öfter zu Beweisnot, welche die Aufnahmen einer Dashcam beseitigen kann. Ferner müssen die Unfallbeteiligten ohnehin an der Unfallaufklärung mitwirken, so dass im Rahmen der Abwägung die Aufzeichnungen im Zivilprozess verwertet werden können.

Es sollte jedoch bedacht werden, dass in dieser Entscheidung auch ausdrücklich betont worden ist, dass das dauerhafte Filmen des Straßenverkehrs verboten ist. Dieses Verbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Falls es tatsächlich mal zu einem Unfall kommt, kann die Polizei die Dashcam beschlagnahmen, die Videos auswerten und auch ggf. gegen den Fahrer verwenden.

Ihr Ansprechpartner für Verkehrsrecht: Tamás Ignácz

Urteil zum Neuwagenersatzanspruch bei Verkehrsunfall

Bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit 2.067 km Laufleistung kann nach der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn sicherheitsrelevante Teile beschädigt worden sind und der Sachverständige eine Wertminderung von 2.000,00 EUR ermittelt hat. (LG Braunschweig am 27.11.2009; 6 O 3256/08; Hinweisbeschluss des OLG Braunschweig v. 02.09.2010)

Der Kläger in diesem Fall hat mit seinem PKW Skoda Roomster am 11. September 2008 einen Verkehrsunfall erlitten. Der PKW wurde am 9. Mai 2008 erstmals zugelassen und hatte zum Zeitpunkt des Unfalls eine Laufleistung von 2.067 km. Das OLG Braunschweig bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, dass dem Kläger eine Abrechnung auf Neuwagenbasis zustehe. Daneben wurde dem Kläger ein Nutzungsausfall für 49 (á 35,00 EUR) Tage mithin 1.715,00 EUR zugesprochen.

Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach eine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei einer Laufleistung von 3.000 Kilometern und gleichzeitigem Vorliegen besonderer Umstände zulässig ist, wenn durch eine Reparatur der frühere Zustand nicht annähernd wiederhergestellt werden kann.

So lag es in diesem Fall. Durch die Beschädigung der sicherheitsrelevanten Teile am Fahrzeug bleibt nach einer Reparatur immer ein gewisser Unsicherheitsfaktor. Ferner ist der Sachverständige richtiger Weise von einer erheblichen Wertminderung von 2.000,00 EUR ausgegangen, da potentielle Käufer immer dem Unsicherheitsfaktor ausgeliefert sind, ob die sicherheitsrelevanten Teile so repariert sind, dass diese ordnungsgemäß funktionieren.

Die Abrechnung auf Neuwagenbasis ist jedoch nur dann zulässig, wenn sich darauf keine Bereicherung des Geschädigten ergibt. Daher muss für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis auch ein fabrikneues Fahrzeug angeschafft werden, vgl. BGH v. 09.06.2009 – VI ZR 110/08. Es gibt keinen Anspruch auf eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis.

Bei der Abrechnung auf Neuwagenbasis wird davon ausgegangen, dass dem Geschädigten eine Reparatur nicht zugemutet werden kann, da diese nur ungenügend sein kann. Grundsätzlich ist eine solche Abrechnung möglich, wenn das Fahrzeug weniger als 1.000 Kilometer gelaufen ist. Wenn besondere Umstände hinzutreten, ist eine solche Abrechnung bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von bis zu 3.000 Kilometer möglich.
Der Ersatzanspruch errechnet sich auf Grundlage des Neupreises zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Bei Fragen zur Rechtslage bei Verkehrsunfällen nehmen Sie einfach Kontakt mit unserer Kanzlei auf.

„TÜV neu“ – Was bedeutet das beim Gebrauchtwagenkauf?

Was kann man eigentlich erwarten, wenn der Gebrauchtwagenverkäufer damit wirbt, dass der „TÜV neu“ ist?

Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass bei einer solchen Zusage das Fahrzeug verkehrssicher sein muss. Wenn das nicht der Fall ist, kann der Käufer sofort vom Vertrag zurücktreten und muss dem Verkäufer auch nicht die vorrangige Nacherfüllung einräumen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Eine Frau erwarb im Sommer 2012 einen 13 Jahre alten PKW. IM Kaufvertrag wurde zugesichert, dass der PKW am Tag des Kaufs die Hauptuntersuchung passiert sei. Am Tag nach dem Kauf ging der Motor mehrfach aus und zusätzlich wurde festgestellt, dass die Bremsleitungen korrosiv seien.

Ohne die Nacherfüllung zu verlangen, hat die Käuferin den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und hilfsweise den Rücktritt erklärt.

Keine der Instanzen hat sich mit der Anfechtung beschäftigt, sondern erklärten den Rücktritt für wirksam und daher der Käuferin Recht.

Normalerweise muss der Käufer dem Verkäufer immer das Recht zur Nachbesserung einräumen. Das hat die Käuferin hier nicht getan. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass das hier auch nicht nötig war, da die Nacherfüllung für die Käuferin unzumutbar ist. Die Käuferin habe zu Recht jegliches Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Verkäufers verloren.

– Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.4.2015, Az.: VIII ZR 80/14 –