Heute war ich für einen Mandanten am Amtsgericht Greifswald.
Der Vorwurf war eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der BAB 20. Die Messung erfolgte im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Hierzu sperrten die Beamten eine Spur der Autobahn auf Höhe des Parkplatz Ravensmühle.
Das Bundesverkehrsministerium plant seit Februar 2012 eine Neustrukturierung des Flensburger Verkehrszentralregisters. Damit ist Hr. Ramsauer ja seit seit einiger Zeit in den Medien.
Sämtliche relevanten Verstöße aller Verkehrsteilnehmer werden in Flensburg registriert. Mittlerweile sind die Regeln und Fristen zur Löschung vorhandener Punkte und Abbaumöglichkeiten für die Bürger so unverständlich geworden, dass eine Reform unumgänglich wurde.
Nichts ist ärgerlicher als wenn Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot auferlegt wird.
Bei vielen Autofahrern führt der Entzug des Führerscheins zu einer Gefährdung der Existenz. Die Gerichte haben dieses Problem erkannt und sehen von einem solchen Fahrverbot bei angemessener Erhöhung der Geldbuße ab.
Heute erreichte mich eine Anfragen, ob die Bußgeldbehörde einfach so das Bußgeld nach Belieben erhöhen kann.
Mein Mandant hat es außerorts bei 21 km/h „drüber“ erwischt. Der Bußgeldkatalog sieht hierzu ein Bußgeld von 70 EUR und ein „Flens“ vor.