Darf der Fahrlehrer während der Fahrstunde auf dem Beifahrersitz telefonieren?

In dem zu entscheidenden Fall waren wie üblich der Fahrlehrer und sein Fahrschüler mit dem Fahrschulwagen auf einer Ausbildungsfahrt. Während die bereits relativ erfahrene und souveräne Fahrschülerin fuhr saß der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz und telefonierte mit seinem Handy (ohne Freisprecheinrichtung natürlich!)

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So kann es gehen – Einstellung wegen Verjährung

Meine Mandantin beauftragte mich Anfang August mit der Verteidigung wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes.

Mitte Juli soll meine Mandantin bei Rot über eine Ampel gefahren sein. Die Polizeibeamten wollen eben dies beobachtet haben und fuhren ihr nach, bis sie zu Hause ankam. Dort eröffneten sie ihr den Vorwurf. Sie erhielt noch einen Anhörungsbogen, den sie nach meinem Anraten ignorierte. In diesem wollte man meiner Mandantin noch einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß vorwerfen. Dieser wäre mit einem Monat Fahrverbot und vier Punkten bedroht gewesen.

Dann geschah lange nichts. Bis heute …

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Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei

Das Bundesverkehrsministerium plant seit Februar 2012 eine Neustrukturierung des Flensburger Verkehrszentralregisters. Damit ist Hr. Ramsauer ja seit seit einiger Zeit in den Medien.

Sämtliche relevanten Verstöße aller Verkehrsteilnehmer werden in Flensburg registriert. Mittlerweile sind die Regeln und Fristen zur Löschung vorhandener Punkte und Abbaumöglichkeiten für die Bürger so unverständlich geworden, dass eine Reform unumgänglich wurde.

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