Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt!

Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt!

Man darf das Handy im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor im Rahmen der Start-Stopp-Automatik ausgeschalten ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der betroffene Autofahrer musste mit seinem Fahrzeug an einer roten Ampel anhalten. Der Motor wurde automatisch durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschalten. In dieser Zeit der Rotphase hat der Autofahrer telefoniert. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße –nach altem Recht- zu 40,00 €. Die eingelegte Rechtsbeschwerde hatte am Oberlandesgericht Erfolg.

Das „Handy-Verbot“ gilt jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschalten ist, so das OLG Hamm. Wie der Motor ausgeschaltet wird hat der Gesetzgeber nicht unterschieden. Die Vorschrift verlange auch nicht, dass der Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn für das Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient wird. Aus diesem Grund ist das Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor zulässig, wenn der Motor durch Betätigen des Gaspedals  wieder gestartet wird, wenn das Fahrzeug steht.

Die Verbotsvorschrift soll gewährleisten, dass dem Autofahrer die Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist, fallen keine Fahraufgaben an, so das OLG Hamm weiter.

OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 -1 RBs 1/14 –

Entscheidung des Monats! Das Zusatzschild „Schneeflocke!“ soll auch gelten, wenn keine winterlichen Verhältnisse vorliegen.

Das Zusatzschild „Schneeflocke!“ soll auch gelten, wenn keine winterlichen Verhältnisse vorliegen.

Das Schild soll nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm lediglich für die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung  Akzeptanz schaffen. Meines Erachtens wird hier lediglich der Fiskus geschützt.

In dem vorliegenden Fall wurde mit einem elektronischen Verkehrszeichen 80 km/h angeordnet. Die Messung sei im Januar erfolgt, winterliche Verhältnisse lagen wohl nicht vor. Unter diesem Zeichen war das Zusatzschild „Schneeflocke“ angebracht. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zu einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene legte dagegen Rechtsbeschwerde ein, da keine winterlichen Verhältnisse geherrscht hätten. In jedem Fall sei die Beschilderung irreführend gewesen.

Das Oberlandesgericht bestätigte diese meines Erachtens falsche Entscheidung des Amtsgerichts mit dem Argument. dass bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen Hinweis darauf enthalte, dass die darüber angebrachte Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren bei möglichen winterlichen Verhältnisse abwehren solle. Dieser Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erhöhen, so die Richter. Das Schild diene lediglich der Information und enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit. Daher hätten Kraftfahrer die Anordnung auch bei trockener Fahrbahn zu beachten (Beschl. v. 04.09.2014, Az. 1 RBs 125/14).

Das ist nach meiner Meinung eindeutig falsch! Zum einen liegt wohl eine sog. beschränkte Beschränkung vor; Vergleichbar mit dem Zusatzschild „bei Nässe“. Auch in diesem Fall müssen die Voraussetzungen von „Nässe“ vorliegen. Zum anderen unterlag der Betroffene nach meiner Meinung einem Irrtum nach § 11 Abs. 2 OWiG, da er nicht vom der Geltung des Schildes ausgehen musste.

Zumindest hätte das Amtsgericht von einem Fahrverbot absehen müssen / können.

Blitzer an Feiertagen ab sofort aus?

Ein Autofahrer aus Velbert hat gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und Recht bekommen. Er war mit rund 40 km/h geblitzt worden. Die Begründung seines Einspruchs war, dass an Feiertagen –hier Himmelfahrt 2013- keine Schule sei und daher die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gelten würde.
Quelle: http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/wuppertal/ab-sofort-muessen-blitzer-an-feiertagen-entschaerft-werden-1.1647564