Amtsgericht

Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt!

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Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt! Man darf das Handy im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor im Rahmen der Start-Stopp-Automatik ausgeschalten ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der betroffene Autofahrer musste mit seinem Fahrzeug an einer roten Ampel anhalten. Der Motor wurde automatisch durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschalten. In dieser … Weiterlesen

Entscheidung des Monats! Das Zusatzschild „Schneeflocke!“ soll auch gelten, wenn keine winterlichen Verhältnisse vorliegen.

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Das Zusatzschild „Schneeflocke!“ soll auch gelten, wenn keine winterlichen Verhältnisse vorliegen. Das Schild soll nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm lediglich für die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung  Akzeptanz schaffen. Meines Erachtens wird hier lediglich der Fiskus geschützt. In dem vorliegenden Fall wurde mit einem elektronischen Verkehrszeichen 80 km/h angeordnet. Die Messung sei im Januar erfolgt, winterliche Verhältnisse lagen … Weiterlesen

Blitzer an Feiertagen ab sofort aus?

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Ein Autofahrer aus Velbert hat gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und Recht bekommen. Er war mit rund 40 km/h geblitzt worden. Die Begründung seines Einspruchs war, dass an Feiertagen –hier Himmelfahrt 2013- keine Schule sei und daher die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gelten würde. Quelle: http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/wuppertal/ab-sofort-muessen-blitzer-an-feiertagen-entschaerft-werden-1.1647564