Verhalten des Bildungsministeriums bei der Verbeamtung von „zu alten“ Lehrkräften doch rechtswidrig?

Im Jahre 2015 wurde die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung erregte große mediale Aufmerksamkeit. Dies nicht zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, da die in unserem Bundesland diesbezüglich geltende Norm derjenigen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten hatte, äußerst ähnlich war. Daher stellten eine Reihe von Lehrern … Weiterlesen Verhalten des Bildungsministeriums bei der Verbeamtung von „zu alten“ Lehrkräften doch rechtswidrig?

Neuigkeiten zum Schulstart

Das Schuljahr 2016/2017 ist inzwischen eine Woche alt und so sind auch die schuljahresstartabhängigen Rechtsfragen inzwischen durch die Verwaltungsgerichte im Land Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Dabei kam es teils zu interessanten Neuerungen und teils Bestätigungen bestehender Rechtsprechung: Im Hinblick auf die Frage, ob auch Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres Alters noch nicht schulpflichtig sind (sog. „Kann-Kinder“) … Weiterlesen Neuigkeiten zum Schulstart

Finanzierung der Kooperativen Gesamtschulen in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr!

Bereits vor vielen Jahren wurde durch das Schulgesetz M-V (SchulG M-V) die Möglichkeit eingeführt, dass einer Gemeinde vom Landkreis die Schulträgerschaft für eine Kooperative Gesamtschule übertragen wird. Zahlreiche dieser Übertragungen erfolgten ohne dass zwischen der Gemeinde und dem übertragenden Landkreis die Kostentragung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Im Ergebnis dessen haben die gemeindlichen … Weiterlesen Finanzierung der Kooperativen Gesamtschulen in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr!

Referendariat am Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern – Vergabepraxis des Landes rechtswidrig!

Auch zum Einstellungstermin 01. Februar 2015 wurden viele Bewerber um einen Referendariatsplatz für ein Lehramt an Gymnasien nicht berücksichtigt, weil die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze wegen der hohen Bewerberzahl nicht ausgereicht haben. So jedenfalls die Begründung des Bildungsministeriums, die eine Vielzahl von Bewerbern in ihren Briefkästen vorgefunden hat. Dass dies nur eingeschränkt zutrifft, hat nun … Weiterlesen Referendariat am Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern – Vergabepraxis des Landes rechtswidrig!

»Fremdes Umfeld« im Einzelfall wichtiger Grund für den Besuch der Wunschschule

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in seinem Beschluss vom 09.07.2015 den Bürgermeister einer Gemeinde in der Nähe Rostocks verpflichtet, ein 6 jähriges, im Umland von Rostock wohnendes Kind, aufgrund seiner Eingliederungsschwierigkeiten, Störungen der Feinmotorik, der Sprachentwicklung und der Fähigkeit, Kontakt zu anderen Kindern aufzunehmen, vorläufig den Besuch einer örtlich grundsätzlich nicht zuständigen Schule zu gestatten. Grundsätzlich … Weiterlesen »Fremdes Umfeld« im Einzelfall wichtiger Grund für den Besuch der Wunschschule