Auch Bundesrat billigt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Bundesrat hat am heutigen Tage zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, welche der Bundestag bereits zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften etc. abzumildern. Die Regelungen treten zum Teil rückwirkend in Kraft. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung … Weiterlesen Auch Bundesrat billigt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Telefonische Krankschreibung bei Atemwegsinfektionen – Sonderregelung im Rahmen der Coronakrise

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband vereinbarten, dass Ärzte aufgrund der Corona-Epidemie vorübergehend in bestimmten Fällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Muster 1) per Telefon ausstellen dürfen. Dies gilt auch für die Ausstellung einer Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21). Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann nach telefonischer Anamnese für bis zu zwei … Weiterlesen Telefonische Krankschreibung bei Atemwegsinfektionen – Sonderregelung im Rahmen der Coronakrise

Corona – Was muss ich als Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten

Die Anzahl der Personen, die sich mit COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) infiziert haben, nimmt auch in Deutschland stetig zu. Vor diesem Hintergrund wurde bereits eine Vielzahl von behördlichen Anordnungen und Verfügungen getroffen. Diese haben erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Wir haben für Sie nachfolgend kurz die aus unserer Sicht derzeit wichtigsten Fragen beantwortet. 1. Erkrankung des … Weiterlesen Corona – Was muss ich als Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten

AU-Schein per App nicht zulässig

Trotz der Lockerung des in § 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä geregelten, ärztlichen Fernbehandlungsverbots hat die ärztliche Beratung und Behandlung weiterhin grundsätzlich im persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient zu erfolgen. Der persönliche Kontakt im Sinne einer guten Arzt-Patienten-Kommunikation wird auch im digitalen Zeitalter in den Vordergrund gestellt. Digitale Techniken sollen unterstützen, die persönliche … Weiterlesen AU-Schein per App nicht zulässig

Ermächtigte Krankenhausärzte sind nicht zur Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst verpflichtet

Um die Behandlung gesetzlich Versicherter auch außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten sicherzustellen, organisieren die Kassenärztlichen Vereinigungen einen sog. Not- und Bereitschaftsdienst (ÄBD). Grundsätzlich sind alle zugelassenen Vertragsärzte verpflichtet, an diesem Notdienst teilzunehmen.
Das Bundessozialgericht entschied nunmehr, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet sind, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Entsprechende Regelungen in den jeweiligen Bereitschaftsdienstordnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen sind rechtswidrig. Auch die Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung MV vom 24.11.2018 sieht in § 3 Abs. 1 eine Teilnahmeverpflichtung ermächtigter Ärzte vor.