„Fachanwalt für Sportrecht“ – Rechtsanwalt Gunnar Kempf zum Vorsitzenden des gemeinsamen Prüfungsausschusses für die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern und die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer berufen

Seit Mitte vergangenen Jahres kann Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten der Titel „Fachanwalt für Sportrecht“ verliehen werden, wenn sie die entsprechenden theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen haben. Bei den Rechtsanwaltskammern werden zur Vorprüfung dieser Voraussetzungen Fachausschüsse gebildet. Die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern und die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer haben sich entschlossen, einen gemeinsamen Fachausschuss zu bilden. Herr Rechtsanwalt Kempf wurde … Weiterlesen „Fachanwalt für Sportrecht“ – Rechtsanwalt Gunnar Kempf zum Vorsitzenden des gemeinsamen Prüfungsausschusses für die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern und die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer berufen

Kassenärztliche Vereinigung ist nicht zuständig für die Prüfung des Sprechstundenbedarfs

BSG v. 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2019, dass ausschließlich und originär die paritätisch besetzten Prüfgremien zuständiges Prüfungsorgan nach der Sprechstundenbedarfsvereinbarung sind. Die Prüfungen haben demnach im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und nicht – wie vielfach geschehen – im Rahmen einer durch die Kassenärztliche Vereinigung durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigung (Abrechnungsprüfung) zu … Weiterlesen Kassenärztliche Vereinigung ist nicht zuständig für die Prüfung des Sprechstundenbedarfs

Zahlt bei einer Schließung meines Betriebes aufgrund der Coronapandemie die Versicherung?

Muss Ihr Betrieb wegen Covid-19 geschlossen bleiben, greift grundsätzlich die Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine Praxisausfallversicherung. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Deckungserweiterung für behördliche Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz vereinbart wurde. Einige Versicherer lehnen derzeit ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung lediglich Schäden abdecke, die entstehen, wenn der Gefahrenherd im Betrieb selbst liegt. Das … Weiterlesen Zahlt bei einer Schließung meines Betriebes aufgrund der Coronapandemie die Versicherung?

Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte?

Vermehrt lehnen die Arbeitsagenturen KUG-Anzeigen von Arztpraxen mit der Begründung ab, es bestehe bei einem auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß § 87a Abs. 3b SGB V. Diese Ablehnung ist rechtswidrig und muss im Wege des Widerspruchs angegriffen werden. Die Arbeitsagenturen verkennen in diesem Zusammenhang, dass … Weiterlesen Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte?

Auch Bundesrat billigt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Bundesrat hat am heutigen Tage zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, welche der Bundestag bereits zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften etc. abzumildern. Die Regelungen treten zum Teil rückwirkend in Kraft. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung … Weiterlesen Auch Bundesrat billigt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht