Auch Bundesrat billigt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Bundesrat hat am heutigen Tage zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, welche der Bundestag bereits zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften etc. abzumildern. Die Regelungen treten zum Teil rückwirkend in Kraft. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung … Weiterlesen Auch Bundesrat billigt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht