Gewerbesteuerpflicht bei angestellten Ärzten

Grundsätzlich ist der Arzt in einer Einzelpraxis, BAG, Praxisgemeinschaft oder einer MVZ-GbR freiberuflich tätig und dementsprechend nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Arzt in seiner Praxis angestellte Ärzte beschäftigt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung (BFH, Beschluss v. 12.06.2018 – VIII B 154/17) festgestellt, dass ein Laborarzt nicht mehr als freiberuflicher Selbständiger gilt, wenn er nur einen Teil der Proben selbst begutachtet. Bei dem vom BFH zu entscheidenden Fall begutachtete der Laborarzt nur noch diejenigen Aufträge persönlich, welche von seinen Mitarbeitern als „möglicherweise positiv“ eingestuft wurden. Für 80 – 90 % der Aufträge traf dies jedoch nicht zu. In diesen Fällen wurden die Ergebnisse an die Auftraggeber versendet, ohne dass der Laborarzt sie persönlich zur Kenntnis nahm.

Der BFH begründete seine Entscheidung mit dem Berufsbild des Arztes prägenden, individuellen Dienst am Patienten. Mit diesem Berufsbild sei eine Volldelegation ärztlicher Leistungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter nicht vereinbar, insbesondere reiche es nicht aus Stichprobenkontrollen durchzuführen, vielmehr müsse der Laborarzt an der Befundung jedes Auftrages – auch in Routinefällen – persönlich beteiligt sein.

Verliert der Praxisinhaber seinen freiberuflichen Status hat dies zur Folge, dass der Praxisgewinn  teilweise oder sogar ganz mit Gewerbesteuer zu belegen ist. Es ergeben sich sodann oftmals beträchtliche Nachforderungen der Finanzbehörden. Sollte bei Ihnen eine Betriebsprüfung bevorstehen oder bereits durchgeführt worden sein, ist es höchste Zeit sich sachkundige Unterstützung zu holen. Gern helfen wir Ihnen bei Fragen rund um die Gewerbesteuerpflicht weiter.

Ihre Ansprechpartner sind: RA Ronald Klopsch & Rain Berit Dech

Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung unwirksam

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 27.09.2017 – 6 S 80/16) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Prämiensteigerungen der Axa Krankenversicherung AG über mehrere Jahre unwirksam sind. Die private Krankenversicherung habe die Beiträge der Versicherten in der Vergangenheit unzulässig erhöht, da die ordnungsgemäße Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders gem. § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) fehlte.

Das Gericht kam wie die Vorinstanz zu dem Ergebnis, dass der Treuhänder, der die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und den Prämienerhöhungen zugestimmt hatte, befangen war. Es blieb im Verfahren unklar, welche Vergütung die Versicherung dem Treuhänder für die Prüfung gezahlt hat und ob der Treuhänder noch weitere Einnahmen hatte. Das Gericht ging daher davon aus, dass die Vergütung der Axa-Versicherung den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte des Treuhänders ausmachte. Dies verstößt gegen § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), da der Treuhänder gegenüber der Versicherungswirtschaft die Interessen der Versicherungsnehmer vertreten soll, was seine wirtschaftliche Unabhängigkeit voraussetzt.

Ist die Beitragserhöhung – wie im entschiedenen Fall – unwirksam, muss der Versicherer die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge erstatten und kann zudem zukünftig nur noch die alte Prämie für seinen Tarif fordern.

Das Urteil des Landgerichts Potsdam ist noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Versicherung angekündigt hat, in Revision vor dem Bundesgerichtshof zu gehen.

Ihr Ansprechpartner für Medizinrecht: RA Ronald Klopsch & RAin Berit Dech

Gesetzesänderung – Nebenberuflich tätige Notärzte von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit

Einnahmen von Notärzten in Nebentätigkeit sind künftig von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Voraussetzung dafür ist, dass nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine entsprechende Vereinbarung über die Notarzttätigkeit getroffen wird. Wir empfehlen Ihnen daher bestehende Vertragsverhältnisse mit Notärzten aufzuheben und diese neu zu begründen.

Nachdem die Deutsche Rentenversicherung und dieser folgend mehrere Sozialgerichte die Notarzttätigkeit als ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis einordneten und daraus die Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen ableiteten, verabschiedete der Bundestag am 16.02.2017 eine Neuregelung in § 23 c Abs. 2 SGB IV, um drohende notärztliche Versorgungsengpässe zu vermeiden. Der künftige Gesetzeswortlaut des § 23 c Abs. 2 SGB IV lautet wie folgt (BT-Drs. 18/11205, S. 36 f)

„Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeit neben

  1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
  2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt um privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.“

Achtung! – Die Befreiung gilt jedoch nicht für Einnahmen aus einer vor der Gesetzesänderung vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst, § 118 SGB IV n. F. Die Gesetzesänderung wird mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Gern helfen wir Ihnen bei Nachfragen zu dieser Thematik bzw. bei der vertraglichen Ausgestaltung einer Sozialversicherungsbeitrags – befreiten Notarzttätigkeit im Rettungsdienst weiter.

Ihre Ansprechpartner im Medizinrecht: RA Ronald Klopsch und RAin Berit Dech