Wenn es wirklich schnell gehen muss – das Nottestament

(Besprechung OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Aktz. 15 W5 187/15) Wenn jemand sich in akuter Todesgefahr befindet oder die Gefahr besteht dass er innerhalb kürzester Zeit geschäftsunfähig wird, ein ggf. geplantes Testament aber noch nicht erstellt wurde, sieht das Gesetz Abhilfe vor. Wenn keine Möglichkeit mehr besteht, ein Testament auf dem „normalen“ Weg – der … Weiterlesen Wenn es wirklich schnell gehen muss – das Nottestament

Aktuelle Erbschaftssteuer bietet Möglichkeiten zum Steuersparen

Kurz bevor das Bundesverfassungsgericht erneut die Initiative ergriff, hat der Bundestag die als „Reform“ bezeichnete Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes verabschiedet. Damit sind für die nächste Zeit die Handlungsparameter bereitgestellt, an denen durch vorausschauend Handelnde erhebliche Sparpotenziale bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgeschöpft werden können. Zwar bestehen Zweifel daran, dass das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz einer … Weiterlesen Aktuelle Erbschaftssteuer bietet Möglichkeiten zum Steuersparen

Viele Patientenverfügungen ungültig

Am 09.08.2016 informierte der Bundesgerichtshof darüber, welche Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu stellen sind. Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass viele bereits erstellte Patientenverfügungen und/oder Vorsorgevollmachten unwirksam sind. Dies kann nicht nur für den Betroffenen, sondern vor allem auch für die Familienmitglieder unangenehme Folgen haben. … Weiterlesen Viele Patientenverfügungen ungültig

Berücksichtigung einer Erbschaft bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, wie eine Erbschaft zu behandeln ist, wenn das Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 SGB II bezieht. Dabei kann die Erbschaft nach § 11 SGB II als Einkommen oder nach § 12 SGB II als Vermögen eingeordnet werden. Maßgeblich für die Einordnung … Weiterlesen Berücksichtigung einer Erbschaft bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Muss ein eigenhändiges Testament gut lesbar sein?

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein handschriftliches Testament formgerecht erstellt ist. Die gesetzliche Regelung hierzu ist vermeintlich einfach zu verstehen. Danach muss bei der in der Bundesrepublik wohl beliebtesten Form letztwilliger Verfügungen lediglich „eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung“ errichtet werden (§ 2247 Abs. 1 BGB). So individuell wie … Weiterlesen Muss ein eigenhändiges Testament gut lesbar sein?