Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung unwirksam

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 27.09.2017 – 6 S 80/16) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Prämiensteigerungen der Axa Krankenversicherung AG über mehrere Jahre unwirksam sind. Die private Krankenversicherung habe die Beiträge der Versicherten in der Vergangenheit unzulässig erhöht, da die ordnungsgemäße Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders gem. § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) fehlte. … Weiterlesen

Wenn es wirklich schnell gehen muss – das Nottestament

(Besprechung OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Aktz. 15 W5 187/15) Wenn jemand sich in akuter Todesgefahr befindet oder die Gefahr besteht dass er innerhalb kürzester Zeit geschäftsunfähig wird, ein ggf. geplantes Testament aber noch nicht erstellt wurde, sieht das Gesetz Abhilfe vor. Wenn keine Möglichkeit mehr besteht, ein Testament auf dem „normalen“ Weg – der … Weiterlesen

Anschlussbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) in Gefahr? Undifferenzierte Berichterstattung schürt Verunsicherung betroffener Grundstückseigentümer!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Denn anders als das OVG Berlin-Brandenburg geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die in den Verfahren streitgegenständlichen Beitragsbescheide wegen vorherigen Ablaufs der Festsetzungsverjährung … Weiterlesen

KANZLEIINFORMATION

Neben der laufenden fachlichen, organisatorischen und personellen Weiterentwicklung unserer Kanzlei haben wir uns zuletzt auch mit der Rechtsform befasst, welche zum Jahreswechsel 2015/2016 eine Änderung erfahren hat. Mit Wirkung ab dem 20.01.2016 haben wir unsere bisher in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführte Kanzlei in eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung umgewandelt. Die Gesellschaft tritt … Weiterlesen

Die Sozietät KLOPSCH RECHTSANWÄLTE erweitert ihr Engagement

Die Kanzlei KLOPSCH RECHTSANWÄLTE ist seit der Saison 2015/2016 neuer Sponsoring Partner der ROSTOCK SEAWOLVES. Der EBC Rostock und insbesondere die ROSTOCK SEAWOLVES werden schon seit mehreren Jahren durch Herrn RA Thomas Knüppel, der auch langjähriges aktives Vereinsmitglied ist, juristisch betreut. Nun hat das Basketballfieber auch die restlichen Partner der Kanzlei gepackt. „Für uns war … Weiterlesen