Verhalten des Bildungsministeriums bei der Verbeamtung von „zu alten“ Lehrkräften doch rechtswidrig?

Im Jahre 2015 wurde die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung erregte große mediale Aufmerksamkeit. Dies nicht zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, da die in unserem Bundesland diesbezüglich geltende Norm derjenigen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten hatte, äußerst ähnlich war. Daher stellten eine Reihe von Lehrern Anträge auf Verbeamtung. Diese Anträge wurden vom Ministerium nicht bearbeitet. Es wurde vielmehr abgewartet, bis Ende Dezember 2015 eine neue, dann (möglicherweise) verfassungsgemäße Rechtsgrundlage geschaffen worden war.

Mit Urteil vom 21. April 2016 hat das Verwaltungsgericht Schwerin (1 A 3105/15 SN) geurteilt, dass ein solches Abwarten des Ministeriums auf eine Gesetzesänderung rechtmäßig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, es sei legitim ein Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, um Anträge dann auf Grundlage neuer Rechtslage zu verbescheiden.

Mit Beschluss vom 24. April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 L 254/16) inzwischen auf unseren Antrag hin die Berufung gegen vorgenanntes Urteil zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hat dabei ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Schwerin (§ 124 Abs. 2 VwGO) erhoben. Eine abschließende Entscheidung in dieser Frage steht allerdings noch aus. Die Begründung der Zulassungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts sollte jedoch bei all denjenigen, die von der „Ruhendstellung“ der Verbeamtungsgesuche im Jahre 2015 betroffen waren, die Frage aufwerfen, ob nicht auch in ihrem Falle gerichtliche Schritte Erfolg versprechen.

Ihr Ansprechpartner für Schulrecht: RA Dr. Christian Nowak

Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in M-V verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 21.04.2015 hat das BVerfG (Az.: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12) die in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze für Verbeamtungen als mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt.
Begründet hat das Gericht die Unvereinbarkeit der Höchstaltersgrenze damit, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen beinhalte, was mit dem Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot unvereinbar sei. Denn diese verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen. Eine Delegation von Entscheidungen auf den Verordnungsgeber könne deshalb nur dann dem Gesetzesvorbehalt genügen, wenn der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen selbst treffe und die Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sei. Diesen Grundsätzen jedoch – so das Bundesverfassungsgericht weiter – genüge die entsprechende Ermächtigungsgrundlage im Landesbeamtengesetz NRW indes nicht.

In M-V ist ein Einstellungshöchstalter von 40 Jahren allgemein (laut § 26 Abs. 1 S. 1 ALVO M-V) für die Einstellung als Beamter auf Probe vorgesehen; für die Verbeamtung z.B. von Lehrkräften gilt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Bildungsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 21.01.2014 ebenfalls eine Altersgrenze von 40 Jahren. Diese Verordnung fußt auf § 25 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Landesbeamtengesetzes M-V (LBG), wonach die „Landesregierung und obersten Landesbehörden […], unter Berücksichtigung der §§ 12 bis 24 [ermächtigt werden] durch Rechtsverordnung Vorschriften für die Laufbahnen (Laufbahnverordnungen) zu erlassen“. § 25 Abs. 2 LBG M-V benennt zwar Inhalte, die durch die Laufbahnverordnungen „insbesondere“ geregelt werden können (ähnlich wie dies der vom Bundesverfassungsgericht im o.g. Beschluss beanstandete § 5 LBG NRW tut), die Festlegung einer Höchstaltersgrenze ist dort jedoch (ebenfalls wie in NRW) nicht benannt.

Ansprechpartner: Dr. Christian Nowak, Dr. Andreas Beutin