Bußgeldbescheid

Entscheidung des Monats! Das Zusatzschild „Schneeflocke!“ soll auch gelten, wenn keine winterlichen Verhältnisse vorliegen.

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Das Zusatzschild „Schneeflocke!“ soll auch gelten, wenn keine winterlichen Verhältnisse vorliegen. Das Schild soll nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm lediglich für die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung  Akzeptanz schaffen. Meines Erachtens wird hier lediglich der Fiskus geschützt. In dem vorliegenden Fall wurde mit einem elektronischen Verkehrszeichen 80 km/h angeordnet. Die Messung sei im Januar erfolgt, winterliche Verhältnisse lagen … Weiterlesen

Während der Fahrt Uhrzeit vom Handy ablesen?

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Wird ein Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen liegt nach Ansicht des OLG Zweibrücken ein eindeutiger Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor. Ein Verstoß liege immer dann vor, wenn die Nutzung des Mobiltelefons einen Bezug zu seinen Funktionen aufweist. Nicht dazu gehört das bloße Aufheben oder Umlagern des Handys. OLG Zweibrücken, Beschl. 27.2.2014 … Weiterlesen

Blitzer an Feiertagen ab sofort aus?

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Ein Autofahrer aus Velbert hat gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und Recht bekommen. Er war mit rund 40 km/h geblitzt worden. Die Begründung seines Einspruchs war, dass an Feiertagen –hier Himmelfahrt 2013- keine Schule sei und daher die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gelten würde. Quelle: http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/wuppertal/ab-sofort-muessen-blitzer-an-feiertagen-entschaerft-werden-1.1647564