Keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf gesperrten Fahrbahnen

Oft werden auf Autobahnen einzelne Fahrbahnen gesperrt, indem über der gesperrten Fahrbahn ein rotes Kreuz die Sperrung anordnet. Wenn es nun einen Stau auf der nicht gesperrten Fahrbahn gibt, ist man geneigt schnell auf der gesperrten Spur zu überholen. Kann man hier auch wegen zu schnellen Fahrens belangt werden?

Hierüber musste das Oberlandesgericht Braunschweig entscheiden. Das Ergebnis der Entscheidung war. dass die Höchstgeschwindigkeit nur für die freien Fahrbahnen gilt und auf der gesperrten Fahrbahn die Geschwindigkeit nicht begrenzt war. Es verblieb nur der Verstoß gegen die Nutzung der gesperrten Spur. Auf das Urteil des OLG Braunschweig vom 27. Mai 2014 (AZ: 1 Ss (OWi) 26/14)weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Der gemessene Lkw fuhr auf einer Autobahn mit 83 km/h, statt der zulässigen 60km/h. Der Verkehr auf den einzelnen Spuren war mit Lichtzeichen geregelt. Der LKW befuhr die durch rote gekreuzte Schrägbalken gesperrte Spur mit 23 km/h „drüber“. Wegen dieser vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wurde der Lkw-Fahrer vom zuständigen Amtsgericht zu einem Bußgeld von 260 Euro verurteilt.
Das Rechtsbeschwerdegericht sah dagegen keinen Geschwindigkeitsverstoß. Der Fahrer habe danach „nur“ gegen das Fahrstreifenbenutzungsverbot verstoßen. Auf der gesperrten Fahrspur, die er benutzt habe, habe die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h nicht gegolten.

Der geneigte Leser kann nun denken, dass bei einem Stau auf einem Standstreifen zu schnell gefahren werden kann. Das stimmt jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf dem Standstreifen gelten.

Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt!

Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt!

Man darf das Handy im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor im Rahmen der Start-Stopp-Automatik ausgeschalten ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der betroffene Autofahrer musste mit seinem Fahrzeug an einer roten Ampel anhalten. Der Motor wurde automatisch durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschalten. In dieser Zeit der Rotphase hat der Autofahrer telefoniert. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße –nach altem Recht- zu 40,00 €. Die eingelegte Rechtsbeschwerde hatte am Oberlandesgericht Erfolg.

Das „Handy-Verbot“ gilt jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschalten ist, so das OLG Hamm. Wie der Motor ausgeschaltet wird hat der Gesetzgeber nicht unterschieden. Die Vorschrift verlange auch nicht, dass der Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn für das Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient wird. Aus diesem Grund ist das Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor zulässig, wenn der Motor durch Betätigen des Gaspedals  wieder gestartet wird, wenn das Fahrzeug steht.

Die Verbotsvorschrift soll gewährleisten, dass dem Autofahrer die Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist, fallen keine Fahraufgaben an, so das OLG Hamm weiter.

OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 -1 RBs 1/14 –

Überholvorgang muss vor dem Überholverbot beendet werden.

Bei einem Überholverbot verbietet nicht nur den Beginn des Überholens, sondern ordnet weiter an, dass ein begonnener Überholvorgang beendet wird.

Der Betroffene fuhr mit seinem Lkw auf der BAB 1 in Fahrtrichtung Köln. In einem Überholverbotsbereich für LKW überholte er mehrere rechts fahrende Fahrzeuge. Wegen Verstoßes gegen das Überholverbot erhielt er einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen legte er Einspruch. Das Amtsgericht Unna jedoch bestätigte diesen Bescheid. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Begründung des LKW-Fahrers, dass er den vor dem Überholverbot begonnenen Überholvorgang nicht vorzeitig beenden konnte, da keine ausreichende Lücke vorhanden war, nicht gelten.

Das Oberlandesgericht Hamm vertritt die Ansicht, dass die Überholverbotszeichen nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone verbieten. Der Vorgang müsse noch vor dem Beginn der Verbotszone abgebrochen werden.  Wer sich bei Beginn der Überholverbotszone mit seinem Fahrzeug bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand gewonnen habe, sodass er vor dem überholten Fahrzeug einscheren könne, müsse das Überholmanöver ebenfalls abbrechen. Gegebenenfalls ist ein Verlangsamen und ein Zurückfallenlassen angezeigt. Der Betroffene hätte daher beim Erkennen des ersten Überholverbotsschildes den Überholvorgang rechtzeitig beenden und wieder einscheren müssen. Den Fall, dass ein solcher
Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden.

Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.10.2014 rechtskräftig entschieden (Az.: 1 RBs 162/14).