Handy als Navigationsgerät? Verboten!

Die bereits bekannte Rechtsprechung, dass während der Fahrt ein Mobilfunktelefon nicht als Navigationsgerät oder aber einer anderen Internetrecherche genutzt werden darf, wurde nun abermals vom Oberlandeslandesgericht Hamm bestätigt.

Der nun verurteile Autofahrer gab gegenüber den Polizeibeamten an, er habe lediglich auf das Handy geschaut, um nach einer Werkstatt zu suchen. Er habe nicht telefoniert. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel verurteilte den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung des Mobiltelefons. Den Zulassungsantrag zur Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht verworfen.

Auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Handys fällt unter den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Danach darf das Telefon bei der Nutzung weder aufgenommen noch gehalten werden. Das darf man nur, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschalten ist. Auch der 5. Senat des OLG Hamm hat die bereits mit Beschluss vom 18.2.2013 (5 RBs 11/13). Somit also heute nichts Neues zu diesem Thema.

Mit dieser Vorschrift will der Gesetzgeber gerade gewährleisten, dass der Autofahrer beide Hände zu Fahren frei hat, wenn er denn schon während der Fahrt (über eine Freisprecheinrichtung) telefoniert. Somit fällt auch der Einsatz des Mobiltelefons für andere Abfragen über das Internet oder ähnliches unter § 23 Abs. 1a StVO.

OLG Hamm – Beschluss vom 15.1.2015, 1 RBs 232/14

Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt!

Beim automatisch ausgeschalteten Motor ist Telefonieren erlaubt!

Man darf das Handy im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor im Rahmen der Start-Stopp-Automatik ausgeschalten ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der betroffene Autofahrer musste mit seinem Fahrzeug an einer roten Ampel anhalten. Der Motor wurde automatisch durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschalten. In dieser Zeit der Rotphase hat der Autofahrer telefoniert. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße –nach altem Recht- zu 40,00 €. Die eingelegte Rechtsbeschwerde hatte am Oberlandesgericht Erfolg.

Das „Handy-Verbot“ gilt jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschalten ist, so das OLG Hamm. Wie der Motor ausgeschaltet wird hat der Gesetzgeber nicht unterschieden. Die Vorschrift verlange auch nicht, dass der Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn für das Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient wird. Aus diesem Grund ist das Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor zulässig, wenn der Motor durch Betätigen des Gaspedals  wieder gestartet wird, wenn das Fahrzeug steht.

Die Verbotsvorschrift soll gewährleisten, dass dem Autofahrer die Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist, fallen keine Fahraufgaben an, so das OLG Hamm weiter.

OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 -1 RBs 1/14 –

Während der Fahrt Uhrzeit vom Handy ablesen?

Wird ein Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen liegt nach Ansicht des OLG Zweibrücken ein eindeutiger Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor.

Ein Verstoß liege immer dann vor, wenn die Nutzung des Mobiltelefons einen Bezug zu seinen Funktionen aufweist.

Nicht dazu gehört das bloße Aufheben oder Umlagern des Handys.

OLG Zweibrücken, Beschl. 27.2.2014 –III-3 RBs 16/14-