So kann es gehen – Einstellung wegen Verjährung

Meine Mandantin beauftragte mich Anfang August mit der Verteidigung wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes.

Mitte Juli soll meine Mandantin bei Rot über eine Ampel gefahren sein. Die Polizeibeamten wollen eben dies beobachtet haben und fuhren ihr nach, bis sie zu Hause ankam. Dort eröffneten sie ihr den Vorwurf. Sie erhielt noch einen Anhörungsbogen, den sie nach meinem Anraten ignorierte. In diesem wollte man meiner Mandantin noch einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß vorwerfen. Dieser wäre mit einem Monat Fahrverbot und vier Punkten bedroht gewesen.

Dann geschah lange nichts. Bis heute … Read more

Kein Fahrverbot wegen Rotlichtverstoß bei Mitzählen

Mein Mandant war sich sicher vor sechs (!) Monaten bei gelb über die Ampel gefahren zu sein. Die Polizeibeamten wollten aber sogar sicher sein, dass mein Mandant mehr als 1 Sekunde nach dem Rotlicht über die Haltelinie fuhr.

Es drohten daher 200,00 € Bußgeld sowie 1 Monat Fahrverbot.

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Umfahren einer roter Ampel ist nicht immer verboten!

Umfahren einer roter Ampel ist nicht immer verboten!
Das Umfahren einer roten Ampel verstößt nicht zwingend zu einem Rotlichtverstoß. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Zum Beispiel dann, wenn der Verkehrsteilnehmer auf ein Tankstellengelände neben der Kreuzung abbiegt und es so wieder verlässt, dass ihn die rote Ampel nicht mehr betrifft. (OLG Hamm, Az.: I RBs 98/13) Read more