News

In der Tiefgarage gilt die StVO!

zu AG München, Urteil vom 13.02.2013 – 343 C 26971/12.

Oft sieht man diese Hinweisschilder „Hier gilt die StVO!“. Selbst wenn diese nicht aufgestellt sind entfaltet die Straßenverkehrsordnung ihre Wirkung. So hat das Amtsgericht München entschieden.

StVO gilt auch in Tiefgaragen!Der Entscheidung lag die Klage eines Porschefahrers zugrunde. Er war beim Rückwärtsausparken mit einem Fahrzeug zusammengestoßen, welches gerade in die Tiefgarage reinfahren wollte. Der Porschefahrer hat das Verfahren verloren. Er hätte sich von einer anderen Person einweisen lassen müssen, weil sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt gewesen sei, so das AG (Az.: 343 C 26971/12).

Die Einfahrt war nach rechts und links durch eine Mauer von den jeweiligen Parkbuchten getrennt. Als der Porschefahrer rückwärts ausparken wollte, stieß er mit dem in die Tiefgarage einfahrenden Renault zusammen.

StVO gilt auch in Tiefgaragen!

Das Amtsgericht hat die Klage des rückwärtsfahrenden Porschefahrers abgewiesen.

Nach der StVO hätte er sich dabei nach den Regel der StVO so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wird. Zwar ist der Unfall hier in einer Tiefgarage passiert, bei der es kein Hinweisschild gab, dass die StVO gelte, aber es ist nach Ansicht des Gerichts nicht angemessen die üblichen Vorfahrtsregeln völlig außer Kraft zu setzen.

Auch in der Tiefgaragen oder auf Parkplätzen könne man darauf vertrauen, dass die Verkehrsregeln der StVO beachtet werden. Deshalb muss genießen die Fahrer auf den Duchfahrtspuren auch in Tiefgaragen Vorfahrt. Die Beweisaufnahme hat sodann ergeben, dass der Unfall für beide Verkehrsteilnehmer weniger unvermeidbar gewesen ist. Durch die Mauer zwischen den Parkbuchten und der Einfahrtstraße waren beide Verkehrsteilnehmer in ihrer Sicht soweit eingeschränkt, dass sie nicht mehr reagieren konnten, als sie gegenseitig ins Blickfeld gerieten. Darüber hinaus stand fest, dass der Beklagte nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit gefahren sein konnte.

Die Einfahrenden können sich nach Ansicht des Gerichts darauf verlassen, dass der ruhende Verkehr in den Parkbuchten auf die Fahrzeuge auf der eigentlichen Fahrbahn auch in einer Tiefgarage Rücksicht nimmt. Der Kläger hätte sich einweisen lassen können und müssen. Alternativ hätte er auch rückwärts einparken und vorwärts ausfahren können. Dann hätte er den anderen Autofahrer eher gesehen.

Im Ergebnis stand fest, dass den Renaultfahrer keine Mitschuld trifft.

Nach einem Unfall helfe ich Ihnen unkompliziert und ohne Kostenrisiko!

Der Frühling kommt auch an der Ostsee mit großen Schritten auf uns zu.

Dies freut insbesondere die Motorradfahrer denn die Maschinen werden aus dem Winterschlaf geweckt und fahrbereit gemacht. Allen Motorradfahrern wünsche ich eine tolle, aber insbesondere unfallfreie Saison!

Nach Angaben des AvD fahren 3,7 Mio. Motorräder auf deutschen Straßen. Dies hat zur Folge, dass es auch immer mehr Motorradunfälle gibt. Leider verunglücken nach wie vor Motorradfahrer überdurchschnittlich häufig, verglichen mit Autofahrern. Das Unfallrisiko für Motorradfahrer sei europaweit 18 mal höher als für Autofahrer, hieß es bei einem Forum des Deutschen Verkehrssicherheitsrats. Oftmals trägt Selbstüberschätzung zu Unfällen bei. Gerade Fahranfänger und auch nach langen Fahrpausen können einige Motorradfahrer in Gefahrensituationen nicht richtig reagieren. Als Folge entstehen verschiedenste unfallbedingte Verletzungen, da ein Motorrad keine Knautschzone hat. Das Resultat sind häufig schwere Kopfverletzungen, Verletzungen im Halswirbelbereich sowie an den äußeren Extremitäten.

Motorradfahrer

Aus diesen Grund müssen Fahranfänger und Widereinsteiger die erwähnte Selbstüberschätzung in der Garage lassen, darüber hinaus aber passende Schutzkleidung tragen damit ein eventueller Unfall glimpflich endet. Auch wenn es die Temperaturen bereits erlauben, darf auf die Schutzkleidung nicht verzichtet werden.

Sollte es trotz alledem zu einem Unfall kommen, ist es besonders wichtig besonnen zu reagieren. Gerade bei schweren Unfällen mit Motorradbeteiligung ist es mehr als ratsam die Polizei zu informieren, damit der Unfall genau dokumentiert wird.

Die bei Motorradunfällen erlittenen Verletzungen führen oft zu schweren Beeinträchtigungen, die zu dauerhaften Behinderungen führen können. Diese haben auf das zukünftige Leben insbesondere auch in finanzieller Hinsicht erhebliche negative Folgen für den Verunglückten und die Angehörigen.

Um zumindest die finanzielle Lage abzusichern, sollte es strengstens vermieden werden die Verhandlungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung selbst zu führen da dies zum Nachteil für die Betroffenen führen kann. In jedem Fall sollten Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht beauftragt werden, die mit der Durchsetzung von Schadenersatz-und Schmerzensgeldansprüchen vertraut sind.

Gerne stehen wir im Fall der Fälle hierfür zur Verfügung.

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „PoliScan Speed“

Auch in Mecklenburg –Vorpommern, insbesondere in Rostock gibt es sie, die als „Super-Blitzer“ benannten Messgeräte. Alle Autofahrer kennen die Blitzersäulen in der Hamburger Straße, Am Strande und auf der Stadtautobahn an der Kreuzung am „Sonnenblumenblock“.

PoliScan SpeedPoliScan Speed ist ein Messgerät der Firma Vitronic, welches überwiegend zur Geschwindigkeitsüberwachung, aber auch zur Rotlichtüberwachung verwendet wird. Die Messungen erfolgen laserbasiert auf der sog. LIDAR-Technologie. Über Laufzeitmessungen ermittelt der Hochleistungsscanner die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge und deren Positionen im Messfeld.

Dieses Messgerät kann sowohl stationär – bekannt als sog. Blitzersäule – als auch mobil verwendet werden.

Das Messverfahren wurde von vielen Oberlandesgerichten als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt.

Bei Messverfahren, welche als standardisiert eingestuft werden, ist es den Bußgeldrichtern möglich die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoßes einfacher zu begründen. Nur wenn durch die Verteidigung begründete Zweifel an der Messung dargelegt werden, muss das Gericht weiter darauf eingehen. Auch bei diesem Messgerät müssen zum einen die Bedienungsleitung eingehalten, die Messbeamten entsprechend geschult und auch die entsprechenden Eichungen vorgenommen werden. Daneben gibt es weitere mögliche Fehlerquellen.

Dieses Messgerät ist in die Kritik geraten, da auch spezielle Sachverständige nicht in der Lage sind, die exakte Funktionsweise des Messgerätes zu überprüfen. Dadurch kann eine Überprüfung der Vorwürfe nicht ausreichend geprüft werden.

Das Amtsgericht Aachen hat nun mit einer Entscheidung am 10.12.2012 – 444 OWi-606 Js 31/12-93/12 –auf diese Kritik richtig reagiert und den Betroffenen aus dem Grund freigesprochen, dass die Messung nicht ausreichend nachvollzogen werden kann.

Das Messverfahren mit PoliScan Speed hat den Richter daher nicht überzeugen können.

Auch das Amtsgericht Herford am 24.01.2013 -11 OWi 502 Js 2650/12-982/12- ist den Ansichten der Oberlandesgerichte nicht gefolgt und hat einen Betroffenen freigesprochen, da auch Zweifel an der Gerichtsverwertbarkeit bestünden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Amtsgericht Rostock zu diesem Messverfahren positioniert. Eine entsprechende Entscheidung steht noch aus.

Deshalb rufen Sie mich gerne an wenn Sie mit diesem oder einem anderen Messgerät geblitzt wurden, ich berate Sie umfassend. Direkt einen Termin können Sie hier vereinbaren.