„Großzügige Behandlung“ von Betriebsräten kann strafbare Untreue sein

Mitglieder eines Betriebsrats dürfen wegen ihrer Tätigkeit als Betriebsrat weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 S. 2 BetrVG). Sie führen ihr Betriebsratsamt unentgeltlich als Ehrenamt aus und sind für diese Tätigkeit von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts befreit (§ 37 BetrVG). Arbeitgebern, die Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit benachteiligen oder begünstigen, können mit Freiheitsstrafe … Weiterlesen

Private Krankenversicherung muss Patienten auch die Prothesen-Wartung bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 entschieden, dass private Krankenversicherungen auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie Prothesen, Rollstühle, Sehhilfen, orthopädische Schuhe oder Hörgeräte erstatten müssen. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich danach nicht nur auf die reinen Anschaffungskosten.

Rechtsschutzversicherung – Wann beginnt der versicherte Zeitraum?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 04.07.2018 – IV ZR 200/16) hat entschieden, dass einschlägige Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen (ARB 2008), die sog. Vorerstreckungsklauseln, intransparent und daher unwirksam sind!