Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 entschieden, dass private Krankenversicherungen auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie Prothesen, Rollstühle, Sehhilfen, orthopädische Schuhe oder Hörgeräte erstatten müssen. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich danach nicht nur auf die reinen Anschaffungskosten.
In einem Bußgeldverfahren habe ich einen Mandanten vor Gericht vertreten, was zugegebenermaßen öfter passiert. In diesem Fall hat mein Mandant eingewandt er sei nicht der Fahrer gewesen. Anders als in anderen Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sollte die Messung selbst nicht eingegriffen werden. Die Akte gelangte von der Bußgeldstelle über die Staatsanwaltschaft zum Amtsgericht Rostock, wie … Weiterlesen
Wie die örtliche Presse berichtet, stellt die Hansestadt Rostock am Werftdreieck den siebten festen Blitzer auf. Es soll sich um ein Messgerät handelt, dass sowohl Rotlichtverstöße sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellen soll. Das Werftdreieck sei seit mehr als 15 Jahren eine “Unfallhäufungsstelle”. Nur böse Zungen behaupten, dass ein weiterer Blitzer notwendig ist, weil 2013 im Vergleich zu … Weiterlesen