Zusammenfassung

KI-Kennzeichnungspflicht ab dem 02. August: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

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Ab dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Art. 50 der EU-KI-Verordnung (AI Act). Unternehmen, die Künstliche Intelligenz einsetzen, müssen künftig in bestimmten Fällen kenntlich machen, dass Inhalte mithilfe von KI erstellt oder wesentlich verändert wurden oder dass Nutzer mit einem KI-System interagieren. Die neuen Vorgaben betreffen nicht nur Entwickler von KI-Systemen. Auch Unternehmen, … Weiterlesen

Kassenärztliche Vereinigung ist nicht zuständig für die Prüfung des Sprechstundenbedarfs

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BSG v. 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R Das Bundessozialgericht entschied am 11.12.2019, dass ausschließlich und originär die paritätisch besetzten Prüfgremien zuständiges Prüfungsorgan nach der Sprechstundenbedarfsvereinbarung sind. Die Prüfungen haben demnach im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und nicht – wie vielfach geschehen – im Rahmen einer durch die Kassenärztliche Vereinigung durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigung (Abrechnungsprüfung) zu … Weiterlesen

Zahlt bei einer Schließung meines Betriebes aufgrund der Coronapandemie die Versicherung?

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Muss Ihr Betrieb wegen Covid-19 geschlossen bleiben, greift grundsätzlich die Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine Praxisausfallversicherung. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Deckungserweiterung für behördliche Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz vereinbart wurde. Einige Versicherer lehnen derzeit ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung lediglich Schäden abdecke, die entstehen, wenn der Gefahrenherd im Betrieb selbst liegt. Das … Weiterlesen

Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte?

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Vermehrt lehnen die Arbeitsagenturen KUG-Anzeigen von Arztpraxen mit der Begründung ab, es bestehe bei einem auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß § 87a Abs. 3b SGB V. Diese Ablehnung ist rechtswidrig und muss im Wege des Widerspruchs angegriffen werden. Die Arbeitsagenturen verkennen in diesem Zusammenhang, dass … Weiterlesen

Auch Bundesrat billigt Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

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Der Bundesrat hat am heutigen Tage zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, welche der Bundestag bereits zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften etc. abzumildern. Die Regelungen treten zum Teil rückwirkend in Kraft. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung … Weiterlesen