Wenn der beleuchtete Aschenbecher fehlt, Rücktritt vom Kaufvertrag möglich! Rauchkomfort eingeschränkt.

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Am Oberlandesgericht Oldenburg wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines sehr hochwertigen Fahrzeugs und zur entsprechenden Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines fehlenden Aschenbechers verurteilt. Das Fahrzeug wurde dort für 135.000 € bestellt. Bei der Auslieferung wurde festgestellt, dass der festinstallierte und beleuchtete Aschenbecher fehlte. Das von dem Kunden vorher dort gekaufte … Weiterlesen

Wann ist ein Mangel am PKW so erheblich, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann?

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Nach § 323 Abs. 5 BGB ist ein Rücktritt nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Mangel lediglich „unerheblich“ ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am 28.05.2014 (Az. VIII ZR 94/13) ein Urteil getroffen. Der Autokäufer wollte von dem Autohaus die Rückabwicklung des PKW-Kaufvertrages. Er hatte einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953,00 gekauft. Nachdem das Fahrzeug … Weiterlesen

Wer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, muss nicht immer eine Kürzung der Leistungen seiner Kaskoversicherung fürchten.

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Das Amtsgericht Papenburg (Urteil vom 10.03.2016 –Az.: 20 C 322/15 –) ist der Auffassung, dass das Fahren mit Sommerreifen im Winter zwingend eine Kürzung der Kaskoleistungen zur Folge hat. Die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers und Klägers ist nicht deswegen gegeben, weil er mit Sommerreifen im Winter unterwegs war. Nach § 2 Abs. 3a StVO ist … Weiterlesen

Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung unwirksam

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Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 27.09.2017 – 6 S 80/16) hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Prämiensteigerungen der Axa Krankenversicherung AG über mehrere Jahre unwirksam sind. Die private Krankenversicherung habe die Beiträge der Versicherten in der Vergangenheit unzulässig erhöht, da die ordnungsgemäße Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders gem. § 203 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) fehlte. … Weiterlesen

Verhalten des Bildungsministeriums bei der Verbeamtung von „zu alten“ Lehrkräften doch rechtswidrig?

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Im Jahre 2015 wurde die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung erregte große mediale Aufmerksamkeit. Dies nicht zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, da die in unserem Bundesland diesbezüglich geltende Norm derjenigen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten hatte, äußerst ähnlich war. Daher stellten eine Reihe von Lehrern … Weiterlesen