Gesetzesänderung – Nebenberuflich tätige Notärzte von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit

Einnahmen von Notärzten in Nebentätigkeit sind künftig von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Voraussetzung dafür ist, dass nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine entsprechende Vereinbarung über die Notarzttätigkeit getroffen wird. Wir empfehlen Ihnen daher bestehende Vertragsverhältnisse mit Notärzten aufzuheben und diese neu zu begründen.

Nachdem die Deutsche Rentenversicherung und dieser folgend mehrere Sozialgerichte die Notarzttätigkeit als ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis einordneten und daraus die Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen ableiteten, verabschiedete der Bundestag am 16.02.2017 eine Neuregelung in § 23 c Abs. 2 SGB IV, um drohende notärztliche Versorgungsengpässe zu vermeiden. Der künftige Gesetzeswortlaut des § 23 c Abs. 2 SGB IV lautet wie folgt (BT-Drs. 18/11205, S. 36 f)

„Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeit neben

  1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
  2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt um privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.“

Achtung! – Die Befreiung gilt jedoch nicht für Einnahmen aus einer vor der Gesetzesänderung vereinbarten Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst, § 118 SGB IV n. F. Die Gesetzesänderung wird mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Gern helfen wir Ihnen bei Nachfragen zu dieser Thematik bzw. bei der vertraglichen Ausgestaltung einer Sozialversicherungsbeitrags – befreiten Notarzttätigkeit im Rettungsdienst weiter.

Ihre Ansprechpartner im Medizinrecht: RA Ronald Klopsch und RAin Berit Dech

BSG erschwert die Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG v. 04.05.2016 – B 6 KA 21/15R) muss der zugunsten einer Anstellung im MVZ auf seine Zulassung verzichtende Vertragsarzt, grundsätzlich drei Jahre im MVZ tätig sein, bevor die Stelle durch einen Nachfolger im Wege einer Anstellungsgenehmigung neu besetzt werden kann.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der HNO-Arzt Dr. O verzichtete im September 2009 auf seine volle Zulassung, um bei einem MVZ mit einem Tätigkeitsumfang von 23,5 Wochenstunden (3/4 Stelle) tätig zu werden. Nach etwa 1 ½ Jahren schied Dr. O aus dem MVZ aus. Die Stelle wurde zunächst mit einer Viertel Stelle nachbesetzt. Zur weiteren Nachbesetzung beantragte das klagende MVZ die Genehmigung zur Anstellung im Umfang einer ¾ Stelle. Der Zulassungsausschuss erteilte daraufhin die Genehmigung für eine halbe Stelle. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Der Widerspruch blieb erfolglos. Das Sozialgericht gab dem klagenden MVZ Recht; das Landessozialgericht hob hingegen das Urteil des Sozialgerichts auf und wies die Klage ab.

Das Bundessozialgericht urteilte nunmehr: Die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes in einem MVZ kann nur dann und insoweit erfolgen, wie der Vertragsarzt tatsächlich als angestellter Arzt im MVZ tätig geworden ist. Damit wird auch verhindert, dass die Entscheidung, die die Zulassungsgremien bei der Nachbesetzung im Falle der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu treffen haben, umgangen werden, indem ein Arzt zwar zunächst erklärt, auf seine Zulassung zu verzichten, „um in einem MVZ tätig zu werden“, die Tätigkeit dort aber tatsächlich nicht antritt, um dem MVZ sogleich die „Nachbesetzung“ durch einen selbst gewählten Angestellten zu ermöglichen. Zudem kann die Stelle auch nur in dem Umfang nachbesetzt werden, in welchem der auf die Zulassung verzichtende Vertragsarzt tatsächlich tätig geworden ist. Wenn ein Vertragsarzt, der auf seine volle Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, seine Tätigkeit im MVZ allerdings von Anfang an nur im Umfang einer ¾ Stelle antritt, kann auch nur diese ¾ Stelle nachbesetzt werden.

Das Bundessozialgericht fordert, um eine Umgehung der Entscheidung der jeweiligen Zulassungsgremien auszuschließen, grundsätzlich eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren, wobei die schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um ¼ Stelle in Abständen von einem Jahr unschädlich ist.

Ihre Ansprechpartner im Medizinrecht: RA Ronald Klopsch und RAin Berit Dech