Baurecht

Klarstellung durch den BGH: Kündigung eines Bauvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers kann wirksam sein!

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Bislang war es in der juristischen Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten, ob ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn der Auftragnehmer in Insolvenz gerät. In § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B ist ein solches Kündigungsrecht ausdrücklich u.a. für den Fall vorgesehen, dass der Auftragnehmer einen Insolvenzantrag stellt. Die Zweifel an der Wirksamkeit … Weiterlesen

Kommen nun endlich bauvertragliche (Sonder-) Regelungen im BGB?

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Vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wurde kürzlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt. Diese Gesetzesinitiative ist für die gesamte Baubranche von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Denn erstmals sollen damit spezielle Regelungen zu Bauverträgen und Architekten- /Ingenieurverträgen in das BGB aufgenommen werden. Damit … Weiterlesen