Sowohl das Landgericht Kiel als auch das Amtsgericht Kiel haben ohne Einschränkungen den Geschädigten Schadenersatz für restlichen Treibstoff im Tank zu gesprochen. Die Argumentation der Versicherer, dass der Treibstoff abgepumpt und im Folgefahrzeug weiter verwendet werden könnte, wurde vom Amtsgericht Solingen abgelehnt. Die Geschädigten sollten daher nach dem Unfall dem Sachverständigen auf den Weg geben, … Weiterlesen
Wer mit dem iPod während der Autofahrt diktiert und dabei dies auch in der Hand hält, verstößt nicht gegen § 23 Absatz 1a StVO, in dem er verbotswidrig ein Mobilfunktelefon nutzte, hielt oder aufnahm. Der Betroffene war freizusprechen. Dies entschied das Amtsgericht Waldbröl. Entscheidend war für das Gericht, dass der iPod keine eigenständige Telefonfunktion und … Weiterlesen
AG Rostock, Urteil vom 11.07.2012 (46 C 186/12) Wenn jemand sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, kann unter Umständen als „Parkplatzschwein“ bezeichnet werden. Dem Urteil vor dem Amtsgericht Rostock liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Verfügungskläger war Beifahrer eines Werttransporters und stellte sein Fahrzeug, ohne die entsprechende Berechtigung zu haben, auf einem Behindertenparkplatz eines … Weiterlesen
Steht einem Unfallgeschädigten kein Zweitwagen zur Verfügung und möchte er keinen Wagen mieten, so hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls. Höhe der Entschädigung Nutzungsausfallentschädigung ist der Schadensersatz auf Ausgleich der entgangenen Gebrauchsvorteile. Der Unfallgeschädigte hat mit der Anschaffung seines Kfz vermögensrechtliche Aufwendungen getätigt und sich somit zugleich eine Nutzungsmöglichkeit erkauft. Ist das … Weiterlesen
Das Amtsgericht Papenburg (Urteil vom 10.03.2016 –Az.: 20 C 322/15 –) ist der Auffassung, dass das Fahren mit Sommerreifen im Winter zwingend eine Kürzung der Kaskoleistungen zur Folge hat. Die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers und Klägers ist nicht deswegen gegeben, weil er mit Sommerreifen im Winter unterwegs war. Nach § 2 Abs. 3a StVO ist … Weiterlesen