Verkehrsrecht

Die entsprechenden Messungen sind zu verwerfen und die Betroffenen freizusprechen. AG Kaiserslautern, Urteil v. 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi und AG Landstuhl, Urteil v. 03.05.2012 – 4286 Js 12300/10 Die Amtsgerichte Kaiserslautern und Landstuhl haben in diesem Frühjahr Betroffene in zwei Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen freigesprochen. Die Entscheidungen wurden damit begründet, dass eine Überprüfung der … Weiterlesen

Das Amtsgericht Papenburg (Urteil vom 10.03.2016 –Az.: 20 C 322/15 –) ist der Auffassung, dass das Fahren mit Sommerreifen im Winter zwingend eine Kürzung der Kaskoleistungen zur Folge hat. Die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers und Klägers ist nicht deswegen gegeben, weil er mit Sommerreifen im Winter unterwegs war. Nach § 2 Abs. 3a StVO ist … Weiterlesen

Nach § 323 Abs. 5 BGB ist ein Rücktritt nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Mangel lediglich „unerheblich“ ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am 28.05.2014 (Az. VIII ZR 94/13) ein Urteil getroffen. Der Autokäufer wollte von dem Autohaus die Rückabwicklung des PKW-Kaufvertrages. Er hatte einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953,00 gekauft. Nachdem das Fahrzeug … Weiterlesen

Am Oberlandesgericht Oldenburg wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines sehr hochwertigen Fahrzeugs und zur entsprechenden Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines fehlenden Aschenbechers verurteilt. Das Fahrzeug wurde dort für 135.000 € bestellt. Bei der Auslieferung wurde festgestellt, dass der festinstallierte und beleuchtete Aschenbecher fehlte. Das von dem Kunden vorher dort gekaufte … Weiterlesen

Diese Zusatzschilder sind gerade auf Autobahnen häufig anzutreffen. Aber wann ist die Fahrbahn nun eigentlich nass? Das wird von Autofahrern ganz unterschiedlich wahrgenommen. Bei manchen reicht schon ein Tropfen, dass er die Fahrbahn als nass einschätzt bei anderen braucht es einen richtig starken Regen, um die Fahrbahn als nass wahrzunehmen. Wer jetzt denkt, dass ein … Weiterlesen