Verkehrsrecht

Paukenschlag am Amtsgericht Stralsund! – TraffiStar S350 kein standardisiertes Messverfahren

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Wer im Zuständigkeitsbereich mit dem Messverfahren TraffiStar S 350 gemessen wurde, kann sich derzeit berechtigte Hoffnungen machen freigesprochen zu werden. Das Amtsgericht hat am 7.11.2016 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsmessung freigesprochen! Das Bemerkenswerte an dieser Entscheidung ist, dass das Amtsgericht der Ansicht ist, dass dieses Geschwindigkeitsmessverfahren nicht den gerichtlichen Anforderungen entspricht, die an Geschwindigkeitsmessungen … Weiterlesen

Betrunken mit dem Segway? – Das kostet den Führerschein!

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.12.2016 über einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Angeklagte in Hamburg auf einem Gehweg mit dem Segway unterwegs war. Die kontrollierenden Polizeibeamten haben eine Blutprobe veranlasst, welche 1,5 Promille ergab. Der Angeklagte argumentierte, dass für die Fahrtauglichkeit mit einem Segway diesselben Maßstäbe gelten müssten, wie bei Rad- und E-Bike-Fahrern, … Weiterlesen

Unzulässig Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO 3.0

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Die entsprechenden Messungen sind zu verwerfen und die Betroffenen freizusprechen. AG Kaiserslautern, Urteil v. 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi und AG Landstuhl, Urteil v. 03.05.2012 – 4286 Js 12300/10 Die Amtsgerichte Kaiserslautern und Landstuhl haben in diesem Frühjahr Betroffene in zwei Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen freigesprochen. Die Entscheidungen wurden damit begründet, dass eine Überprüfung der … Weiterlesen

Wer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, muss nicht immer eine Kürzung der Leistungen seiner Kaskoversicherung fürchten.

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Das Amtsgericht Papenburg (Urteil vom 10.03.2016 –Az.: 20 C 322/15 –) ist der Auffassung, dass das Fahren mit Sommerreifen im Winter zwingend eine Kürzung der Kaskoleistungen zur Folge hat. Die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers und Klägers ist nicht deswegen gegeben, weil er mit Sommerreifen im Winter unterwegs war. Nach § 2 Abs. 3a StVO ist … Weiterlesen

Wann ist ein Mangel am PKW so erheblich, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann?

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Nach § 323 Abs. 5 BGB ist ein Rücktritt nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Mangel lediglich „unerheblich“ ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am 28.05.2014 (Az. VIII ZR 94/13) ein Urteil getroffen. Der Autokäufer wollte von dem Autohaus die Rückabwicklung des PKW-Kaufvertrages. Er hatte einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953,00 gekauft. Nachdem das Fahrzeug … Weiterlesen