Verkehrsrecht

Wer im Zuständigkeitsbereich mit dem Messverfahren TraffiStar S 350 gemessen wurde, kann sich derzeit berechtigte Hoffnungen machen freigesprochen zu werden. Das Amtsgericht hat am 7.11.2016 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsmessung freigesprochen! Das Bemerkenswerte an dieser Entscheidung ist, dass das Amtsgericht der Ansicht ist, dass dieses Geschwindigkeitsmessverfahren nicht den gerichtlichen Anforderungen entspricht, die an Geschwindigkeitsmessungen … Weiterlesen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.12.2016 über einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Angeklagte in Hamburg auf einem Gehweg mit dem Segway unterwegs war. Die kontrollierenden Polizeibeamten haben eine Blutprobe veranlasst, welche 1,5 Promille ergab. Der Angeklagte argumentierte, dass für die Fahrtauglichkeit mit einem Segway diesselben Maßstäbe gelten müssten, wie bei Rad- und E-Bike-Fahrern, … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat keine Gnade mit Autofahrern, die ihr Handy in der Hand halten. Wenn sie während der Fahrt zum Handy greifen, werden sie zur Kasse gebeten, auch wenn das Handy gar nicht benutzt werden kann, weil sie faktisch keine Funktion haben.  Hierzu hat das OLG Hamm zwei Entscheidungen getroffen. In der einen Entscheidung … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Celle hat einen Fall entschieden, in welchem ein Autofahrer während der Fahrt am Amaturenbrett sein Smartphone befestigt und eingeschalten hat. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt eine „Blitzer-App“ angezeigt und war betriebsbereit. Das Gericht musste die Frage, ob es sich bei einem vom Fahrzeugführer mitgeführten Smartphone um ein technisches Gerät im Sinne von § … Weiterlesen