Verhalten des Bildungsministeriums bei der Verbeamtung von „zu alten“ Lehrkräften doch rechtswidrig?

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Im Jahre 2015 wurde die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung erregte große mediale Aufmerksamkeit. Dies nicht zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, da die in unserem Bundesland diesbezüglich geltende Norm derjenigen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten hatte, äußerst ähnlich war. Daher stellten eine Reihe von Lehrern … Weiterlesen

Kosten des Sachverständigengutachtens im gerichtlichen Verfahren

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In einem Bußgeldverfahren habe ich einen Mandanten vor Gericht vertreten, was zugegebenermaßen öfter passiert. In diesem Fall hat mein Mandant eingewandt er sei nicht der Fahrer gewesen. Anders als in anderen Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sollte die Messung selbst nicht eingegriffen werden.   Die Akte gelangte von der Bußgeldstelle über die Staatsanwaltschaft zum Amtsgericht Rostock, wie … Weiterlesen

Wenn es wirklich schnell gehen muss – das Nottestament

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(Besprechung OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Aktz. 15 W5 187/15) Wenn jemand sich in akuter Todesgefahr befindet oder die Gefahr besteht dass er innerhalb kürzester Zeit geschäftsunfähig wird, ein ggf. geplantes Testament aber noch nicht erstellt wurde, sieht das Gesetz Abhilfe vor. Wenn keine Möglichkeit mehr besteht, ein Testament auf dem „normalen“ Weg – der … Weiterlesen

Urteil des VG Bremen – Müssen sich Fußballvereine bei der polizeilichen Absicherung von Risikospielen an den Kosten beteiligen?

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Müssen sich die Fußballbundesligavereine oder die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Risikospielen beteiligen? Diese generelle Fragestellung beschäftigt die Fußballwelt, seit das Land Bremen der DFL einen Gebührenbescheid über 425.718 Euro zugestellt hatte, um die Mehrkosten, welche durch den Einsatz zusätzliche Polizeikräfte beim Derby zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV … Weiterlesen