Das Oberlandesgericht Hamm hat keine Gnade mit Autofahrern, die ihr Handy in der Hand halten. Wenn sie während der Fahrt zum Handy greifen, werden sie zur Kasse gebeten, auch wenn das Handy gar nicht benutzt werden kann, weil sie faktisch keine Funktion haben. Hierzu hat das OLG Hamm zwei Entscheidungen getroffen. In der einen Entscheidung … Weiterlesen
In einem Bußgeldverfahren habe ich einen Mandanten vor Gericht vertreten, was zugegebenermaßen öfter passiert. In diesem Fall hat mein Mandant eingewandt er sei nicht der Fahrer gewesen. Anders als in anderen Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sollte die Messung selbst nicht eingegriffen werden. Die Akte gelangte von der Bußgeldstelle über die Staatsanwaltschaft zum Amtsgericht Rostock, wie … Weiterlesen
(Besprechung OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Aktz. 15 W5 187/15) Wenn jemand sich in akuter Todesgefahr befindet oder die Gefahr besteht dass er innerhalb kürzester Zeit geschäftsunfähig wird, ein ggf. geplantes Testament aber noch nicht erstellt wurde, sieht das Gesetz Abhilfe vor. Wenn keine Möglichkeit mehr besteht, ein Testament auf dem „normalen“ Weg – der … Weiterlesen
Müssen sich die Fußballbundesligavereine oder die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Risikospielen beteiligen? Diese generelle Fragestellung beschäftigt die Fußballwelt, seit das Land Bremen der DFL einen Gebührenbescheid über 425.718 Euro zugestellt hatte, um die Mehrkosten, welche durch den Einsatz zusätzliche Polizeikräfte beim Derby zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV … Weiterlesen
Einnahmen von Notärzten in Nebentätigkeit sind künftig von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Voraussetzung dafür ist, dass nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine entsprechende Vereinbarung über die Notarzttätigkeit getroffen wird. Wir empfehlen Ihnen daher bestehende Vertragsverhältnisse mit Notärzten aufzuheben und diese neu zu begründen. Nachdem die Deutsche Rentenversicherung und dieser folgend mehrere Sozialgerichte die Notarzttätigkeit als … Weiterlesen