Aktuelle Erbschaftssteuer bietet Möglichkeiten zum Steuersparen

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Kurz bevor das Bundesverfassungsgericht erneut die Initiative ergriff, hat der Bundestag die als „Reform“ bezeichnete Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes verabschiedet. Damit sind für die nächste Zeit die Handlungsparameter bereitgestellt, an denen durch vorausschauend Handelnde erhebliche Sparpotenziale bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgeschöpft werden können. Zwar bestehen Zweifel daran, dass das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz einer … Weiterlesen

Bundesgerichtshof bestätigt Regressansprüche gegen störende Zuschauer

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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage bestätigt, dass Vereine die eigentlichen Verursacher (sog. Störer) für die ihnen vom DFB auferlegten Strafen in Regress nehmen können. Wir waren mit einer solchen Frage bereits vor mehreren Jahren befasst. Damals war der F.C. Hansa Rostock e.V. im Jahr 2003 aufgrund von „Flitzern“ während eines Spieles … Weiterlesen

Neuigkeiten zum Schulstart

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Das Schuljahr 2016/2017 ist inzwischen eine Woche alt und so sind auch die schuljahresstartabhängigen Rechtsfragen inzwischen durch die Verwaltungsgerichte im Land Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Dabei kam es teils zu interessanten Neuerungen und teils Bestätigungen bestehender Rechtsprechung: Im Hinblick auf die Frage, ob auch Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres Alters noch nicht schulpflichtig sind (sog. „Kann-Kinder“) … Weiterlesen

Viele Patientenverfügungen ungültig

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Am 09.08.2016 informierte der Bundesgerichtshof darüber, welche Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu stellen sind. Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass viele bereits erstellte Patientenverfügungen und/oder Vorsorgevollmachten unwirksam sind. Dies kann nicht nur für den Betroffenen, sondern vor allem auch für die Familienmitglieder unangenehme Folgen haben. … Weiterlesen

Klarstellung durch den BGH: Kündigung eines Bauvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers kann wirksam sein!

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Bislang war es in der juristischen Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten, ob ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn der Auftragnehmer in Insolvenz gerät. In § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B ist ein solches Kündigungsrecht ausdrücklich u.a. für den Fall vorgesehen, dass der Auftragnehmer einen Insolvenzantrag stellt. Die Zweifel an der Wirksamkeit … Weiterlesen