Gesetzesänderung – Nebenberuflich tätige Notärzte von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit

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Einnahmen von Notärzten in Nebentätigkeit sind künftig von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. Voraussetzung dafür ist, dass nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine entsprechende Vereinbarung über die Notarzttätigkeit getroffen wird. Wir empfehlen Ihnen daher bestehende Vertragsverhältnisse mit Notärzten aufzuheben und diese neu zu begründen. Nachdem die Deutsche Rentenversicherung und dieser folgend mehrere Sozialgerichte die Notarzttätigkeit als … Weiterlesen

Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat vor ein paar Tagen die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) publiziert, welche Anfang Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht werden soll. Auch wenn die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht automatisch zur Anwendung kommt, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Unterschwellenvergabeordnung (wahrscheinlich durch … Weiterlesen

Aktuelle Erbschaftssteuer bietet Möglichkeiten zum Steuersparen

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Kurz bevor das Bundesverfassungsgericht erneut die Initiative ergriff, hat der Bundestag die als „Reform“ bezeichnete Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes verabschiedet. Damit sind für die nächste Zeit die Handlungsparameter bereitgestellt, an denen durch vorausschauend Handelnde erhebliche Sparpotenziale bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgeschöpft werden können. Zwar bestehen Zweifel daran, dass das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz einer … Weiterlesen

Bundesgerichtshof bestätigt Regressansprüche gegen störende Zuschauer

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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage bestätigt, dass Vereine die eigentlichen Verursacher (sog. Störer) für die ihnen vom DFB auferlegten Strafen in Regress nehmen können. Wir waren mit einer solchen Frage bereits vor mehreren Jahren befasst. Damals war der F.C. Hansa Rostock e.V. im Jahr 2003 aufgrund von „Flitzern“ während eines Spieles … Weiterlesen

Neuigkeiten zum Schulstart

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Das Schuljahr 2016/2017 ist inzwischen eine Woche alt und so sind auch die schuljahresstartabhängigen Rechtsfragen inzwischen durch die Verwaltungsgerichte im Land Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Dabei kam es teils zu interessanten Neuerungen und teils Bestätigungen bestehender Rechtsprechung: Im Hinblick auf die Frage, ob auch Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres Alters noch nicht schulpflichtig sind (sog. „Kann-Kinder“) … Weiterlesen