Das Sozialgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, wie eine Erbschaft zu behandeln ist, wenn das Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 SGB II bezieht. Dabei kann die Erbschaft nach § 11 SGB II als Einkommen oder nach § 12 SGB II als Vermögen eingeordnet werden. Maßgeblich für die Einordnung … Weiterlesen
Bereits vor vielen Jahren wurde durch das Schulgesetz M-V (SchulG M-V) die Möglichkeit eingeführt, dass einer Gemeinde vom Landkreis die Schulträgerschaft für eine Kooperative Gesamtschule übertragen wird. Zahlreiche dieser Übertragungen erfolgten ohne dass zwischen der Gemeinde und dem übertragenden Landkreis die Kostentragung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Im Ergebnis dessen haben die gemeindlichen … Weiterlesen
Neben der laufenden fachlichen, organisatorischen und personellen Weiterentwicklung unserer Kanzlei haben wir uns zuletzt auch mit der Rechtsform befasst, welche zum Jahreswechsel 2015/2016 eine Änderung erfahren hat. Mit Wirkung ab dem 20.01.2016 haben wir unsere bisher in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführte Kanzlei in eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung umgewandelt. Die Gesellschaft tritt … Weiterlesen
Die Kanzlei KLOPSCH RECHTSANWÄLTE ist seit der Saison 2015/2016 neuer Sponsoring Partner der ROSTOCK SEAWOLVES. Der EBC Rostock und insbesondere die ROSTOCK SEAWOLVES werden schon seit mehreren Jahren durch Herrn RA Thomas Knüppel, der auch langjähriges aktives Vereinsmitglied ist, juristisch betreut. Nun hat das Basketballfieber auch die restlichen Partner der Kanzlei gepackt. „Für uns war … Weiterlesen
Vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wurde kürzlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt. Diese Gesetzesinitiative ist für die gesamte Baubranche von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Denn erstmals sollen damit spezielle Regelungen zu Bauverträgen und Architekten- /Ingenieurverträgen in das BGB aufgenommen werden. Damit … Weiterlesen