Finanzierung der Kooperativen Gesamtschulen in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr!

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Bereits vor vielen Jahren wurde durch das Schulgesetz M-V (SchulG M-V) die Möglichkeit eingeführt, dass einer Gemeinde vom Landkreis die Schulträgerschaft für eine Kooperative Gesamtschule übertragen wird. Zahlreiche dieser Übertragungen erfolgten ohne dass zwischen der Gemeinde und dem übertragenden Landkreis die Kostentragung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Im Ergebnis dessen haben die gemeindlichen … Weiterlesen

KANZLEIINFORMATION

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Neben der laufenden fachlichen, organisatorischen und personellen Weiterentwicklung unserer Kanzlei haben wir uns zuletzt auch mit der Rechtsform befasst, welche zum Jahreswechsel 2015/2016 eine Änderung erfahren hat. Mit Wirkung ab dem 20.01.2016 haben wir unsere bisher in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführte Kanzlei in eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung umgewandelt. Die Gesellschaft tritt … Weiterlesen

Die Sozietät KLOPSCH RECHTSANWÄLTE erweitert ihr Engagement

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Die Kanzlei KLOPSCH RECHTSANWÄLTE ist seit der Saison 2015/2016 neuer Sponsoring Partner der ROSTOCK SEAWOLVES. Der EBC Rostock und insbesondere die ROSTOCK SEAWOLVES werden schon seit mehreren Jahren durch Herrn RA Thomas Knüppel, der auch langjähriges aktives Vereinsmitglied ist, juristisch betreut. Nun hat das Basketballfieber auch die restlichen Partner der Kanzlei gepackt. „Für uns war … Weiterlesen

Kommen nun endlich bauvertragliche (Sonder-) Regelungen im BGB?

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Vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wurde kürzlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt. Diese Gesetzesinitiative ist für die gesamte Baubranche von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Denn erstmals sollen damit spezielle Regelungen zu Bauverträgen und Architekten- /Ingenieurverträgen in das BGB aufgenommen werden. Damit … Weiterlesen

Blitzer-App? Es drohen ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg

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Das Oberlandesgericht Celle hat einen Fall entschieden, in welchem ein Autofahrer während der Fahrt am Amaturenbrett sein Smartphone befestigt und eingeschalten hat. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt eine „Blitzer-App“ angezeigt und war betriebsbereit. Das Gericht musste die Frage, ob es sich bei einem vom Fahrzeugführer mitgeführten Smartphone um ein technisches Gerät im Sinne von § … Weiterlesen